Montag, 26. September 2022

Neue Premierministerin
Wohin steuert Großbritannien mit Liz Truss?

Liz Truss ist neue Premierministerin Großbritanniens. Königin Elizabeth II. ernannte die 47-Jährige zur Nachfolgerin von Boris Johnson. Bei ihrem Amtsantritt kündigte sie das größte staatliche Hilfspaket der jüngsten britischen Geschichte an.

07.09.2022

    Liz Truss steht hinter einem Sprecherpult vor 10 Downing Street
    Die neue britische Premierministerin Liz Truss schwört ihre Landsleute auf harte Zeiten ein: "So stark der Sturm auch sein mag, das britische Volk ist stärker" (picture alliance / dmg media Licensing / Mark Large)
    Liz Truss ist erst die dritte Frau an der Spitze der britischen Regierung - nach Margaret Thatcher und Theresa May. Die bisherige Außenministerin wurde am 6. September 2022 von Queen Elizabeth II. auf Schloss Balmoral in Schottland zur Nachfolgerin von Boris Johnson ernannt. Die Konservative Partei hatte Truss zuvor zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt und damit zur Regierungschefin, da die Tories derzeit im Unterhaus in der Mehrheit sind.
    Bei ihrer ersten Rede als Premierministerin überraschte Liz Truss mit der Ankündigung, das größte staatliche Hilfspaket der jüngsten britischen Geschichte auflegen zu wollen, um die Menschen zu entlasten. Großbritannien kämpft derzeit mit explodierenden Energiekosten und einer hohen Inflation. Zudem versprach Truss Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung durch das NHS, das nationale Gesundheitssystem. Wie das Ganze finanziert werden soll, ist noch offen. An Steuersenkungen will sie weiter festhalten, um die Wirtschaft zu stärken. Bei der Vergabe von Kabinettsposten ging das Lager um ihren Gegenkandidaten Rishi Sunak leer aus.

    Was kommt nun auf die Briten zu?

    Bei ihrem ersten Auftritt als Premierministerin stimmte Liz Truss die Briten auf harte Zeiten ein. Das Land steckt mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Sie wolle Großbritannien in eine "Aspiration Nation" verwandeln, in eine aufstrebende, ehrgeizige Nation.
    Von den drei Hauptzielen, die sie nannte, ist das erste bekannt: Steuersenkungen und Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ziel Nummer zwei überraschte, denn bislang galt Truss als Verfechterin des freien Marktes. Nun plant sie das größte Sozialprogramm der jüngsten britischen Geschichte. Es soll einen Umfang zwischen 100 und 150 Milliarden Euro haben. Über 18 Monate sollen die Energiepreise gedeckelt werden, sodass ein durchschnittlicher Haushalt maximal 3.000 Euro jährlich zahlen muss. Nach jetzigen Prognosen entstehen für Haushalte in diesem Jahr Kosten in Höhe von mehr als 4.000 Euro und mehr als 6.000 Euro im kommenden Jahr.
    Zudem stehen wohl mehr als 10.000 Unternehmen an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Sie können entweder nur ihre Angestellten oder die Energiekosten bezahlen. Medienberichten zufolge will Premierministerin Truss Unternehmen mit einem Hilfspaket im Umfang von 40 Milliarden Pfund unter die Arme greifen.
    Truss will auch die Leistungen des staatlichen Gesundheitsservice NHS verbessern. Damit zeigt sie, dass sie das Ohr am Volk hat und nicht nur ihre konservative Stammklientel bedienen will. Das staatliche Gesundheitssystem NHS kämpft infolge der Corona-Pandemie mit großen Problemen.
    Offen blieb nach der Fragestunde im Unterhaus, die traditionell mittwochs stattfindet und bei der das Thema steigender Lebenshaltungskosten im Vordergrund stand, wie Truss ihre Vorhaben finanzieren will. Steuererhöhungen oder die gezielte Besteuerung der Energieunternehmen lehnte sie erneut ab.

    Erste Fragestunde im Parlament für Liz Truss

    Bei der Vergabe von Kabinettsposten hat Premierministerin Truss nur Loyalisten bedacht. Das Lager um ihren Gegenkandidaten Rishi Sunak ging leer aus. Britische Medien sprechen bereits von "Säuberung". Die gemäßigten Konservativen könnten ihr das noch übelnehmen.
    Der bisherige Wirtschaftsminster Kwasi Kwarteng wird Schatzkanzler. Er ist ein Hardcore-Brexit-Befürworter, gilt als sehr elitär und stammt aus Eton. Seine Eltern stammen ursprünglich aus Ghana. Kwarteng gilt als einer der engsten politischen Vertrauten von Truss.
    Thérèse Anne Coffey wird die neue Gesundheitsministerin und stellvertretende Regierungschefin. Sie zählt als enge Unterstützerin der Premierministerin.
    Sunella Bravermann, zuletzt Generalstaatsanwältin, folgt Pritti Patel als Innenministerin nach. Ihr wird nachgesagt, dass sie noch härter vorgehen wird und Europaskeptikerin sei.
    Jacob Rees-Mogg soll an die Spitze des Wirtschaftsministeriums rücken. Auch er gilt als Hardcore-Brexiteer, steht rechts außen von Boris Johnson und will Arbeitnehmerrechte einschränken. Zudem sorgt er sich um die Energiesicherheit. Er gilt als Klimadinosaurier, der von Windrädern und Solarparks nichts hält und stattdessen auf Fracking setzt. Aus der Nordsee will er "den letzten Tropfen Öl herauspressen".
    Neuer Außenminister ist James Cleverly. Er hatte zuletzt das Ressort Bildung verantwortet. Verteidigungsminister bleibt Ben Wallace

    Wofür steht Liz Truss politisch?

