Martin Zagatta: Lange, lange haben sie sich hingezogen, die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und den Sozialdemokraten, und nachdem die SPD-Mitglieder nun grünes Licht gegeben haben, steht nun auch die Kabinettsliste mit einigen Überraschungen. Personalien, die heute aber gar kein so schlechtes Echo finden.

In Passau sind wir jetzt mit dem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Heinrich Oberreuter verbunden. Guten Tag, Herr Oberreuter!

Heinrich Oberreuter: Guten Tag!

Zagatta: Herr Oberreuter, wenn man sich die Kabinettsliste anschaut, hat dann die SPD deutlich größeres Gewicht, als ihr eigentlich nach ihrem schlechten Wahlergebnis zusteht, oder sieht das nur auf den ersten Blick so aus?

Oberreuter: Na ja, man kann schon sagen, dass die SPD gut weggekommen ist und gut verhandelt hat und im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis doch zumindest bei der Kabinettsbildung gesiegt hat. Und das Interessante dabei ist ja, dass sie mit Wirtschaft und Energie, mit Soziales und Arbeit, mit Umwelt und Familie eigentlich all die Ministerien fast besetzt hat, die ins Alltagsleben und ins Zukunftsleben der Gesellschaft eingreifen, und die Union hat mehr auf der klassischen Ministeriumsseite ihr Gewicht gelegt. Ich glaube, die SPD ist für die politische Konkurrenz der Zukunft gut aufgestellt.

Zagatta: Ist das aber nicht auch eine Schwäche, dass man Wolfgang Schäuble als Finanzminister belassen hat? Das heißt ja auch, die SPD kann im Prinzip machen was sie will, und dann kann Herr Schäuble kommen und sagen, dafür haben wir kein Geld.

Oberreuter: Na ja, nun gibt es natürlich den berühmten Spruch, den Theo Waigel gerne zitiert hat, nach der Pfeife des Ministers für Finanzen müssen sie alle tanzen. Aber ich glaube, man muss doch sehen, dass Koalitionspolitik jenseits des Formalen weitgehend angesiedelt ist. Natürlich muss der Finanzminister letztendlich ein Veto einlegen können, aber bis es so weit ist, wird es viele, viele Gespräche geben, Kompromissbildungen, Kompromisssuche, Versuche, es politisch abzugleichen. Schäuble wird nicht der heimliche Diktator dieser Koalition sein.

Zagatta: Wie stark ist denn jetzt Sigmar Gabriel als Vizekanzler? Wie sehen Sie ihn?

Oberreuter: Na ja, innerhalb der Koalition ist er natürlich der Partner zur Kanzlerin doch auf Augenhöhe – nicht nur deswegen, weil er innerparteilich gestärkt ist, sondern man muss halt schlicht und einfach sehen, dass eine Koalition immer eine Partnerschaft ist, wenn die Größenverhältnisse halbwegs stimmen. Die Kanzlerin kann nicht permanent auf ihrer Richtlinienkompetenz herumreiten. In dem Fall, in dem so was notwendig sein sollte, ist die Koalition ohnehin vor dem Bruch. Gabriel hat mit seinem Schachzug, dieses problematische Mitgliedervotum auf den Weg zu bringen, und mit dem grandiosen Sieg, den er dabei errungen hat, sich innerhalb der Partei konsolidiert und er kann gegenüber …

Zagatta: War das sehr geschickt, Herr Oberreuter, weil Sie waren ja auch nicht so begeistert von diesem Mitgliedervotum?

Oberreuter: Ich halte das für ein völlig abstruses Instrument, denn man darf nicht die wichtigsten politischen Leitentscheidungen, bei denen es in der Tat um Überblick, Kompetenz und Gemeinwohl geht, wie die Regierungsbildung, an die emotionsgeladene Basis abgeben. Das kann mal gut gehen, das kann aber auch ganz in die Hose gehen.

Zagatta: Aber in dem Fall war es jetzt taktisch doch großartig und die Partei steht jetzt im Plenum.

Oberreuter: In dem Fall ist das Ergebnis hervorragend. Die andere Frage ist, ob man von den Ergebnissen her systematische Irrwege rechtfertigen kann oder nicht. Das nächste Mal kann es schief gehen. Taktisch war es für Gabriel ein großer Erfolg und er ist innerhalb der Partei und innerhalb der Koalition damit gestärkt aus dieser Situation hervorgegangen. Ob das in Zukunft so sein wird? Stellen Sie sich vor, fünf SPD-Landesverbände sind mit Ergebnissen der Großen Koalition nicht zufrieden, mit der entsprechenden Propaganda macht man wieder so ein Votum und dann sieht es auf einmal ganz anders aus. Ich warne vor diesem Instrument.

