Hermenau: Guten Morgen.

Heinlein: Frau Hermenau, Sie haben gewarnt vor einer Wirtschaft auf Pump, nun aber doch neue Schulden des Bundes. Nimmt Sie Hans Eichel nicht ernst?

Hermenau: Hans Eichel vertritt eigentlich eine vergleichbare Meinung wie ich. Das Problem, das Finanzpolitiker übrigens in allen Parteien haben, wenn sie regieren - das hat auch Theo Weigel schon gehabt - ist, dass die anderen Politiker gerne was ausgeben möchten, um als Minister oder als Politiker von der Bevölkerung wahrgenommen zu werden.

Heinlein: Der Bund verschuldet sich, die Länder auch, und angesichts dieser dramatisch hohen Neuverschuldung müssten Ihnen doch jetzt die Haare zu Berge stehen. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein?

Hermenau: Lassen wir mal die Frisurtechnik bei Seite. Die Länder haben ja selber auch sozusagen mitgeholfen, dass es nicht richtig voran geht. Es gab ja letztes Jahr einen langen Streit mit dem Bundesrat darüber, inwieweit man Subventionen abbauen könnte. Wir hatten da einen sehr umfangreichen Vorschlag vorgelegt, um da mal wirklich voran zu kommen, weil das von Jahr zu Jahr bedeuten würde, dass der Staat mehr Einnahmen hat, wenn er die Subventionen nicht gewähren muss. Da hat sich die CDU massiv verweigert, und das hat nichts mit Nickeligkeit zu tun, sondern da waren einfach ungelöste Machtfragen im Wege. Ich frage mich, ob die Union jetzt ein bisschen weiter ist - die muss ja in den Ländern auch regieren und klarkommen - und man vielleicht die Frage des Subventionsabbaus noch mal anpacken könnte. Denn das ist eine ganz wichtige Strukturreform, wo der Staat sparen kann, und das muss auch mal gemacht werden.

Heinlein: An welche Subventionen denken Sie?

Hermenau: Wir haben letztes Jahr einen Katalog vorgelegt. Der ist allgemein bekannt und auch breit diskutiert worden. Da ging es ganz vornehmlich um die Altenheimzulagen, weil es der größte Posten ist, aber auch um die Pendlerpauschale und viele andere, kleinere steuerliche Subventionen, Vergünstigungen, und so weiter.

Heinlein: Wie steht es um die Kohlesubventionen? Das ist ja ein immenser Posten, wo man viel Geld sparen kann.

Hermenau: Da haben Sie völlig Recht. Das ist auch ein Konflikt. Die Wirtschaftsleute sagen, der Kurs ist teurer geworden, die Chinesen kaufen den Weltmarkt leer, wir brauchen jetzt dringend mehr davon, und da müssen wir jetzt die Subventionen stabilisieren für die Steinkohle, weil wir sonst bei der Startproduktion nicht mithalten können, die Werften darunter leiden. Das sind aber alles Branchen, die schon seit zwanzig, dreißig Jahren vom Staat subventioniert werden. Die Werften werden subventioniert, die Steinkohle wird subventioniert. Für mich ist das so eine Art Branchensozialismus. Offensichtlich sind diese Wirtschaftszweige in Deutschland nicht konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt.

Heinlein: Glauben Sie denn, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner der SPD die Kohlesubventionen nach unten bekommen? Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Nordhrein-Westfalen?


Hermenau: Ich kann verstehen, dass es da lokal natürlich noch mal ganz andere Auffassungen gibt, aber ich beobachte, dass im Moment beide große Parteien, sowohl die CDU/CSU als auch die SPD ganz massiv darauf drängen, die Kohlesubvention für Jahre wieder festzuschreiben. Es wird noch drüber verhandelt, aber es ist natürlich für so einen kleinen Koalitionspartner wie uns schwierig die Diskussionen durchzustehen.

Heinlein: Was kann man denn auf der Einnahmeseite unternehmen, um den Schulden Herr zu werden? Kann man an Steuererhöhungen denken, denn Ihre Fraktionschefin Krista Sager hat das in einem heutigen Zeitungsinterview nicht vollständig ausgeschlossen.

Hermenau: Man wird sicherlich langfristig noch mal darüber debattieren, ob man nachdem man jetzt jahrelang die direkten Steuern abgesenkt hat in dein paar Jahren die Verbrauchssteuer wieder rauf geht, aber ich glaube nicht, dass es in diesem Jahr zu Steuererhöhungen kommen wird. Das macht einfach konjunkturell und Konjunkturpolitisch überhaupt keinen Sinn. Die Frage, die eher steht, ist die mit dem Subventionsabbau, denn auch das wird die Einnahmen des Staates massiv erhöhen. Es werden dann eben nicht mehr Steuervergünstigungen oder direkte gewährt werden. Das wird ja die Einnahmesituation des Staates auch verbessern, übrigens auch das der Länder und Gemeinden.

Heinlein: Sie sagen in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren könnte ein Mehrwertsteuererhöhung wie ja beispielsweise von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ins Gespräch gebracht wird, durchaus wieder aktuell werden.

Hermenau: Es scheint die Debatte zu sein. Ich habe Herrn Böhmer jetzt schon öfter darüber reden hören, dass er darüber nachdenkt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Von unserer Seite kam der Vorschlag nicht.

Heinlein: Jetzt zu einem anderen Thema. Glauben Sie denn, dass die Ankündigung des Finanzministers schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen, einen verfassungsgemäßen Haushalt einnehmen zu können, zutreffen kann?

Hermenau: Das wird sehr schwierig, weil wir ja im Prinzip jetzt mit 15 Milliarden Euro Problembereich im Jahre 2005 kämpfen müssen, um verfassungskonform und wie ich immer finde auch Maastricht-konform vorzulegen und es ist ausgesprochen schwierig. Es wird jetzt Diskussionen darüber geben müssen, wie man das erreichen kann und das sind vor allem die Privatisierungserlöse an erster Stelle zu nennen. Wenn man sich aber darauf einlässt, noch einmal Besitztümer zu verkaufen, dann kann das nur in dem Zusammenhang funktionieren, wenn man gleichzeitig weitere Strukturreformen auf den Weg bringt. Die wichtigste von allen ist der Subventionsabbau, damit man langfristig sich erholende Haushalte hat. Das Loch, das wir in diesem Jahr haben, ist in der Höhe fast identisch mit dem Geld, was wir hätten haben können, wenn der Subventionsabbau im letzten Jahr bereits beschlossen worden wäre.

Heinlein: Sie haben Maastricht angesprochen. Ist die EU-Defizit-Grenze 2005 einzuhalten. Ist das überhaupt ein Ziel, was man erreichen sollte? Ihr Parteifreund Herr Fritz Kuhn war ja diese Woche einer ganz anderen Meinung.

Hermenau: Das gibt es auch Diskussionen. Sie haben ganz am Anfang gemeint, ich wäre eine der wenigen, die für das Haushaltsrecht kämpfen und für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Ganz so ist es nicht. Ich haben eher erlebt, das in der Debatte mit den Grünen Herr Kuhn isoliert gewesen ist.

Heinlein: Wie groß ist denn die Fraktion der Schuldengegner innerhalb der rot-grünen Koalition?

Hermenau: Das sollte man in den nächsten Tagen erkennen, wenn die Fraktionen dann wieder zusammentreffen. Zur Zeit ist keine Sitzungsperiode, so dass man nur durch Telefongespräche erkennen kann, wer welcher Meinung ist. Ich glaube, dass dann in der nächsten Sitzungswoche in zehn Tagen in den beiden Fraktionen Diskussionen losgehen werden.

Heinlein: Das hört sich nicht nach einer ganz abgestimmten rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik an?

Hermenau: Der Punkt ist, dass die Haushalts- und Finanzpolitik bei Rot-Grün immer ganz klar war. Seit Jahren dieselbe Linie, klar erkennbar und gut nachvollziehbar. Ich glaube, es ist eher die Frage, ob man jetzt in der Wirtschaftspolitik sozusagen eine Parallelentwicklung hinkriegt, das ist die Diskussion. Wir haben eher eine Konjunkturdebatte, als eine Haushaltsdebatte.

Heinlein: Frage zum Schluss Frau Hermenau, es gibt den Plan eines nationalen Entschuldungsplanes. Die Idee kommt von Christian Wulff aus Niedersachsen. Warum ist diese Idee so abwegig. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag ja sofort abgelehnt.

Hermenau: Die Idee ist nicht abwegig. Sie ist nur schon mehrmals vorgetragen worden, zum Beispiel letztes Jahr von dem Minister in Sachsen, Herrn Milbradt und da ist nie eine Konsequenz gefolgt. Wenn sie nun anfangen das zu verhandeln, dann zucken die Länder wieder zurück, vor allem Unionsgeführte Länder, auch Bayern, um es mal auf den Punkt zu bringen und sagen, das wollen wir lieber doch nicht. Wobei das gesamtstaatliche Defizit wie gesagt, das Verfehlen des Dreiprozentkriteriums, durch alle zusammen erreicht wird, nämlich durch Länder, Bund und Kommunen. Alle sind dafür verantwortlich. Ich glaube, das ist eine Finte, ein Täuschungsmanöver und das ärgert mich sehr, denn ich bin eine von denjenigen, die seit Jahren fordert, dass die beiden großen Parteien da wirklich zusammenarbeiten müssen, um die Finanzprobleme der öffentlichen Hand zu lösen.

Heinlein: Antje Hermenau war das, die Finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Ich danke Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören.