Forschungsinstitute
Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wurde zweckentfremdet

Die Bundesregierung hat nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Ifo-Instituts 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt. 

    Vor dem Reichstag in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, flanieren Menschen.
    Vor einem Jahr hat der Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Michael Kuenne)
    Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt in einer ähnlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte, er halte die Zahlen für hochgegriffen. Man achte darauf, dass mit den Krediten Probleme des Landes angepackt und gelöst würden. Im vergangenen Jahr hatte bereits die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließe.
    Ifo-Präsident Fuest sagte, die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Die Bundesregierung habe dazu die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert. Einzelne Posten seien vom normalen Haushalt zum Sondervermögen verschoben worden. Diese Investitionen seien daher - anders als vorgesehen - nicht zusätzlich.

    Gesamtinvestitionen haben kaum zugenommen

    Dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft zufolge beliefen sich die tatsächlichen
    Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr - einschließlich des Sondervermögens - auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 und sei damit gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
    Die Kölner Forscher fordern, die Regierung solle sich im laufenden Jahr an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an
    Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
    Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.