Montag, 27. Juni 2022

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Griechenland
"Schuldenschnitt würde fast nichts bringen"

Mit seinen Forderungen nach einem Schuldenschnitt oder sogar dem Austritt aus dem Euro hat Alexis Tsipras in Griechenland die Wahl gewonnen. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft Kiel glaubt allerdings nicht, dass diese Forderungen durchsetzbar wären - und zweifelt auch an ihrer möglichen Wirkung.

Jens Boysen-Hogrefe im Gespräch mit Birgid Becker | 26.01.2015

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe.
Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe. (dpa/picture alliance/Carsten Rehder)
Birgid Becker: In Athen übernimmt erstmals eine Regierung die Macht, die den international verlangten Spar- und Reformkurs infrage stellt. Alexis Tsipras, frisch als Ministerpräsident vereidigt, setzt nach dem Wahlsieg wie erwartet erst mal auf Kollisionskurs, fordert einen Schuldenschnitt, obgleich vor der Wahl die Debatte über einen Euro-Austritt Athens schon vor Wochen wieder aufgeflammt ist. So dargestellt klingt das nun nach einem künftigen harten Kollisionskurs zwischen EU und Athen. Guten Tag wünsche ich dem Griechenland-Experten des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel. Guten Tag, Jens Boysen-Hogrefe.
Jens Boysen-Hogrefe: Guten Tag.
Becker: Nach dem Wahlerfolg von Syriza sieht es auf den ersten Blick nach Kollision aus. Aber muss das so kommen? Gibt es nicht andere Möglichkeiten?
Boysen-Hogrefe: Wenn Alexis Tsipras seine Pläne durchsetzen will, dann braucht er letztlich europäische Partner, beziehungsweise er braucht vor allem den Zugang zu irgendjemandem, der ihm das finanziert. Das heißt, er kann es sich nicht mit den Kapitalmärkten und den europäischen Partnern gleichzeitig verscherzen, und von daher glaube ich, dass vielleicht da ein gewisses Maß an Rhetorik jetzt auch dabei ist oder zumindest im Wahlkampf dabei war und man das erst mal abwarten muss, was denn wirklich an den Verhandlungstischen herauskommt.
"Ansage gegen Brüssel"
Becker: Nun ist es Alexis Tsipras ja im Turbotempo gelungen, eine neue Regierung zu bilden, die aber wohl durchaus ungewöhnlich ist. Die linksgerichtete Syriza geht zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei, und so ist auf den ersten Blick nicht unbedingt zu erkennen, dass da ein sehr harmonisches Paar zusammenfindet. Nur bei der Ablehnung des Sparens, da ist man sich wohl einig. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie tragfähig dieses Bündnis ist?
Boysen-Hogrefe: Das ist schwer einzuschätzen, zumindest aus meiner Warte. Ich bin kein Experte der griechischen Parteienlandschaft. Es fällt auf, dass man hier eine Ansage macht, wahrscheinlich auch gegen Brüssel, dass man genau diesen Koalitionspartner gewählt hat, der wirklich auch einen Bruch darstellt. Man hat sich nicht meinetwegen auf Pasok oder alten, anderen älteren Kräften zugewandt, sondern sucht wirklich den harten Schnitt mit der Vergangenheit, sucht dann wahrscheinlich auch das als Signal zu werten, nehme ich mal an, gegenüber Brüssel, dass man jetzt sehr anders verhandeln will. Man muss allerdings dabei bedenken, dass die vorherigen Regierungsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, jetzt auch nicht gerade die allerfreundlichsten Verhandlungspartner für die Troika waren. Da gab es auch immer wieder viel Hin und Her und Hickhack. Das ist vielleicht auch eher ein innenpolitisches Signal.
Becker: Wie Sie hat ja auch unser Brüsseler Korrespondent angenommen, dass es den Weg des Brückenbaus durchaus gibt. Ich nehme jetzt aber mal die Maximalforderung von Syriza: Schuldenerlass. Ist ein Schuldenerlass völlig undenkbar, oder kann man sich auch eine Politik vorstellen, die Fristen und Termine so lange dehnt, dass der Prozess zwar nicht Schuldenerlass heißt, aber doch so wirkt?
Boysen-Hogrefe: Ich glaube, hier ist es tatsächlich eine extrem populistische Forderung. Das klingt erst mal schön, Schuldenschnitt. Akut würde es Griechenland fast nichts bringen, wenn man nur die europäischen Partner nimmt. Man wurde nur die europäischen Partner treffen wollen oder treffen können. IWF, die EZB und die privaten Gläubiger würde man sicherlich außen vor lassen und den Schuldenschnitt würde man dann auf Titel anwenden, auf die kaum Zinsen gezahlt werden, das heißt, die auch erst in vielen, vielen Jahren refinanziert werden müssen. Das heißt, der akute Nutzen ist wirklich nahe null, und deswegen ist es nahezu kurios, dass das eine so wesentliche Forderung sein soll.
"Abkehr von der Spar- und Reformpolitik wird nichts Positives bringen"
Becker: Was könnte denn akuten Nutzen bringen? Nun sagen ja auch wirtschaftsliberale Ökonomen, sagt sogar der IWF, dass das Programm, das Griechenland unter der Ägide der Troika abverlangt wurde, nicht erfolgreich war. Also: Akuter Nutzen. Was könnte nutzen?
Boysen-Hogrefe: Es mag sein, dass es insbesondere in Griechenland noch viele Strukturreformen gibt, die vieles heben können, auch insbesondere in der Finanzverwaltung, im politischen System, dass also noch viele Hausaufgaben in Griechenland selber gemacht werden müssen. Vielleicht sind da neue politische Kräfte sehr hilfreich, weil sie wirklich etwas aufbrechen können, was einfach die alten Parteien nicht aufbrechen konnten. Da kann es jetzt durchaus neuen, frischen Wind geben. Dass eine komplette Abkehr von der bisherigen Spar- und Reformpolitik hingegen, sozusagen ein Zurück in den Zustand des Jahres 2010, irgendwas Positives bewirken könnte, glaube ich nicht. Das müsste man ja intensiv finanzieren und die Finanziers für ein solches Programm wird es nicht geben.
Becker: Kurz zum Schluss noch. Bislang ist es ja so, dass der Devisenmarkt entspannt ist. Die Aktienmärkte Europas sind gelassen. Also kein Beben ausgelöst durch den Erfolg von Syriza. Woher rührt die Gelassenheit?
Boysen-Hogrefe: Die maximale Forderung oder die maximale Drohung, den Euro zu verlassen, was eventuell noch ein, zwei Wellen hervorrufen könnte, das ist unwahrscheinlich, dass Syriza diese Karte spielen wird, weil letztlich man auch die Wahl gewonnen hat mit dem Blick darauf, im Euro zu verbleiben. Und ob jetzt Griechenland den Schuldendienst gegenüber den europäischen Partnern einstellt oder nicht, das ist relativ belanglos geworden nahezu. Und es gibt kaum noch Finanzverflechtungen zwischen Griechenland und den anderen europäischen Ländern. Die Bankensysteme sind nicht mehr in Griechenland in einem Maße investiert, dass wirklich dort ein Gefahrenpotenzial lauert. Das erklärt dann entsprechend die Ruhe und Griechenland ist letztlich, würde man sagen, nicht mehr so wichtig für das Finanzkonzert in Europa.
Becker: Danke fürs Gespräch. Jens Boysen-Hogrefe war das vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.