2027 werde mit einem Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro gerechnet, 2028 mit mehr als 15 Milliarden, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Bislang war die Regierung beim Defizit für das laufende Jahr von sechs Milliarden Euro ausgegangen.

Die Ausgaben überstiegen seit Jahren die Einnahmen, erklärte Warken. Die derzeitige Entwicklung gefährde bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bereits im laufenden Jahr. Die Gesundheitsministerin betonte, es würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege nun bei über sechs Millionen Menschen. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Bei der geplanten Reform schloss Warken eine Streichung bestehender Pflegegrade aus. Sie kündigte jedoch strengere Vorgaben an, um die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad zu erhalten. Dies betreffe vor allem die Pflegegrade 1 bis 3. Dass die Anspruchsvoraussetzungen 2017 deutlich niedriger gesetzt und die Leistungen für die Betroffenen "komfortabler gestaltet" worden seien, könnte man sich nun, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.

Warken betonte, sie wolle außerdem den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen, um Angehörige besser zu unterstützen. "Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen: sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", betonte Warken. Auch bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige bei längeren Heimaufenthalten könnte es Änderungen geben. Eine Möglichkeit sei, sie über einen längeren Zeitraum zu strecken, sagte Warken.

Um die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten, will die CDU-Politikerin zudem Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Dazu schlug sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. "Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten", sagte Warken. Wie hoch die Anhebung ausfallen soll, sagte sie nicht.

Der Sozialverband VdK warnte vor Kürzungen in der Pflege. Sollte etwa der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert werden, verlagere das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen, sagte Verbandspräsidentin Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein. Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, brauche es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation. Insbesondere die Frühphase der Pflege müsse verlässlich abgesichert werden.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett Warkens Gesetzespläne für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

Reform der Pflegeversicherung: starke Belastung für Heimbewohner? (Audio)