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Großbritannien
Militäreinsatz in Syrien spaltet Labour

Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein überzeugter Pazifist. Doch nicht alle Unterhausabgeordneten seiner Partei sind auf seiner Linie. Um den Parteifrieden zu wahren, gab Corbyn die heute Abstimmung zum britischen Militäreinsatz zur Bekämpfung des IS frei. Rund 50 Labour-Abgeordnete im Unterhaus wollen Premierminister David Cameron beim Militäreinsatz zustimmen.

02.12.2015

    Jeremy Corbyn, neuer Vorsitzender der Labour Party
    Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als Pazifist und musste die Abstimmung zum Militäreinsatz in Syrien dennoch freigeben (dpa / picture alliance / Will Oliver)
    "Don't bomb Syria!"
    Eine Anti-Kriegsdemonstration in Glasgow – "Keine Bomben auf Syrien" rufen die Teilnehmer. Sie zünden Kerzen an und warnen vor dem Blutvergießen eines Kriegs. Ihre Hoffnungen ruhen auf Jeremy Corbyn – der heutige Labour-Vorsitzende ist ein überzeugter Pazifist. Im Februar 2003 hatte er im Hyde Park vor Hunderttausenden gegen den Krieg im Irak protestiert.
    "Weltweit gibt es heute 600 Demonstrationen, in jedem Land, auf jedem Kontinent. Jeder hat heute die Chance, Nein zum Krieg gegen den Irak zu sagen."
    2003 war das und der damalige Premierminister, der an der Seite der USA in den Krieg zog, war ein Labour-Politiker und hieß Tony Blair. Für Jeremy Corbyn ist Blair heute noch ein Kriegsverbrecher, der vor Gericht gestellt werden sollte. Zwölf Jahre danach streiten das Land und Labour wieder um einen Krieg, den gegen Syrien. Lange gab es weder in der Öffentlichkeit noch im Unterhaus eine Mehrheit dafür, bis zu den Anschlägen von Paris.
    Stimmen von Demonstranten:
    "Der IS ist eine Bedrohung für uns. Das sind schlimme Leute. Und deswegen müssen wir etwas tun."
    "Wir sehen ja, dass andere Länder und unsere Verbündeten etwas tun. Also sollten wir uns auch daran beteiligen."
    Umfragen zeigen jetzt eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für Luftangriffe auf den IS auch in Syrien. Trotzdem – es gibt auch große Bedenken und in der Labour-Party prallen die Fronten hart aufeinander.
    "Der Parteichef gibt die Linie vor. Daran hat sich die Fraktion zu halten, gibt die Corbyn-Vertraute Diane Abbott vor. Wir müssen uns in der Frage von Krieg und Frieden festlegen. Ich bin dagegen, die Abstimmung der Labour-Fraktion freizugeben, sonst überreichen wir David Cameron doch einen Sieg auf dem silbernen Tablett. Das wollen die Parteimitglieder nicht."
    Labour-Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet
    Abbotts Interview wurde von den Befürwortern von Luftangriffen in der Partei als Kampfansage verstanden. Die Empörung brach sich am Montag hinter verschlossenen Türen Bahn, gerade Mitglieder des Schattenkabinetts protestierten vehement.
    "Den Abgeordneten sollte freigestellt werden, ihrem Gewissen zu folgen, forderte zum Beispiel Emily Thornberry. Wir sind von unserem Wahlkreis gewählt worden, ihn repräsentieren wir. Es ist ein Unding, dass ich über das Wochenende 2000 Briefe und Mails bekommen habe, um mich unter Druck zu setzen. Wir wollen selbst entscheiden."
    Schließlich muss Corbyn nachgeben: Die Abstimmung heute im Unterhaus zum Krieg in Syrien wird freigegeben.
    "Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Militäraktion notwendig ist."
    Sagt Hillary Benn, immerhin der Schatten-Außenminister von Labour. Er wird jetzt zusammen mit vermutlich etwa 50 anderen Labour-Abgeordneten dafür stimmen.
    "Es gibt eine klare Bedrohung. Und wir haben dazu eine Resolution der Vereinten Nationen."
    Hat Jeremy Corbyn also den innerparteilichen Machtkampf verloren? Einen Machtkampf zwischen der Basis und der Fraktion? Wer ist überhaupt die Basis – die Mitglieder, die Corbyn in der Urwahl gewählt haben, oder die Labour-Anhänger, die ihre Abgeordneten im Mai bei der Unterhaus-Wahl direkt gewählt haben? Der Streit ist nur oberflächlich beigelegt, Labour bleibt tief gespalten – und gibt damit letztlich wieder, dass nicht wenige Briten nicht vollends vom Krieg gegen den IS überzeugt sind.
    "Die Situation ist ziemlich unklar, meint diese Britin vor dem Parlament in Westminster. Wir wissen nicht, was wirklich dabei herauskommt."
    "Ich bin grundsätzlich gegen die Luftangriffe. Das kann zu noch mehr Terroranschlägen hier bei uns führen. Der IS ist ein enormes Problem. Aber so werden wir es nicht lösen. "