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Griechenland
Tsipras strebt Änderung des Wahlrechts an

Bislang sieht es das Gesetz in Griechenland vor, dass die stärkste Partei bei den Parlamentswahlen einen Bonus von 50 zusätzlichen Abgeordneten bekommt. Nun sind vorgezogene Neuwahlen möglich und der Regierungspartei Syriza droht der Verlust ihres Vorsprungs. Darum will Regierungschef Alexis Tsipras das Wahlrecht ändern und den Bonus abschaffen - aus reinem Machtkalkül?

Von Wolfgang Landmesser | 20.07.2016

Blick in den Plenarsaal des griechischen Parlaments während der Debatte über die neuen Sparpläne mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rednerpult.
Gesetzesänderung aus reinem Machtkalkül? (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)
"Das Parlament wird die griechische Gesellschaft in Zukunft wirklich repräsentieren." So preist das griechische Innenministerium das neue Wahlgesetz an. Wirklich repräsentativ, weil der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei abgeschafft werden soll.
Wenn der Wahlsieger keine Regierungsmehrheit zustande bekomme, dann sei auch eine Minderheitsregierung möglich, sagte Innenminister Panajiotis Kouroumblis im Interview mit dem staatlichen Radiosender ERT.
Was er nicht explizit sagte: Diese Minderheitsregierung könnte dann von Syriza geführt werden. In den vergangenen Monaten ist die linke Regierungspartei in den Umfragen deutlich hinter die konservative Nea Dimokratia zurückgefallen.
Ein durchsichtiges Manöver von Tsipras?
Die Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit 50 Extra-Sitze einzuheimsen, stehen also schlecht. Das neue Wahlgesetz sei deswegen ein durchsichtiges Manöver, findet Kostas Chatzidakis, stellvertretender Parteichef der Nea Dimokratia, im Gespräch mit der ARD.
"Warum hat die Regierung das erst jetzt vorgeschlagen und nicht vor den letzten Wahlen? Weil sie damals wussten, dass sie die Wahlen gewinnen würden. Sie lagen vorne, und das ist jetzt nicht mehr der Fall."
Aus reinem Machtkalkül schlage Syriza also die Abschaffung des 50-Sitze-Bonus vor, um die Nea Dimokratia zu schwächen. Aber auch das Land insgesamt könnte darunter leiden, sagt Kostas Chatzidakis.
"Um eine Regierung zu bilden, müssten dann mindestens drei oder vier Parteien kooperieren, was schwierig ist. Natürlich ist politischer Konsens etwas Wertvolles. Aber andererseits sollten wir nicht die politische Mentalität ignorieren, die hier in Griechenland seit Jahrzehnten vorherrscht."
Eine Mentalität, die eher auf Konfrontation als auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist.
Mehrere Oppositionsparteien lehnen den Vorschlag der Regierung ab. Es gibt aber auch kleinere Parteien, die sich dafür stark machen. Ohne den Bonus hätten die Regierungen in der Krise bessere Ergebnisse erzielt, meint Jannis Kallianos, Sprecher der Zentrumsunion.
"Hätten wir bereits 2009 ein rein repräsentatives Wahlsystem gehabt, wären Pasok und Nea Dimokratia gezwungen gewesen, eine Regierung zu bilden, Egoismen bei Seite zu lassen und das Land über alles zu stellen. Die Sparprogramme könnten so heute Vergangenheit sein."
Stathis Kalyvas, Politikwissenschaftler an der Universität Yale, sieht das anders. Klar verzerre der Bonus das Wahlergebnis. Ihn abzuschaffen, sei aber trotzdem keine gute Idee.
"Das würde die Bildung von Koalitionen sehr schwierig machen, weil es viel wahrscheinlicher würde, dass kleine Parteien größere Parteien erpressen. Es ist ein Rezept für politisches Desaster."
Zweitdrittelmehrheit für Änderung notwendig
Damit das neue Wahlgesetz schon bei den nächsten Parlamentswahlen gilt, muss die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommen, die sie verfehlen wird. Dennoch wird der 50-Sitze-Bonus mit der Regierungsmehrheit wohl abgeschafft werden – und zwar bei den übernächsten Wahlen.
Auch nicht gerade gute Aussichten für die politische Stabilität in Griechenland, findet Politikprofessor Kalyvas.
"Wenn aus den nächsten Wahlen keine starke Regierung hervorgeht, ist das ein Anreiz für kleine Parteien, Entscheidungsprozesse lahmzulegen, um möglichst schnell Neuwahlen zu erreichen – dann unter dem proportionalen Wahlsystem."
Der Eindruck drängt sich auf: Statt die Probleme des Landes zu lösen, bastelt Syriza lieber an ihrem Machterhalt.