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StartseiteDeutschland heuteGriechische Verhältnisse in der Eifel26.04.2013

Griechische Verhältnisse in der Eifel

Nideggen droht der Sparkommissar

Die Eifelstadt Nideggen ist mit 25 Millionen Euro in den Miesen. Weil die Kommune aber keinen Sanierungsplan verabschiedet, könnte bald ein Sparkommissar aus Düsseldorf die Aufgaben des Rats übernehmen. Das wäre ein Novum in Nordrhein-Westfalen.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Die beschauliche Eifelstadt Nideggen lehnt sich gegen die Landesregierung auf (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Die beschauliche Eifelstadt Nideggen lehnt sich gegen die Landesregierung auf (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
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Ein beschaulicher Marktplatz, eine nette Fußgängerzone, ein hübsches Kirchlein, sogar ein Campingplatz: Nideggen, das selbst ernannte "Tor zur Eifel", schätzt sich reich an Lebensqualität und ist doch ein armes Städtchen. Knapp 25 Millionen Euro Schulden hat die kleine Kommune angehäuft. Stadtkämmerer Marco Dederichs muss deshalb jeden Cent umdrehen:

"Das bedeutet in Bezug auf die Investitionen, dass wir Einzelgenehmigungen bei der Bezirksregierung einholen müssen für alle investiven Maßnahmen, die mehr als 60 Euro betragen. Die letzte Anschaffung war ein Trendschleifer - für 209 Euro!"

So der Kämmerer gegenüber dem WDR. Als kleine Gemeinde mit gerade einmal elftausend Einwohnern nimmt Nideggen kaum Gewerbesteuer ein. Andererseits sind die Sozialkosten in den letzten Jahren, wie in vielen anderen Kommunen auch, ständig gestiegen. Das weiß auch Ralf Jäger, SPD-Minister für Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen:

"Der Zustand des Haushalts der jeweiligen Kommune hängt ganz entscheidend von äußeren Kriterien ab, die die Kommune nur mittelbar beeinflussen kann: Exorbitant steigende Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, da gibt es die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit, und nicht zuletzt die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft, all dies müssen Kommunen finanzieren."

Und dann steht Nideggen auch noch ein stolzes, aber kostenträchtiges Jubiläum bevor: Die Stadt feiert in diesem Jahr ihr 700-jähriges Bestehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, hat ein herzliches Glückwunsch-Schreiben in die Eifel geschickt, ansonsten aber sind sie in Düsseldorf nicht gut zu sprechen auf die Stadt Nideggen. Die Landesregierung ist fest entschlossen, einen Sparkommissar zu entsenden, der die Finanzen endlich in Ordnung bringen soll. Innenminister Jäger:

"Nideggen ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, wo es nicht klappt, dass wir auf der einen Seite mit Landesgeld massiv unterstützen, aber andererseits die Sparbeiträge, die eine Kommune erbringen muss, dort nicht erbracht werden."

Jeder müsse seinen Teil beitragen, heißt es aus Düsseldorf. In kaum einem Bundesland gibt es derart hoch verschuldete Kommunen wie in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat deshalb den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt. Damit erhalten die 34 ärmsten Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren über fünf Milliarden Euro vom Land. Im Gegenzug müssen sie allerdings einen strikten Sanierungskurs einschlagen und bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch Nideggen schaltet bislang auf stur, zum Unmut von Gisela Walsken, Präsidentin der zuständigen Bezirksregierung Köln:

"Es ist das erste Mal hier im Regierungsbezirk Köln, aber auch in Nordrhein-Westfalen, dass wir jetzt die Situation haben, dass der Rat nicht mehr selber entscheidet, sondern nach einem externen Beauftragten ruft quasi. Ich halte das für eine dunkle Stunde der kommunalen Selbstverwaltung."

Doch von Ruf kann keine Rede sein, eher macht das Wort von der Diktatur jetzt in Nideggen die Runde. Im Übrigen habe man ja vor einem Jahr noch einen Sanierungsplan verabschiedet. Der Haken war nur, dass Nideggen auch damals schon trotzdem keine schwarze Null aufs Papier brachte. Das Angebot der Bezirksregierung, auf eigene Kosten einen Gutachter zu schicken, wurde ebenfalls ausgeschlagen. Genauso wie der neue Sanierungsplan, über dem der Stadtrat in dieser Woche noch einmal zusammensaß. Ergebnis: abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat zwar darüber nachgedacht, weniger Geld für die Wartung der Straßenlampen auszugeben, aber eigentlich helfe nur eines, meint Stadtkämmerer Marco Dederichs:

"Ich gehe mal davon aus, dass weitere Einsparmöglichkeiten auch von einem Sparkommissar nicht zu ermitteln sind, und insofern wird natürlich in erster Linie auch hier eine Steuererhöhung die Lösung bringen."

Höhere Abgaben sind das eine, doch der Stadt Nideggen sitzt eine Frist im Nacken. Wenn sie bis zum Ende des heutigen Tages keine Einsparvorschläge nach Düsseldorf schickt, zieht demnächst der Sparkommissar im Rathaus ein. Angesichts dieser Aussicht gibt sich der Stadtrat dennoch unerschrocken und prüft schon einmal rechtliche Schritte gegen den unerwünschten Mitarbeiter aus Düsseldorf.

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