    Liz Truss hat eine sehr wechselhafte politische Biografie. Sie stammt aus einem Labour-nahen Elternhaus, das sie heute selbst "leftwing", also politisch links nennt. Als Studentin trat sie bei den Liberaldemokraten ein und hielt einmal eine flammende Rede gegen die Monarchie. Nach ihrem Abschluss in Oxford wechselte sie zu den Konservativen.
    2016 war sie – wie ihr Kabinettschef David Cameron – entschieden gegen den EU-Austritt Großbritanniens und warnte vor seinen wirtschaftlichen Gefahren. Als der EU-Austritt beschlossen war, konvertierte sie umstandslos zu einer besonders entschiedenen Brexit-Hardlinerin. Wie für Sunak ist auch für Truss das große politische Vorbild Margaret Thatcher. Sie unterstreicht das gern, indem sie sich bei wichtigen Anlässen bis ins Detail so kleidet wie Thatcher auf alten Fotos.

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    In vielen wichtigen Politikfeldern sind Truss und Sunak sich sehr ähnlich. Sie versprachen beide eine massive Brexit-Dividende, wollen mehr Flüchtlinge in Staaten wie Ruanda abschieben und vertreten eine harte Haltung gegenüber der EU, China und Russland.
    Im wichtigsten Streitpunkt – der Steuerpolitik – vertritt Truss allerdings den gegenteiligen Standpunkt zu Sunak. In der Corona-Pandemie musste Sunak als Finanzminister Wirtschaft wie Bürger mit Hunderten Milliarden Pfund aus der Staatskasse unterstützen. Um das angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS zu finanzieren, erhöhte er anschließend Steuern und Abgaben auf den höchsten Stand seit 70 Jahren. Im Gegensatz zu Truss plädiert er dafür, sie auch erst dann wieder zu senken, wenn die Inflation im Griff ist. Liz Truss hingegen will die Steuern sofort senken und ist bereit, dafür auch neue Schulden zu machen. Sie behauptet, die Wirtschaft werde sich gleichsam von selbst erholen, wenn die Verbraucher wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.
    Jenseits der konservativen Partei vermuteten viele, dass Sunak vernünftiger agieren würde als Boris Johnson und auch als Liz Truss. Die Opposition denkt das offenbar auch und hatte, wie zu hören war, gerade deshalb gehofft, dass Liz Truss gewinnt. Labour geht davon aus, dass sie bei allgemeinen Parlamentswahlen leichter zu schlagen ist als ein Premierminister, der moderater wirkt.  

    Folgt mit Truss die nächste Skandal-Premier?

    Skandalös finden viele schon allein die wechselvolle politische Vita von Liz Truss. Sie gilt deswegen als opportunistisch, als eine, die aus lauter Ehrgeiz ihr Fähnchen immer in den Wind hängt. Viele zweifeln an ihren politischen, manche auch an ihren intellektuellen Fähigkeiten für das Amt der Premierministerin. Boris Johnsons früherer Berater und heutiger Erzfeind Dominic Cummings nannte Truss zu seiner Zeit in Downing Street eine "menschliche Handgranate"; sie habe das als Kompliment aufgefasst, er habe damit aber sagen wollen, dass sie regelmäßig Chaos anrichte, anstatt ihre Aufgaben zu erledigen.
    Ihre Reden sind zum Teil legendär, weil sie so skurril wirken, allen voran ihre "Käse-Rede" von 2014.

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    Truss ist berühmt dafür, sich für Fotografen in Szene zu setzen. Sie posiert gern vor dem Union Jack oder in Denkerpose am Schreibtisch. Es gibt regelrechte Shootings mit ihr, als Landfrau unterm Apfelbaum und natürlich die vielen Fotografien von ihr als Lookalike von Margaret Thatcher: im Panzer, auf dem Motorrad, mit einem Kälbchen auf dem Arm, mit Pelzmütze auf dem Roten Platz, mit Schluppenbluse bei einem wichtigen TV-Duell.
    Wegen all dem wird Liz Truss in Westminster oft verspottet. Im Leadership Contest hat sie zuletzt an Statur gewonnen, aber zu Beginn unterliefen ihr auch hier Fehler, die in den sozialen Medien unter viel Gelächter viral gingen. Nach ihrer Bewerbungsrede fand sie zum Beispiel nicht mehr die Tür, durch die sie in den Saal gelangt war.

