Freitag, 19. August 2022

Liz Truss oder Rishi Sunak?
Wer tritt die Nachfolge von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson an?

Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss möchten die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson antreten. Wie ticken die beiden, und was erwartet die Briten?

Von Christine Heuer | 17.08.2022

    Liz Truss und Rishi Sunak
    Großbritanniens Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak (IMAGO / ZUMA Wire)
    Bis zum 2. September können die Mitglieder der konservativen Tories per Briefwahl oder Online entscheiden, wer ab 5. September die Nachfolge von Boris Johnson antreten soll. Der Gewinner übernimmt damit aber nicht nur den Parteivorsitz, sondern wird auch automatisch Premierminister. Bei Wahlkampfauftritten im ganzen Land, den sogenannten "Hustings", werben Truss und Sunak nun bis dahin um Unterstützung. Doch wofür stehen die beiden Kandidaten eigentlich? Welchen politischen Hintergrund haben sie und wer hat die größeren Erfolgsaussichten?

    Wofür stehen die beiden Tory-Kandidaten politisch?

    In vielen wichtigen Politikfeldern sind Truss und Sunak sich sehr ähnlich. Sie versprechen eine massive Brexit-Dividende, wollen mehr Flüchtlinge in Staaten wie Ruanda abschieben und vertreten eine harte Haltung gegenüber der EU, China und Russland.

    Rishi Sunak: Vorbild Margaret Thatcher

    Rishi Sunaks großes Vorbild ist Margaret Thatcher. Im Grundsatz steht er für Markt-Liberalismus, für einen schlanken Staat, niedrige Steuern und einen starken britischen Patriotismus. Als Finanzminister musste er dann in der Corona-Pandemie eine ganz andere Politik machen, und Wirtschaft wie Bürger mit hunderten Milliarden Pfund aus der Staatskasse unterstützen. Um das angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS zu finanzieren, erhöhte Sunak anschließend Steuern und Abgaben auf den höchsten Stand seit 70 Jahren. Im Gegensatz zu Truss will er sie auch so schnell nicht wieder senken. Erst müsse die Inflation im Griff sein, sagt Sunak. Für die Zeit danach verspricht aber auch er massive Steuersenkungen.  

    Liz Truss: Vorbild Margaret Thatcher

    Liz Truss hat eine sehr wechselhafte politische Biografie. Sie stammt aus einem Labour-nahen Elternhaus, das sie heute selbst "leftwing", also politisch links nennt. Als Studentin trat sie bei den Liberaldemokraten ein und hielt einmal eine flammende Rede gegen die Monarchie. Nach ihrem Abschluss in Oxford wechselte sie zu den Konservativen.
    2016 war sie – wie ihr Kabinettschef David Cameron – entschieden gegen den EU-Austritt Großbritanniens und warnte vor seinen wirtschaftlichen Gefahren. Als der EU-Austritt beschlossen war, konvertierte sie umstandslos zu einer besonders entschiedenen Brexit-Hardlinerin. Wie für Sunak ist auch für Truss das große politische Vorbild Margaret Thatcher. Sie unterstreicht das gern, indem sie sich bei wichtigen Anlässen bis ins Detail so kleidet wie Thatcher auf alten Fotos.

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    Im wichtigsten Streitpunkt beim Leadership Contest – der Steuerpolitik – vertritt Truss den gegenteiligen Standpunkt zu Sunak. Sie will die Steuern sofort senken und ist bereit, dafür auch neue Schulden zu machen. Truss behauptet, die Wirtschaft werde sich gleichsam von selbst erholen, wenn die Verbraucher wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.

    Folgt mit Sunak oder Truss der nächste Skandal-Premier?

    Skandalös finden viele schon allein die wechselvolle politische Vita von Liz Truss. Sie gilt deswegen als opportunistisch, als jemand, der aus lauter Ehrgeiz sein Fähnchen immer in den Wind hängt. Viele zweifeln an ihren politischen, manche auch an ihren intellektuellen Fähigkeiten für das Amt der Premierministerin. Boris Johnsons früherer Berater und heutiger Erzfeind Dominic Cummings nannte Truss zu seiner Zeit in Downing Street eine "menschliche Handgranate"; sie habe das als Kompliment aufgefasst, er habe damit aber sagen wollen, dass sie regelmäßig Chaos anrichte anstatt ihre Aufgaben zu erledigen.
    Ihre Reden sind zum Teil legendär, weil sie so skurril wirken, allen voran ihre "Käse-Rede" von 2014.

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    Truss ist berühmt dafür, sich für Fotografen in Szene zu setzen. Sie posiert gern vor dem Union Jack oder in Denkerpose am Schreibtisch. Es gibt regelrechte Shootings mit ihr, als Landfrau unterm Apfelbaum und natürlich die vielen Fotografien von ihr als Lookalike von Margaret Thatcher: im Panzer, auf dem Motorrad, mit einem Kälbchen auf dem Arm, mit Pelzmütze auf dem Roten Platz, mit Schluppenbluse bei einem wichtigen TV-Duell.
    Wegen all dem wird Liz Truss in Westminster oft verspottet. Im Leadership Contest hat sie zuletzt an Statur gewonnen, aber zu Beginn unterliefen ihr auch hier Fehler, die in den sozialen Medien unter viel Gelächter viral gingen. Nach ihrer Bewerbungsrede fand sie zum Beispiel nicht mehr die Tür, durch die sie in den Saal gelangt war.

