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GriechenlandParlament beschließt neues Sparpaket

Blick in den Plenarsaal des griechischen Parlaments während der Debatte über die neuen Sparpläne mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rednerpult. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)
Nach der Debatte hat das griechische Parlament die neuen Sparpläne beschlossen. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)

Das griechische Parlament hat nach zweitägiger Debatte ein weiteres umstrittenes Sparpaket gebilligt. Die Opposition warf der Regierung Wortbruch vor und forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Heute beraten mal wieder die Finanzminister der Euro-Gruppe.

Bei der Abstimmung in der Nacht votierten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition mit "Ja". In den Beschlüssen ging es unter anderem um Rentenkürzungen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Die gleiche Summe soll durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Debatte für die Pläne geworben. "Ohne weitreichende Reform kann das griechische System der Altersversorgung nicht überleben", warnte er. Finanzminister Euklid Tsakalatos ergänzte: "Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet."

Die Opposition stellte sich geschlossen gegen die Beschlüsse. Sprecher der konservativen Partei "Nea Dimokratia" betonten, Tsipras habe die Menschen belogen. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Parteichef Kyriakos Mitsokakis forderte den Rücktritt des Regierungschefs und erklärte, der Regierung fehle der Mut, den staatlichen Betrieb zu verkleinern.

Gewaltsame Proteste in Athen

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen protestierten tausende Menschen gegen die Sparpolitik. Dabei kam es am Rande zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Einige hundert Randalierer warfen mit Brandflaschen auf die Polizei, die wiederum Tränengas einsetzte. Die Lage beruhigte sich dann wieder.

Die geplanten Einschnitte sind Voraussetzung für neue Kredite der internationalen Geldgeber. Die Finanzminister der Euro-Länder entscheiden heute in Brüssel über die nächste Rate. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, fordert, dass bei der Runde auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen werden müsse. Der IWF verlangt von Athen weitere Sparanstrengungen, die nur umgesetzt werden sollen, falls Griechenland seine Budgetziele nicht erreicht. Die Regierung in Athen lehnt ein solches "Sparpaket auf Vorrat" jedoch ab.

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