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StartseiteInterviewBarley macht Schottland wenig Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt10.05.2021

GroßbritannienBarley macht Schottland wenig Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Nach dem Sieg der Nationalpartei bei den Parlamentswahlen werden Spekulationen über eine mögliche Rückkehr Schottlands in die EU laut. Dabei könne es für Schottland aber keine Sonderrolle geben, sagte die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD)im Dlf. Gleichwohl seien die Voraussetzungen günstiger.

Katarina Barley im Gespräch mit Friedbert Meurer

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Katarina Barley während eienr Pressekonferenz des Europäischen Parlaments (imago-images/Martin Bertrand)
Will sich an Spekulationen über eine Rückkehr Schottlands in die EU nicht beteiligen: Katarina Barley (SPD) (imago-images/Martin Bertrand)
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Bei den Parlamentswahlen in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit allerdings knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt im Parlament künftig auf 64 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Mandaten.

Vor dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte Nicola Sturgeon noch gesagt: "Das ist eine Chance, die es nur einmal im Leben gibt." Jetzt wollen sie und ihre Partei aber eine zweite Chance, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Sollte es wirklich zum Beispiel Ende 2023 dazu kommen, dann will die schottische Regierung anschließend der Europäischen Union wieder beitreten. 

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Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, sieht auf diesem Weg allerdings noch einige Hürden. Erst mal müsse dieses Referendum überhaupt stattfinden, noch hielten sich Befürworter und Gegner die Waage, so Barley.

Auch könne das Land bei einer Rückkehr keine Sonderrolle zukommen, nur weil Schottland als Teil von Großbritannien schon einmal Mitglied der EU war. Allerdings könnten manche Voraussetzungen deswegen aber schneller erfüllt werden, sagte die SPD-Politikerin. Fakt ist für Barley: Je länger es dauert, desto komplizierter wird eine mögliche Rückkehr.

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Friedbert Meurer: Sie haben einen britischen Pass. Wir wissen, Ihr Vater war Engländer.

Barley: Ist es noch, ja!

Meurer: Und ist es noch! – Wie würden Sie denn abstimmen oder was würden Sie sich erhoffen, wie eine solche Abstimmung ausgehen sollte?

Barley: Na ja. Die Menschen, die in der Europäischen Union unterwegs sind, halten sich da vornehm zurück. Das ist eine innerschottische Angelegenheit, eine innerbritische Angelegenheit. Deswegen sagen wir da eigentlich sehr wenig zu. Aber wer den Abschied der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament erlebt hat, der sehr, sehr emotional war, und die Reden dort gehört hat, der weiß, dass zumindest im Parlament natürlich ein Herz für Schottland schlägt.

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Meurer: Die würden sich freuen? Eine Mehrheit im Parlament und vielleicht Sie auch würden sich freuen, wenn wenigstens die Schotten zurückkämen ins Parlament?

Barley: Na ja. Was heißt, wir würden uns freuen? – Wir betrachten das Ganze natürlich sehr, sehr aufmerksam, denn es ist ja vorhin gesagt worden, da stehen noch einige Hürden dazwischen. Das wichtigste ist natürlich die Frage, findet dieses Referendum überhaupt erst mal statt. Im Moment ist es ja so, dass die Befürworter und die Gegner eines solchen Referendums sich ungefähr die Waage halten. Das war auch schon mal anders. Da geht es jetzt nur um die Frage, ob das Referendum abgehalten wird. Wie es dann ausgeht, ist ja noch mal die zweite Frage. Da stehen schon noch einige Schritte dazwischen.

"Alle Schritte werden durchlaufen müssen"

Meurer: Können die Schottinnen und Schotten damit rechnen, in einem beschleunigten Verfahren im Fall der Fälle wieder zurück in den Schoß der EU kehren zu können?

Barley: Auch das ist natürlich Spekulation. Aber wo ich mir ziemlich sicher bin ist, dass alle Schritte durchlaufen werden müssen, die jeder Beitrittskandidat durchlaufen muss. Das können wir auch anderen Ländern gegenüber, könnten wir anderen Ländern gegenüber gar nicht rechtfertigen, die zum Teil schon sehr lange warten. Nur Fakt ist ja, dass Schottland als Teil eines anderen Staates schon mal Mitglied war und dort die Voraussetzungen wahrscheinlich schneller zu erfüllen wären. Frage ist: Je länger UK raus ist aus der Europäischen Union, umso mehr werden wahrscheinlich die bisher ähnlichen bis gleichen Vorschriften auseinanderlaufen, und umso länger dauert das.

Meurer: Die Zeit spielt gegen Schottland?

Barley: Jedes Jahr, das vergeht, macht es zumindest etwas komplizierter. Sagen wir es so.

Meurer: Wie kompliziert ist die Sache mit dem Euro? Die Schottische Nationalpartei sagt im Moment, wir wollen nicht den Euro einführen. Wäre das aber eine Bedingung für die Aufnahme?

Barley: So steht es in den Verträgen. – Es steht in den Vorschriften, dass neue Mitgliedsstaaten sich dem Euro verpflichten müssen.

