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GriechenlandWie beteiligt sich der IWF?

IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel blicken sich an- (AFP / Tobias Schwarz)
IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben unterschiedliche Ansichten über einen Schuldenschnitt. (AFP / Tobias Schwarz)

Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Stabilisierung Griechenlands. Das sei unabdingbar, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Allerdings lehnt Berlin die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt für Athen weiter ab.

Für die Bundesregierung kommt ein klassischer Schuldenschnitt nicht infrage. "Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei Schuldenerleichterungen gebe es aber Spielraum.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gehe dabei um einen längeren Tilgungsaufschub - also ab wann abbezahlt wird - und um längere Rückzahlungsfristen - also bis wann der Kredit zurückgezahlt werden muss. Er betonte, eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfspaket für Griechenland bleibe unabdingbar. Die Entscheidung darüber werde der IWF nach der ersten Überprüfung der Umsetzung des dritten Griechenland-Hilfspakets im Oktober treffen.

SPD: Beteiligung nicht nötig

Unterstützung bekommt die Bundesregierung bei ihrer Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Er sagte, die Kommission und die Europäische Zentralbank seien gut beraten, weiter auf den Sachverstand des Währungsfonds zu setzen. Jede Milliarde, die der IWF an Krediten beisteuere, bedeute eine Entlastung der Eurozone.

Aus Sicht der SPD im Bundestag ist eine Beteiligung des Währungsfonds nicht notwendig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte im RBB-Hörfunk, es wäre zwar gut, wenn der IWF zumindest beratend dabei bliebe. Allerdings müsse Europa seine Probleme selbst lösen können.

IWF für Schuldenschnitt

Anders als die Bundesregierung tritt der IWF für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Die Last für Athen sei "untragbar", hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Vergangenheit mitgeteilt. Neue, erhebliche Schuldenerleichterungen durch die Europäer müssten her. Wenn das nicht geschehe, sei der IWF nicht mehr mit von der Partie bei einem dritten Rettungspaket.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Kredit- und Reformpaket für Griechenland ab, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Es wird erwartet, dass es in den Reihen der Union mehrere Abweichler gibt. Einer von ihnen wird wahrscheinlich der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. "Nach fünf Jahren ist die Strategie - Geld gegen Umsetzung von Reformen - klar gescheitert", sagte er im DLF. Vor der Abstimmung im Bundestag werde er zwar alle Informationen in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sein Votum positiv ausfalle. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider betonte: "Wenn eine Fraktion im Parlament mit Mehrheit dagegen wäre - und es wäre die Fraktion der Kanzlerin, deren Handschrift die gesamte Griechenland-Rettung trägt - dann wäre das so ein Misstrauensbeweis, dass sie zurücktreten müsste". Er gehe aber davon aus, dass die Union mehrheitlich zustimmt.

(hba/jcs)

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