
Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt in einer ähnlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte, er halte die Zahlen für hochgegriffen. Man achte darauf, dass mit den Krediten Probleme des Landes angepackt und gelöst würden. Im vergangenen Jahr hatte bereits die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließe.
Ifo-Präsident Fuest sagte, die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Die Bundesregierung habe dazu die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert. Einzelne Posten seien vom normalen Haushalt zum Sondervermögen verschoben worden. Diese Investitionen seien daher - anders als vorgesehen - nicht zusätzlich.
Gesamtinvestitionen haben kaum zugenommen
Dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft zufolge beliefen sich die tatsächlichen
Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr - einschließlich des Sondervermögens - auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 und sei damit gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr - einschließlich des Sondervermögens - auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 und sei damit gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
Die Kölner Forscher fordern, die Regierung solle sich im laufenden Jahr an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an
Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
