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StartseiteEuropa heuteGriechenland lässt Spanien zittern03.11.2011

Griechenland lässt Spanien zittern

Angst vor negativen Auswirkungen des Referendums

Das angekündigte Referendum über die Sparauflagen der EU in Griechenland treibt die Risikoaufschläge für viele EU-Länder in die Höhe. Insbesondere in Spanien reagiert die Politik verärgert, hat man dort doch den Eindruck, alles unternommen zu haben, um die Märkte zu beruhigen.

Von Hans-Günter Kellner

Die Regierung von Ministerpräsident Zapatero fährt einen harten Sparkurs in Spanien. (AP)
Die Regierung von Ministerpräsident Zapatero fährt einen harten Sparkurs in Spanien. (AP)

"Papandreou fordert Europa heraus". "Schach dem Euro". "Griechenland drückt den Euro an den Rand des Abgrunds". Es sind alarmierende Schlagzeilen, mit denen die spanischen Tageszeitungen um Käufer werben - auch an den Kiosken auf der Madrider Flaniermeile Gran Via. Die Passanten meinen:

"Ein Land, das gerade mal zwei Prozent der europäischen Wirtschaft ausmacht, kann doch nicht solche Probleme auslösen. Da wird den Menschen einfach Information vorenthalten. Vielleicht, weil Griechenland vor allem deutsche Banken betrifft? Wir Spanier werden auch alle ärmer. Wir zahlen ja immer höhere Zinsen, um unser Land zu finanzieren."

"Ich finde es toll, dass in Griechenland ein Referendum abgehalten wird, dass die Politiker auf die Leute hören wollen. Ich glaube nicht, dass das auf uns in Spanien große Auswirkungen haben wird. Ich habe den Eindruck, dass unser ganzes Wirtschaftssystem in der Krise ist. Wir sollten über ein anderes System nachdenken."

Die Umfrage ist nicht repräsentativ, aber die Verunsicherung darüber, welche Folgen das neue Kapitel in der Euro-Krise nun für Spanien mit sich bringt, ist allenthalben spürbar. Viele zeigen auch Verständnis für die Idee eines Referendums; hätten viele Spanier doch gerne selbst abgestimmt, als die beiden großen spanischen Parteien die Schuldenbremse in die spanische Verfassung aufgenommen hatten - ohne das Volk zu befragen. Wirtschaftsprofessor Fernando Pampillon hält jedoch zu viel Mitbestimmung in Krisenzeiten nicht für angebracht:

"Die Leute denken oft nur sehr kurzfristig. Die Politiker sind auch dafür gewählt, um in einer Legislaturperiode unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Ein Referendum in dieser Situation ist ein Zeichen, dass die Regierung den Druck der Straße nicht aushält. Das kann direkt in die Katastrophe führen. Die Märkte werden noch unstabiler - und andere Länder kommen auch in Schwierigkeiten, auch wenn sie ihre Hausaufgaben erledigen."

Der Professor von der Madrider Uned-Universität und vom Wirtschaftsrat der Sparkassenstiftung Funcas spielt auf Spanien an. Immerhin müssen Spanien und Italien an den Märkten für frisches Geld wieder höhere Zinsen zahlen. Der Professor schüttelt mit dem Kopf. Für ihn hätte es nie so weit kommen dürfen. Europa hätte Griechenland einfach frühzeitig helfen müssen, meint er. Eine in Spanien weit verbreitete Ansicht:

"Man hätte anerkennen müssen, dass diese Schulden nicht mehr bedient werden können. Alle Euro-Länder hätten einen Fonds einrichten müssen, der diese Verluste auffängt. Hätte man von Anfang an eine solche Politik eingeschlagen, wie sie ja jetzt angekündigt wird, hätte uns das deutlich weniger gekostet als jetzt. Außerdem stellt sich ja heraus, dass dieser maximale Sparzwang, der Griechenland aufgezwungen wird, weder kurz noch langfristig eine Lösung ist. Im Gegenteil: Das Land wird dadurch immer ärmer, es muss sich immer weiter verschulden. Die EU-Strategie war nicht geeignet, dieses kleine Feuer zu löschen, das dort ausgebrochen war."

Stattdessen breite es sich zum Flächenbrand aus, sagt der Volkswirt. Denn die Doktrin der strengen Haushaltsdisziplin verhindere Wirtschaftswachstum und werde auch Spanien jetzt eine neue Rezession bescheren. Die künftige spanische Regierung, die nach den Parlamentswahlen am 20. November den Umfragen zufolge die konservative Volkspartei stellen wird, beneidet er nicht. Sie werde viele unpopuläre Maßnahmen treffen müssen: Eine neue Arbeitsmarktreform, eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine neue Rentenreform. Alternativen dazu sieht Pampillon nicht, schon gar nicht im Verlassen des Euro-Raums:

"Im Augenblick zeigen sich mehr als 60 Prozent der Spanier mit dem Euro und der EU zufrieden. Wenn die Sparzwänge weiter zunehmen, ist es durchaus denkbar, dass mehr Menschen einen Ausstieg aus dem Euro fordern. Aber unsere privaten wie die öffentlichen Schulden sind ja in Euro. Wenn wir die jetzt in Peseten zurückzahlen müssten, würde das die neue Währung sofort unter Druck setzen. Die Schulden würden damit weiter wachsen. Das wäre eine echte Katastrophe."

Eine Rückkehr zur Peseta können sich die Spanier also schlicht nicht leisten. So löst die von Griechenlands Regierungschef eingeschlagene Route bei Politikern aller Parteien in Spanien eine Mischung von Verärgerung und auch Angst aus. Alfredo Perez Rubalcaba, Spitzenkandidat der Sozialisten bei den kommenden Parlamentswahlen, fasst es so zusammen:

"Aus europäischer und spanischer Perspektive ist das ein schlechter Weg zur Lösung des Griechenland-Problems. Es dauert alles länger und stellt alles in Frage. Das ist das Schlimmste, das uns passieren konnte."

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