Zagatta: Sie sind in Passau ja nahe dran. Was hören Sie da? Es sieht ja so aus, als hätte die CSU in diesen Koalitionsverhandlungen deutlich an Gewicht verloren.

Oberreuter: Die CSU hat, wie insgesamt die Union, an Gewicht verloren. Ein grandioser Wahlsieg wird natürlich konterkariert durch die Notwendigkeit einer solchen großen Koalitionsbildung. Auch die CDU wächst nicht riesenhaft in den Himmel. Aber in der Tat: Es wäre für die CSU gut gewesen, wenn sie ein klassisches Ressort verteidigt hätte, und jetzt so zu tun, als ob die Anreicherung mit Digitalisierung sozusagen die Zukunft thematisch schlechthin wäre in Deutschland und als ob die Entwicklungshilfe ein heimliches Außenministerium wäre, das ist eigentlich schwer an der Realität vorbei. Das Innenministerium zu verteidigen, wäre für die CSU, glaube ich, schon ganz wesentlich gewesen.

Zagatta: Ist das ein ziemlicher Gesichtsverlust und warum macht so ein Mann wie Friedrich, der Innenminister, das mit, dass er da abgesägt wird und in ein wahrscheinlich weniger bedeutendes Ministerium wechseln muss?

Oberreuter: Wahrscheinlich hat man ihm auch klar gemacht, dass die Franken im Bundeskabinett vertreten sein müssen, und wahrscheinlich – das gehört ja zur politischen Karriere dazu – gibt man ein Bundesministeramt so leichtfertig nicht auf. Man kann ja auch am Kabinettstisch einiges bewirken. Aber das Eintauschen von Landwirtschaft gegen Inneres ist eigentlich schon ein erheblicher Prestige- und Positionsverlust und da hätte er sich vielleicht ein bisschen wehren können. Aber man muss sehen, dass Horst Seehofer in der letzten Zeit mit seinen Ministern doch relativ kritisch und rigide umgegangen ist. Keiner konnte sich letztendlich sicher sein und der Abschied von Ramsauer ist zwar überraschend, aber im Kern eigentlich so unverständlich auch wieder nicht, wenn man sich die Diskussion der letzten Zeit angeguckt hat.

Zagatta: Wie kommt das an, wie erleben Sie das in Passau? Sie sprechen ja dort auch mit Menschen. Das nimmt man so hin, dass Seehofer da relativ gnadenlos mit den eigenen Leuten umgeht?

Oberreuter: Die ganze Partei nimmt das gnadenlos hin. Ich meine, Seehofer hat sie aus tiefsten Tiefen, aus tiefer Resignation durch zwei glänzende Wahlergebnisse wieder in die Höhe geführt und im Grunde ist im Augenblick niemand da, der in der Lage wäre, sich gegen ihn zu profilieren, und das bestimmt das Klima in der Partei und in Bayern insgesamt.

Zagatta: Was glauben Sie jetzt für die Koalition für die nächsten Jahre? Gehen Sie davon aus, da ist jetzt so lange und so viel verhandelt worden, dass das alles irgendwie festgezurrt ist, trotz ganz unterschiedlicher Positionen? Wird diese Koalition aus Ihrer Sicht vier Jahre halten, wird die gute Arbeit leisten können?

Oberreuter: Wir haben noch bei jeder Großen Koalition die Frage aufgeworfen, bei mancher kleinen auch, ob sie durchhält. Ich denke, sie wird durchhalten - zumindest ist es ihr ernsthafter Wille. Alternativen sind so schnell nicht in Sicht. Die Themen, die im Koalitionsvertrag angesprochen sind, sind zum Teil ja, wie soll ich sagen, nicht gerade die ganz prominenten. Die Koalition wird weiterhin durch die europäische Entwicklung, durch die Euro-Krise, die keineswegs ausgestanden ist, herausgefordert bleiben. Die Energiewende wird große Fragezeichen an sie stellen, die bezahlbare Energie und die Rückwirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft im internationalen Kontext. Also die Hände in den Schoß legen können sie nicht und die Infrastruktur, die ja im Vergleich zum Ruf Deutschlands als großer erfolgreicher und moderner Nation partiell zerbröckelt, auch die ist eine Herausforderung. Das sind Themen, die intensive Zuwendung verlangen, und da wird sich dann auch der Erfolg der Koalition entscheiden, von gesellschaftspolitischen Entwicklungen mal abgesehen.

Zagatta: Heute Mittag im Deutschlandfunk der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Herr Oberreuter, ganz herzlichen Dank für das Gespräch.

Oberreuter: Bitte schön!

Zagatta: Schönen Tag!