Sonntag, 22. Mai 2022

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Grossbritannien
Mister MacShanes Angst vor dem Brexit

Unter Tony Blair war der überzeugte Europäer Denis MacShane Europaminister. Nun hat er ein Buch geschrieben. Darin warnt er vor dem Brexit – dem britischen Austritt aus der EU. Denn Premierminister David Cameron hat seinen Landsleuten im Fall seiner Wiederwahl im Mai ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft bis spätestens 2017 versprochen.

Von Jochen Spengler, Studio London | 20.02.2015

Der frühere britische Europaminister Denis MacShane
Für Denis MacShane ist ein EU-Austritt Großbritanniens eine Horrorvision. (AFP / Carl Court)
Sollte es eine Mehrheit für den Brexit geben, dann drohe seinem Land eine düstere Zukunft. Das ist die Überzeugung des früheren Europaministers: "Es wird Chaos, zwei, drei Jahre schwierige Verhandlungen... ich bin gegen das Referendum."
Es gibt nur wenige Politiker im Vereinigten Königreich, die vielsprachiger sind und sich mit Europa so gut auskennen wie der 66-jährige Denis MacShane. Jetzt schlägt er Alarm und prognostiziert einen EU-Austritt seines Landes: "Zu viele Leute denken, ah nee, wir bleiben drin. Das sind doch nur ein paar Extremisten wie Herr Rupert Murdoch, aber er hat keinen Einfluss mehr. Nein, das ist was die ganze Presse, die ganze konservative Partei, UKIP mit 25 Prozent Stimmen in der Europawahl, auch ein Stück Labour, Business... es gibt so viele Kräfte - die alle zusammen kommen und das Resultat wird ein Nein zu Europa sein und England geht raus aus der Europäischen Union."
Wie in einer 42 Jahre alten Beziehung
Die war vor 50 Jahren noch wirtschaftlich attraktiv für Großbritannien, hatte doppelt so hohe Wachstumsraten wie auf der Insel. Heute sei es umgekehrt, sagt der Ex-Labour-Mann. Hinzu komme, dass immer weniger seiner Landsleute Fremdsprachen beherrschten und die Zahl britischer EU-Beamten und der Einfluss des Landes in Brüssel schwinde. Generell fühlten sich derzeit viele Briten wie in einer 42 Jahre alten Beziehung: "Wir leben in getrennten Räumen, denken unser Partner ist nicht sehr nett und fordert die ganze Zeit nur immer mehr Geld und jetzt bringt er auch noch alle seine armen, ausländischen Verwandten herein, deren Sprachen wir nicht mal sprechen. Warum nicht getrennte Wege gehen?"
Damit liebäugeln Unternehmen, der überwiegende Teil der Zeitungen und neben UKIP vor allem die Konservative Partei, die seit Thatcher zu einer EU-skeptischen Kraft wurde. Wer von den Tories als Kandidat aufgestellt werden wolle, behauptet Denis MacShane, müsse sich zum EU-Austritt bekennen: "And if you are asked the question, Mr. Smith, Europe – in or out? And you said in, you are out."
Johnson setzt voll auf EU-Bashing
Tatsächlich setzt etwa Boris Johnson, Londons exzentrischer Bürgermeister, der als potenzieller Nachfolger von Cameron gehandelt wird, voll auf EU-Bashing. Brexit sei ihm egal, verkündete der blonde Boris erst letzte Woche. Und MacShane zitiert aus Johnsons Churchill-Biografie, die vor wenigen Monaten erschienen ist, einen bemerkenswerten Satz: "The Gestapo controlled Nazi EU."
Die Gestapo-kontrollierte Nazi-EU. Solche Sprüche sind von Cameron nicht bekannt. Doch der überzeugte Europäer MacShane erinnert sich, wie er David Cameron vor zehn Jahren nach einem Tennismatch in einer Umkleidekabine des Parlaments bestärkt und geraten habe: "Wenn Sie Parteichef werden, müssen Sie sich von etwas lossagen, was die Partei liebt. Jeder große Anführer muss eine heilige Kuh schlachten. Machen Sie doch Schluss mit dem diesem schädlichen, verrückten Anti-Europäertum." Aber Cameron antwortete mir: "Danke für die guten Wünsche, Denis, doch ich bin sehr viel euroskeptischer, als Sie sich vorstellen." Und das hat er bewiesen.
Der Brexit treibt ihn um
Die Gefahr eines Brexit sei so groß, weil Cameron in den Verhandlungen mit Brüssel über eine Reform der EU nichts Substanzielles erreichen könne, glaubt Denis MacShane. Seine Ambitionen auf eine aktive politische Karriere, haben sich seit dem unrühmlichen, jähen Absturz vor zwei Jahren erledigt. Aber der Brexit treibt ihn um.
"Für die Geopolitik wäre es ein riesiger Sieg für Putin und seine 'divide-et-impera-Politik' gegenüber Europa. Ein Albtraum für Washington. Deutschland verliert seinen liberaleren und atlantischen Partner. Das wäre ein ganz neues Europa."
Aber kein erstrebenswertes, sondern eines, dass noch weiter auseinanderdriften dürfte und auch in anderen Staaten EU-Referenden wahrscheinlich mache.