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    Als klar war, dass sie mit Sunak in die Stichwahl gehen würde, postete sie auf Twitter, sie werde vom ersten Tag an "aufschlagen" ("hit the ground"), statt, sie werde vom ersten Tag an "alles im Griff haben" ("hit the ground running").

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    Auch Äußerungen aus ihrer Zeit als Spitzenvertreterin des Finanzministeriums (zwischen 2017 und 2019) zur Arbeitsmoral bringen Truss heute in Verlegenheit. In einer am 16. August von der Zeitung "The Guardian" veröffentlichten Tonaufnahme hört man die frühere Aussage von Truss, britischen Arbeitern würden "Fertigkeit und Eifer" fehlen. "Mentalität und Einstellung" britischer Arbeiter seien mitverantwortlich für die relativ niedrige Produktivität des Landes. Britische Arbeiter müssten "mehr schuften". Aus dem Umfeld von Truss hieß es nach Veröffentlichung der Tonaufnahme, die Bemerkungen seien "ein halbes Jahrzehnt alt" und es fehle "Kontext".
    Rishi Sunak war in der Corona-Pandemie einer der beliebtesten Politiker in Großbritannien. Seitdem er die Spendierhosen ausgezogen hat, das Geld zusammenhält und die Steuern erhöht, hat sich das jedoch fast ins Gegenteil verkehrt. Mittlerweile geben ihm viele die Schuld an ihrer wachsenden Not in der Kaufkraftkrise.
    Seine Abkehr von Boris Johnson war spektakulär. Johnson-Kritiker halten ihm seinen Rücktritt zugute, viele finden aber, dass er zu spät kam. Johnson-Fans werfen ihm Verrat vor.
    Kurz vor Johnsons Sturz war Rishi Sunak in mehrere Skandale verwickelt. Wie Boris Johnson wurde auch er von der Polizei wegen "Partygate" belangt. Er war im Kabinettssaal, als Johnson dort in kleiner Runde einen Geburtstagskuchen überreicht bekam. Dann kam heraus, dass seine Ehefrau wegen ihres Steuerstatus ihr hohes Millionen-Einkommen nicht in Großbritannien versteuert. Das war zwar rechtens, führte aber zu einem Aufschrei der Empörung. Akshata Murthy bezahlt jetzt freiwillig Steuern in England. Schließlich wurde auch publik, dass Rishi Sunak im ersten Jahr als Finanzminister noch eine Green Card besaß, die ihn als in den USA ansässig auswies.

    Was für einen Wahlkampf machen Rishi Sunak und Liz Truss?

    Rishi Sunak erzählt seine Erfolgsgeschichte gern als Einwanderergeschichte. Seine Familie sei mit so gut wie nichts nach England gekommen und habe sich hochgearbeitet. Seine Eltern hätten ihm Chancen eröffnet, die er genutzt habe. Er habe als Jugendlicher in der Apotheke seiner Mutter geholfen und gekellnert und sich mit harter Arbeit zu dem gemacht, der er heute sei. Immer wieder hat er betont, dass seine Konkurrentin 2016, im Gegensatz zu ihm, gegen den Brexit war.
    Im Hauptstreitpunkt – der Steuerpolitik – hat er seiner Konkurrentin vorgeworfen, ihre Wirtschaftsvorstellungen seien sozialistisch - bei den Tories ist dieser Vorwurf die Höchststrafe.
    Sunak findet, dass er der Kandidat ist, der bei der nächsten Parlamentswahl 2024 bei der Gesamt-Wählerschaft im Land die besseren Chancen gegen Labour habe. Das könnte in der Tat stimmen, denn Sunak gilt als moderater als Liz Truss, jenseits der Tory-Anhängerschaft vielen deshalb auch als liberaler. An seinen Wahlkampf-Versprechen ist das aber nicht wirklich ablesbar. 

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    Das Team von Liz Truss kämpft mit härteren Bandagen. Es wirft Sunak wegen seines Rücktritts Verrat an Boris Johnson vor. Kulturministerin Nadine Dorries, die Truss unterstützt, retweetete eine Fotomontage, in der Sunak als Brutus Johnson als Cäsar hinterrücks erdolcht. Truss’s Freunde thematisieren bei jeder Gelegenheit Sunaks Reichtum, seine teuren Anzüge, sein geschliffenes Auftreten, seine Vergangenheit als Banker. Damit stellen sie den indischstämmigen Konkurrenten als Mitglied einer abgehobenen, internationalen Elite dar – als jemanden, der nichts von den Sorgen und Bedürfnissen der "einfachen" Bürger verstehe.
    Truss präsentiert sich demgegenüber als "Kandidatin des Volkes". Sie bemüht sich, als klare, mutige und entschiedene Kandidatin zu wirken, als jemand, der – Seitenhieb gegen Sunak – "nicht nur redet, sondern handelt". 

