Sunak sagte, er werde mithilfe einer Notfall-Gesetzgebung dafür sorgen, dass Ruanda vom Parlament in London als sicheres Drittland eingestuft werde. Ein neuer Vertrag werde sicherstellen, dass keine Asylbewerber aus dem ostafrikanischen Land abgeschoben werden könnten. Damit will die Regierung verhindern, dass Gerichte in Großbritannien oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorhaben erneut blockieren. Sunak betonte, er sei auch bereit, den Austritt aus internationalen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte in Erwägung zu ziehen.
Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die bisherigen Pläne als rechtswidrig verurteilt. Es bestehe die Gefahr, dass die Menschen in Ruanda kein faires Asylverfahren bekämen. Unter Ex-Premier Johnson hatte Großbritannien vor eineinhalb Jahren ein Abkommen mit dem Land geschlossen. Die Maßnahme sollte auch als Abschreckung dienen.
Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.