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    Als klar war, dass sie mit Sunak in die Stichwahl gehen würde, postete sie auf Twitter, sie werde vom ersten Tag an "aufschlagen" ("hit the ground"), statt, sie werde vom ersten Tag an "alles im Griff haben" ("hit the ground running").

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    Auch Äußerungen aus ihrer Zeit als Spitzenvertreterin des Finanzministeriums (zwischen 2017 und 2019) zur Arbeitsmoral bringen Truss heute in Verlegenheit. In einer am 16. August von der Zeitung "The Guardian" veröffentlichten Tonaufnahme hört man die frühere Aussage von Truss, britischen Arbeitern würden "Fertigkeit und Eifer" fehlen. "Mentalität und Einstellung" britischer Arbeiter seien mitverantwortlich für die relativ niedrige Produktivität des Landes. Britische Arbeiter müssten "mehr schuften". Aus dem Umfeld von Truss hieß es nach Veröffentlichung der Tonaufnahme, die Bemerkungen seien "ein halbes Jahrzehnt alt" und es fehle "Kontext".

    Welchen Hintergrund hat Liz Truss?

    Liz Truss wurde am 26. Juli 1975 in Oxford geboren. Sie hat drei Brüder. Ihre Mutter war Krankenschwester, ihr Vater Mathematikprofessor. Liz Truss machte ihren Abschluss an einer staatlichen Gesamtschule in Leeds. Später Studium in Oxford, danach arbeitete sie als Ökonomin im Rechnungswesen unter anderem bei Shell. Truss ist verheiratet und hat zwei Töchter.
    Ins Unterhaus wurde sie erstmals 2010 gewählt, ihr Wahlkreis ist South West Norfolk. 2012 holte David Cameron sie als Unterstaatssekretärin in sein Kabinett. Unter Cameron und Theresa May war sie Ministerin, Boris Johnson diente sie als Handels-, Frauen- und aktuell als Außenministerin. Zuletzt wurde ihr zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Beziehungen zur EU zu koordinieren – im Wesentlichen bedeutet das, den Streit über das Nordirland-Protokoll zu lösen. 

    Was für einen Wahlkampf führten Rishi Sunak und Liz Truss?

    Truss hatte sich in der parteiinternen Wahl gegen ihren Konkurrenten Rishi Sunak klar durchgesetzt. Von den rund 172.000 Parteimitgliedern stimmten mehr als 81.000 für Truss, für Sunak sprachen sich rund 60.000 aus. Bei Wahlkampfauftritten im ganzen Land, den "Hustings", hatten die beiden Tory-Kandidaten um Unterstützung geworben. Truss wurde von Kritikern verspottet, aber an der Parteibasis war sie - anders als bei den Unterhaus-Abgeordneten - von Anfang an die klare Favoritin. Im Wahlkampf vergrößerte sie den Abstand zu Sunak beinahe täglich.
    Das Team von Liz Truss kämpfte mit harten Bandagen. Es warf Sunak wegen seines Rücktritts Verrat an Boris Johnson vor. Kulturministerin Nadine Dorries, die Truss unterstützt, retweetete eine Fotomontage, in der Sunak als Brutus Johnson als Cäsar hinterrücks erdolcht. Truss’s Freunde thematisierten bei jeder Gelegenheit Sunaks Reichtum, seine teuren Anzüge, sein geschliffenes Auftreten, seine Vergangenheit als Banker. Damit stellten sie den indischstämmigen Konkurrenten als Mitglied einer abgehobenen, internationalen Elite dar – als jemanden, der nichts von den Sorgen und Bedürfnissen der "einfachen" Bürger verstehe.
    Truss präsentierte sich demgegenüber als "Kandidatin des Volkes". Sie bemühte sich, als klare, mutige und entschiedene Kandidatin zu wirken, als jemand, der – Seitenhieb gegen Sunak – "nicht nur redet, sondern handelt". 
    Rishi Sunak erzählte seine Erfolgsgeschichte gern als Einwanderergeschichte. Seine Familie sei mit so gut wie nichts nach England gekommen und habe sich hochgearbeitet. Seine Eltern hätten ihm Chancen eröffnet, die er genutzt habe. Er habe als Jugendlicher in der Apotheke seiner Mutter geholfen und gekellnert und sich mit harter Arbeit zu dem gemacht, der er heute sei. Immer wieder hat er betont, dass seine Konkurrentin 2016, im Gegensatz zu ihm, gegen den Brexit war.
    Im Hauptstreitpunkt – der Steuerpolitik – hat er seiner Konkurrentin vorgeworfen, ihre Wirtschaftsvorstellungen seien sozialistisch - bei den Tories ist dieser Vorwurf die Höchststrafe.
    Sunak hielt sich für den Kandidaten, der bei der nächsten Parlamentswahl 2024 bei der Gesamtwählerschaft im Land die besseren Chancen gegen Labour habe. Das hätte in der Tat stimmen können, denn Sunak gilt als moderater als Liz Truss, jenseits der Tory-Anhängerschaft vielen deshalb auch als liberaler. An seinen Wahlkampfversprechen war das aber nicht wirklich ablesbar. 

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    Quellen: Christine Heuer