    Wer hat die größeren Erfolgsaussichten?

    Ihre Kritiker mögen Liz Truss verspotten, aber an der Parteibasis war sie - anders als bei den Unterhaus-Abgeordneten - von Anfang an die klare Favoritin. Und im Wahlkampf vergrößert sie den Abstand zu Rishi Sunak beinahe täglich. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov (Stand 03.08.22) sieht Truss 34 Prozentpunkte vor Sunak, 86 Prozent der Befragten erklärten zudem, sie hätten bereits entschieden, wem sie ihre Stimme geben.
    Dass Rishi Sunak bei der Basis weniger gut ankommt, liegt vermutlich an der Zusammensetzung der Mitglieder. Die Tories geben nicht bekannt, wie viele Mitglieder sie haben. Beim letzten Leadership Contest 2019 waren es 160.000, die abstimmten. Inzwischen könnte die Zahl der Mitglieder bei 200.000 liegen. Diese vergleichsweise wenigen Menschen sind eine ganz besondere Klientel und auch nicht deckungsgleich mit den Tory-Wählern im Land. Politologen beschreiben die Partei-Mitglieder als in der Regel eher älter, eher männlich, eher weiß, eher wohlhabend, eher im Süden Englands lebend und in ihrer Mehrheit als besonders überzeugte Brexiteers. Zu hören ist auch, dass die Basis den Sturz Boris Johnsons als Verrat sieht und für einen Fehler hält.

    Premier Truss oder Sunak - was käme da auf die Briten zu?

    Beide Kandidaten versprechen im Wesentlichen dasselbe: Eine Fortsetzung der Politik von Boris Johnson, nur ohne Boris Johnson. Der einzige grundlegende und nicht nur graduelle Unterschied ist ihre Steuerpolitik.
    Stilistisch macht es aber schon einen Unterschied, ob Liz Truss oder Rishi Sunak künftig regieren. Jenseits der konservativen Partei vermuten viele, dass Sunak vernünftiger agieren würde als sein Vorgänger und auch als seine Gegenkandidatin. Die Opposition denkt das offenbar auch und hofft, wie zu hören ist, gerade deshalb, dass Liz Truss gewinnt. Labour geht davon aus, dass sie bei allgemeinen Parlamentswahlen leichter zu schlagen wäre als ein Premierminister, der moderater wirkt.  

    Welchen Hintergrund haben Truss und Sunak?

    Liz Truss wurde am 26. Juli 1975 in Oxford geboren. Sie hat drei Brüder. Ihre Mutter war Krankenschwester, ihr Vater Mathematikprofessor. Liz Truss machte ihren Abschluss an einer staatlichen Gesamtschule in Leeds. Später Studium in Oxford, danach arbeitete sie als Ökonomin im Rechnungswesen unter anderem bei Shell. Truss ist verheiratet und hat zwei Töchter.
    Ins Unterhaus wurde sie erstmals 2010 gewählt, ihr Wahlkreis ist South West Norfolk. 2012 holte David Cameron sie als Unterstaatssekretärin in sein Kabinett. Unter Cameron und Theresa May war sie Ministerin, Boris Johnson diente sie als Handels-, Frauen- und aktuell als Außenministerin. Zuletzt wurde ihr zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Beziehungen zur EU zu koordinieren – im Wesentlichen bedeutet das, den Streit über das Nordirland-Protokoll zu lösen. 
    Rishi Sunak wurde am 18. Mai 1980 in Southampton als ältestes von drei Kindern geboren. Er ist Enkel indischer Einwanderer, die in den 1960er-Jahren nach Großbritannien kamen. Die Mutter war Apothekerin (als Jugendlicher half er mit Auslieferungen in ihrer Apotheke), der Vater war Hausarzt. Eine Mittelstandsfamilie, die ihren Sohn auf eine der ältesten englischen Privatschulen schickte, das Winchester College. Danach Studium in Oxford und Stanford. Sunak arbeitete als Analyst bei Goldman Sachs, danach als Hedgefonds-Manager. Er gilt als einer der reichsten Abgeordneten im Unterhaus. Als Banker hat er Millionen verdient, außerdem ist er mit der Milliardärstochter Akshata Murthy verheiratet. Sie haben zwei Töchter.
    2015 wurde Rishi Sunak ins Unterhaus gewählt, sein Wahlkreis ist Richmond/Yorkshire. 2016 war er entschiedener Kämpfer für den Brexit, 2018 berief Theresa May ihn als Unterstaatssekretär in ihre Regierung. 2019 unterstützte er früh Boris Johnsons Kampagne im Leadership Contest für die Nachfolge von Theresa May. 2020 machte Johnson ihn zu seinem wichtigsten Minister, zum Schatzkanzler. Sunak war im Juli 2022 einer von zwei Ministern, die aus Protest gegen Boris Johnsons Skandale und seinen Umgang damit, zurücktraten. Er löste damit die Lawine mit aus, die Johnson schließlich unter sich begrub.