Zum Wochenanfang blieb es ruhig bei den Genossen, am Ende der Woche aber erhöhen sie den Druck. Dass die Union die ambitionierten Klimaschutzpläne der sozialdemokratischen Umweltministerin blockiert, blieb anfangs weitgehend unkommentiert. Nun aber mischt sich sogar der Vizekanzler ein – Finanzminister Olaf Scholz stärkt seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio den Rücken. Dass sie den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nun direkt ins Kanzleramt geschickt habe, begrüßt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, in diesem Jahr noch müsse das Gesetz kommen:
"Ich sehe das optimistisch. Alle haben sich verpflichtet, dass sie eigene Vorschläge machen und ich gehe davon aus, dass die Kollegen daran arbeiten."
Rahmengesetz für konkrete Maßnahmen
Svenja Schulze drängt auf ein Rahmengesetz, mit dem die Bundesregierung alle Ressorts zu konkreten Maßnahmen zwingen könnte. Nach Plänen der SPD-Ministerin sollte es feste Mengen an erlaubten CO2-Emissionen geben für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Mit strengen Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren will SPD-Ministerin Schulze die Treibhausgasemissionen bis 2030 gemäß den EU-Zielen drastisch reduzieren und bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken. Unionspolitiker brandmarken all das als Klimaplanwirtschaft: "Das wird es mit CDU und CSU nicht geben!", erklärt der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer.
"In der Union hat die Tatkraft, Klimaschutz vorne anzustellen gerade nachgelassen, wenn es konkret wird", kontert Carsten Schneider im Gespräch mit unserem Sender. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion verweist darauf, dass der Klimaschutz per entsprechendem Gesetz Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Mit dem Kohleausstieg habe seine Partei Ordnung in die Umweltpolitik gebracht, das müsse jetzt mit einem Klimaschutzgesetz fortgeführt werden:
"Die Ziele 2020 waren nicht mehr zu erreichen, aber 2030 müssen wir sie erreichen: Wenn wir es nicht schaffen in Deutschland, dann fühlt sich China und andere Länder überhaupt nicht mehr daran gebunden und dann ist der Erfolg, den wir in Paris hatten mit einer großen internationalen – es waren ja fast alle Länder dabei – Zustimmung, dieses globale Problem Erderwärmung, Klimaschutz gemeinsam anzugehen dann ad absurdum geführt und deswegen muss Deutschland da liefern!"
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Finanzminister Olaf Scholz verweist zudem darauf, dass Strafzahlungen drohen, sollte Deutschland die Klimaziele reißen, dafür – so seine Warnung – werde dann die gesamte Bundesregierung haften müssen. Es fällt auf, dass er auch positive Aspekte des Klima- und Umweltschutzes für die deutsche Wirtschaft betont, eine Sichtweise, die bisher eher von den Grünen in den Vordergrund gestellt wurde.
"Das ist alles keine leichte Sache. Ich finde, das sollte man auch nicht als Eindruck erwecken, das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit wir eine Verbesserung der Lebensqualität und unseres Wohlstandes gleichzeitig hinbekommen. Für möglich halte ich das, und wenn wir das alles auf die richtige Weise tun, dann kann das sogar sein, dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert, dass es in Sachen Umwelt und Klimapolitik dann an der Spitze steht!"
Grüne und Linke begrüßen die Klimaschutzpläne der Sozialdemokraten. "Es handelt sich erstmals um ein echtes Klima-Ordnungsrecht statt unverbindlicher Gummi-Paragraphen", urteilt Lorenz Beutin von der Linkspartei. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zweifelt allerdings, dass sich Schulze wird durchsetzen können, positiv sei aber erst einmal, dass sie ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibe.