Mittwoch, 15. Mai 2024

Asylverfahren
Grüne und SPD widersprechen Wüst (CDU)

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst von der CDU nach Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten stößt auf Kritik von SPD und Grünen.

01.11.2023
    Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, spricht im Bundestag.
    Irene Mihalic (imago/Political-Moments)
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, warf Wüst eine "Produktion von Überschriften ohne Substanz" vor. Es verwundere sie, dass die Union als christlich-konservative Partei Lösungen vertrete, die nicht dem EU-Recht entsprächen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollten, sagte sie der "Rheinischen Post". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiese verwies auf die Bemühungen von Innenministerin Faeser, dass Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt würden. Darüber hinaus verhandle Bundeskanzler Scholz mit Nigeria über Migrationszentren für Rückkehrer. Beides sei menschlicher und erfolgversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen, meinte Wiese.
    Wüst hatte sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.