Militär in Portland
Gouverneurin spricht von Machtmissbrauch

Aus den Reihen der US-Demokraten kommen deutliche Warnungen vor dem von Präsident Trump angekündigten Militäreinsatz in Portland.

    Tina Kotek steht unter freiem Himmel vor einer Reihe von Mikrofonen
    Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon, Tina Kotek, reagiert auf den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt Portland (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Claire Rush)
    Der mögliche Präsidentschaftskandidat, Kaliforniens Gouverneur Newsom, erklärte, Trump wolle Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. Oregons Gouverneurin Kotek sprach von Machtmissbrauch. Der Senator Merkley aus Oregon warnte, Trump wolle Gründe schaffen, um eine Ausweitung der autoritären Kontrolle zu rechtfertigen. Merkleys Kollege Wyden verbreitete Videos, die die aktuell friedliche Stimmung in Portland zeigen. Trump begründete den Militäreinsatz gestern mit angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Portland.
    Bundeskanzler Merz hatte den Zustand der Demokratie in den USA jüngst bedauert. Die Veränderungen dort seien fundamental und würden nicht einfach wieder verschwinden. Die parlamentarische Demokratie stehe unter Druck. Meinungsfreiheit werde infrage gestellt. Zudem sei die Unabhängigkeit der Justiz Repressionen ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.