Samstag, 20. April 2024

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Griechenland
Deutschland lehnt Reparationsforderung ab

Die Bundesregierung weist die neue Forderung Griechenlands nach 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für NS-Verbrechen zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt.

07.04.2015
    Der SPD-Vorsitzende warnte zugleich, es sei "dumm", Entschädigungsforderungen mit den laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen. Die Summe von 278,7 Milliarden Euro haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank über zwei Jahre ausgerechnet. Umfasst werden Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie Ansprüche aus einer Zwangsanleihe, die 1942 die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank geben musste. Deutschland pocht auf ein Abkommen von 1960, nach dem Athen 115 Millionen Mark ausgezahlt wurden.
    Verärgert zeigte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Athen mache sich mit der Forderung nach knapp 280 Milliarden Euro lächerlich, sagte er im Deutschlandfunk - zumal die Summe in etwa dem griechischen Schuldenstand entspreche.
    Tsipras Moskau-Reise sorgt für Irritationen
    Die Linkspartei rief dazu auf, die Zwangsanleihe endlich zurückzuzahlen. Die Grünen forderten von der Bundesregierung mehr Sensibilität in der Frage.
    Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.
    Der Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau an diesem Mittwoch sorgt nach wie vor für Irritationen. Die EU-Kommission warnte vor Sonderabmachungen mit dem Kreml. Die Behörde erklärte in Brüssel, alle Mitgliedstaaten sollten mit einer Stimme zu den Handelspartnern sprechen. Das gelte auch für Verhandlungen mit Russland. Nach Angaben des Kreml will Präsident Putin bei Besuch von Tsipras vor allem über den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation beraten.
    (pg/tzi)