Meurer: Ist da eine Übergangsregelung denkbar?

Barley: Das ist wirklich so weit im Voraus gedacht, dass auch da eine Antwort jetzt müßig ist. Ich kann es mir kaum vorstellen, auch als Signal in andere Staaten hinein. Das ist wirklich eine weit im Voraus gedachte Überlegung. Aber ich denke schon, dass alle Vorschriften eingehalten werden müssen für alle Staaten.

"Anderer Fall als Nordirland-Irland"

Meurer: Wir wissen, Frau Barley, wie kompliziert das mit dem Brexit war und auch immer noch ist, wie viele Details geklärt werden müssen, wieviel Ärger es mit Nordirland gibt, mit der Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Und dann käme noch eine dazu zwischen Schottland und England, so dass man langsam total den Überblick verlieren würde. Kann man sich auf ein solches Szenario freuen?

Barley: Die EU hat viele Außengrenzen an vielen Orten. Die nordirisch-irische ist sicherlich eine sehr besondere, historisch gesehen, wobei man da sagen muss, dass beide Länder, Irland und UK, Mitglieder in der Europäischen Union waren, hat überhaupt erst ermöglicht, dass dort Frieden eingekehrt ist. Die EU war dort der Friedensbringer, dort wo vorher gewaltsame Auseinandersetzungen geherrscht haben. Jeder Fall ist anders, aber wenn es Außengrenzen gibt, dann müssen die auch gewahrt sein. Der Fall Schottland-England wäre sicherlich noch mal ein anderer als der Nordirland-Irland, aber solche Fragen wären dann natürlich gegebenenfalls zu besprechen. Eine EU-Außengrenze ist eine EU-Außengrenze.

Meurer: Wenn Sie sagen, EU-Außengrenze ist EU-Außengrenze, wie müsste die Grenze zwischen Schottland und England dann aussehen?

Barley: Die Vorschriften innerhalb der Europäischen Union müssen in vielen Bereichen gleich bis sehr, sehr ähnlich sein, damit der Binnenmarkt funktioniert. Dafür brauchen wir gleiche Vorschriften zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder anderen Dingen, Arbeitnehmer*innen-Rechte. Das muss dann auch gewährleistet sein, gerade beim freien Warenverkehr, der über so eine Grenze natürlich stattfindet, dass das eingehalten wird, dass nur Güter in die Europäische Union gelangen, die auch den dortigen Vorschriften entsprechen. So ist das. Das muss gewährleistet sein.

Meurer: Durch Kontrollen an der Grenze?

Barley: Zumindest stichprobenartige Kontrollen sehen wir ja im Moment auch bei Nordirland-Irland. Wie man das im Einzelnen ausgestaltet, das kann unterschiedlich sein. Aber grundsätzlich ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, denn auf dieses Prinzip ist der Binnenmarkt gegründet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hier sicher sein können, dass sie nur beispielsweise Lebensmittel erwerben, die diesen Vorschriften entsprechen.

"Alles theoretisch, was wir hier besprechen"

Meurer: Ein anderer wichtiger Punkt, Frau Barley, ist natürlich das Geld. Das Vereinigte Königreich war Nettozahler in die EU; Schottland wäre Nettoempfänger. Spielt das eine Rolle für die Überlegungen der EU?

Barley: Wie gesagt, noch gibt es keine Überlegungen der EU. Da lege ich sehr großen Wert drauf. Das ist alles theoretisch, was wir hier besprechen. Wenn es ein Unabhängigkeitsreferendum gäbe, dann muss man ja auch noch mal sehen, was dann innerhalb des UK passiert, denn ich kenne jetzt meine britischen Landsleute so gut, da gibt es dann auch einen starken schottischen Patriotismus. Da ist es dann durchaus auch denkbar, dass Unternehmen ihre Sitze möglicherweise von England nach Schottland verlagern könnten. So was ist ja auch denkbar, dass die Wirtschaft dann noch mal boostet, wenn sie in den Binnenmarkt zurückkehrt und Unternehmer*innen die Vorteile des Binnenmarktes auch wahrnehmen können. Das würde ich jetzt nicht als Hauptargument ins Feld führen und da müssen wir einfach noch abwarten.

Meurer: 2017 war das Defizit, glaube ich, neun Milliarden Pfund. Das müsste die EU dann ausgleichen?

Barley: Man muss sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Innerhalb des Vereinigten Königreiches passieren im Moment so viele Veränderungen. Wir sehen das ja gerade im Bereich Nordirland-Irland, was dort für Bewegungen stattfinden. Da müssen sich dann auch Warenströme ganz neu organisieren, wenn dort auf einmal eine Grenze ist. Im irischen Beispiel ist das die Landwirtschaft, die auf einmal sich neu organisieren muss, weil dieses ständige Hin und Her über die Grenze, was früher ganz selbstverständlich war, jetzt schwieriger geworden ist. Das ist wirklich viel zu früh, um darüber zu urteilen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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