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StartseiteEuropa heuteWarum die Zustände trotz EU-Hilfen katastrophal sind12.03.2020

Griechische InselnWarum die Zustände trotz EU-Hilfen katastrophal sind

Über zwei Milliarden Euro hat die EU für Griechenland bereitgestellt. Doch die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal. Warum es trotz des vielen Geldes viele Probleme gibt.

Rodothea Seralidou im Gespräch mit Carolin Born

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Zu sehen ist eine informelle Wohnstruktur aus Zelten, Containern und selbst gebauten Holzhütten. Dazwischen ein Graben, in dem Unmengen an leeren Plastikfalschen liegen, im Vordergrund links stapeln sich blaue Müllsäcke. (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou)
Das Camp Moria war ursprünglich für 3.000 Menschen geplant, mittlerweile leben hier über 20 000. (Deutschlandradio / Rodothea Seralidou)
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Carolin Born: Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute nach Griechenland reisen. Geplant waren Gespräche mit Ministerpräsident Mitsotakis und der Besuch in einem Flüchtlingslager. Die Reise wurde jetzt kurzfristig abgesagt – wegen der Corona-Krise – und soll nachgeholt werden. Denn zu besprechen gibt es einiges. Die EU hat den Ton gegenüber Griechenland verschärft und zum Beispiel noch mal auf das Asylrecht hingewiesen, das gewahrt bleiben müsse. Denn Griechenland nimmt gerade keine Asylanträge mehr an.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. Dort sind die Lebensbedingungen katastrophal – überfüllte Lager, Kälte, kein Strom und kaum medizinische Versorgung. Und das, obwohl die EU Griechenland finanziell unterstützt. Seit 2015 hat die EU bereits etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt. Darüber spreche ich jetzt mit meiner Kollegin in Griechenland, Rodothea Seralidou. Ein Großteil der EU Gelder ist schon geflossen, aber wohin denn?

Rodothea Seralidou: Die Gelder gehen teilweise direkt an den griechischen Staat, also an die Küstenwache und an verschiedene Ministerien wie das Migrationsministerium, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Und sie fließen in Bereiche wie den Grenzschutz oder in Asylverfahren. Aber sie sollen auch die griechischen Flüchtlingslager verbessern.

Und ein Teil der Gelder geht direkt an Organisationen, die Griechenland bei der Bewältigung der entstandenen Situation helfen sollen. Vor allem sind dies das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Internationale Organisation für Migration und dann noch bestimmte Nichtregierungsorganisationen, die mit bestimmten Aufgaben beauftragt werden. Das waren in den letzten Jahren Organisationen wie die Ärzte der Welt, der Arbeiter-Samariter-Bund oder das spanische Rote Kreuz – um nur einige zu nennen.

Born: Also einiges ist geflossen. Aber warum ist die Situation auf den Inseln denn trotzdem so schlimm?

Seralidou: Das ist eine Frage, auf die ich seit Jahren eine Antwort suche. Ein Grund ist bestimmt, weil die Flüchtlingscamps auf den Inseln eine bestimmte Kapazität haben, diese aber ständig überschritten wird, weil weitaus mehr Flüchtlinge ankommen als diese Lager versorgen können.

Viele leben in den Olivenhainen nahe des Camps

Dimitris Vafeas, der Camp-Manager von Moria, sagte mir: Hätten wir wirklich 3.000 Menschen hier, wie es für dieses Camp vorgesehen ist, könnten alle in Wohncontainern untergebracht werden und unter viel besseren Umständen leben. Im Moment leben aber in Moria über 20.000 Menschen; die meisten außerhalb des offiziellen Camps, größtenteils in den Olivenhainen, die Privatpersonen gehören, wo in der Tat auch keine Wohncontainer platziert werden dürfen, weil das nicht mehr zur Fläche des offiziellen Camps gehört.

Andererseits sollen die Flüchtlinge auf den Inseln bleiben, weil laut dem EU-Türkei-Deal von 2016 nur diejenigen zurück in die Türkei geführt werden können, die sich auf den Inseln befinden. Und dann gibt es noch einen weiteren Aspekt: Die schlimmen Zustände in Camps wie Moria auf Lesbos passen zur allgemeineren Abschreckung, die sich auch Griechenland erhofft. Das höre ich sehr, sehr oft von Menschenrechtsorganisationen.

Die Rechtsanwältin Lorraine Leete vom Legal Centre auf Lesbos zum Beispiel, die Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren unterstützt, sagte mir, es sei gewollt, dass es diesen Slam am Rande Europas gibt, damit die Geflüchteten von den schlimmen Zuständen abgeschreckt würden. Das geht in der Tat aber nicht auf. Die Menschen kommen trotzdem, egal wie schlimm es auf den Inseln ist.

Flüchtlinge aufzunehmen ist wichtiger als Finanzhilfen

Born: Nun hat die EU vergangene Woche weitere 700 Millionen Euro für Griechenland in Aussicht gestellt. Kann das denn helfen?

Seralidou: Jede finanzielle Hilfe ist willkommen, keine Frage. Viel dringender allerdings als neue Hilfsgelder wären in der Tat andere Maßnahmen, die wir in Europa vergeblich suchen. Und zwar eine breite europäische Solidarität, ein neues Umverteilungs-Programm der Flüchtlinge, wie wir es schon mal hatten. Das betont auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Und zwar sollte jedes EU-Land gleichermaßen Flüchtlinge aufnehmen. Nicht nur unbegleitete Minderjährige übrigens, sondern durchaus auch Familien und allein reisende Menschen. Das wäre langfristig die Lösung – und nicht zusätzliche Hilfsgelder.

Berichte über illegale Abschiebungen

Born: Gehen wir mal noch ein bisschen von den Ägäis-Inseln weiter weg in Richtung Türkei. Von dort hat die New York Times berichtet. Die griechische Regierung hält angeblich Migranten an einem geheimen Ort nahe der Grenze fest, bevor Sie diese Menschen ohne Zugang zu einem Asylverfahren in die Türkei abschiebt – was gegen internationales Recht verstößt. Wie haben die Menschen in Griechenland denn auf diesen Bericht reagiert?

Seralidou: Dieser Bericht wurde von den meisten Griechinnen und Griechen kaum wahrgenommen. Er hat in Griechenland überhaupt keine großen Wellen geschlagen. Und das, weil der Fokus in der griechischen Berichterstattung vor allem auf der Notwendigkeit der Grenzsicherung liegt und auf Erdoğans Politik, die in Griechenland und auch von großen Teilen der griechischen Bevölkerung als enorme Bedrohung für die Sicherheit des Landes gesehen wird.

Gestern gab es zum Beispiel eine Verletzung des griechischen Luftraums durch zwei türkische Kampfjets an der Grenze am Fluss Evros. Das war in Griechenland ein Topthema. Auch soll gestern die türkische Küstenwache vor der Insel Kos ein Schnellboot der griechischen Küstenwache gerammt und beschädigt haben. Neben dem Corona-Virus stehen diese Themen auf der Tagesordnung in Griechenland. Und da wird Berichten über geheime Lager für Migranten nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die es vielleicht unter normalen Umständen gegeben hätte.

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