"Grüne verharmlosen seit Jahren Prostitution"

Alice Schwarzer: Guten Morgen, Frau Heuer.

Heuer: In der neuesten Ausgabe der Emma, Frau Schwarzer, werfen Sie den Grünen Verluderung im Namen der Weltoffenheit vor. Wir hatten es gerade mit den Wahlen in Schleswig-Holstein, sollten Sie eine Wahlempfehlung abgeben, können Sie den Frauen in Deutschland, würden Sie den Frauen in Deutschland empfehlen, Grün zu wählen?

Schwarzer: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Wissen Sie, aus Analysen wissen wir, dass auch die Emma-Leserinnen traditionell sehr stark Grün wählen. Ich wundere mich schon lange, dass die grünen Wähler und Wählerinnen einfach nichts erschüttern kann. Ich glaube, wissen Sie, ich bin 1942 geboren, ich komme aus einer politischen Familie. Das heißt, ich erlebe als Zeitzeugin seit Jahrzehnten deutsche Politik. Ich habe noch nie eine solche Kluft zwischen dem, was behauptet wird und dem, was getan wird, gesehen, ohne dass diese Kluft kritisch thematisiert würde und von den Wählern eingeklagt. Ich wundere mich: immerhin die Grünen haben anscheinend mit einer Steigerung ihrer prozentualen Anteile gerechnet in Schleswig-Holstein. Sie sind bei dem geblieben, was sie hatten. Aber dass sie da nicht abgestraft werden für einen solchen Skandal, das befremdet mich doch. Das scheint ja fast so eine Gläubigkeit bei dieser Partei zu haben, das hat ja mit Verlaub fast Sektencharakter.

Heuer: Nun hat Joschka Fischer in dieser Partei und in der Regierung die politische Verantwortung übernommen. Was muss denn das konkret heißen? Dass er zurücktritt?

Schwarzer: Nun, zum einen denke ich, dass es ja selbstverständlich ist, dass ein Minister die politische Verantwortung hat. In diesem Falle kommt ja der Erlass auch von ihm, auch wenn er jetzt den Namen Volmer trägt. Aber wie auch die Medien ganz richtig schreiben - und hier ist der Spiegel vorangegangen mit dieser erstaunlichen Skandalchronik - die er vor ein, zwei Wochen veröffentlicht hat: Es ist ja nicht nur der Erlass. Mindestens ebenso schockierend, wenn nicht noch schockierender ist ja, dass das Außenministerium über Jahre die, man kann sagen, Hilferufe der Konsulate überhört hat, die gesagt haben: wir werden hier überrannt, es handelt sich eindeutig um Betrüger, was können wir tun, die etwas tun wollen und es wird ihnen dann verboten, das noch zu überprüfen. Da müssen wir uns natürlich alle miteinander sehr ernsthaft die Frage stellen: sind das nur Versäumnisse oder haben die Leute gewusst, was sie tun - und warum haben sie es getan? Denn dass hier nicht nur Deutschland geschadet worden ist, indem man also die Tore weit geöffnet hat für Menschenhändler, die Arbeitssklaven vertitschen, die hier in Erdlöchern leben, wie ja schon vor Jahren festgestellt worden ist und auch dem Außenministerium gemeldet worden ist und dem Innenministerium, sondern eben auch, wie Sie schon erwähnten, vor allem die Prostitution, die ja das Hauptgeschäft dieser Menschen ist, die dann Frauen, Zwangsprostituierten mit Gewalt hierhin bringen, auch Kinder sogar. Man schadet nicht nur Deutschland, indem man diese Menschen, diese armen Menschen und auch die Verbrecher, die sie verkaufen, hier reinlässt, sondern man schadet ja auch der Ukraine, die einen sehr harten Kampf führt gegen die Mafia, gegen die Korruption. Deutschland hat mit dieser Art von Politik auch zur Korruption in der Ukraine beigetragen.

Heuer: Nun haben sich die Grünen ja, Frau Schwarzer, auf den Standpunkt gestellt, es gebe keinen Beleg, dass es durch die grün-verordnete Visapraxis mehr Zwangsprostitution, bleiben wir mal bei dem Thema, gegeben hat. Können Sie das denn belegen?

Schwarzer: Es ist ganz interessant. Sobald von Prostitution und Zwangsprostitution, Menschenhandel die Rede ist, schallt einem aus grünen Mündern, und zwar sowohl männlichen wie weiblichen, vor allem weiblichen, das Argument entgegen, haben Sie Beweise? Das können wir uns natürlich an drei Fingern abzählen, dass es nicht sehr leicht ist, in diesem Milieu präzise Zahlen zu nennen und es zu beweisen. Es gibt ja auch gerade die Debatte um die Frage, sollen Freier von Zwangsprostituierten zur Verantwortung gezogen werden. Soll man von ihnen erwarten, dass sie das sehen, dass sie das melden. Soll man, wenn sie darüber hinwegsehen und sich einfach Zwangsprostituierte kaufen, die billiger und williger sind - das ist der Punkt dabei -, die machen noch alles, das macht eine deutsche Prostituierte oder eine, die Deutsch kann und die selbstbestimmt lebt, nicht. Soll man denen auch mit Strafen drohen? Da sind die Grünen und die grünen Frauen führend, indem sie sagen, ja wie wollen sie das denn beweisen? Was ist das für ein Argument im Recht? Vor allem gerade auch im Gewaltbereich und auch privaten Gewaltbereich, die eheliche Vergewaltigung, die steht heute zum Glück unter Strafe, die müssen wir auch beweisen. Also, das macht eben Rechtsprechung aus, dass die Täter sich nicht auf den Marktplatz stellen und sagen, hier bin ich, bitte bestrafen Sie mich, sondern dass sie das zu beweisen haben. Das alles ist ja noch kein Argument.

Heuer: Woran glauben Sie, liegt es, dass die Grünen, die grünen Frauenpolitikerinnen sich so verhalten in dieser Frage, Straftatbestand für die Freier von Zwangsprostituierten?

Schwarzer: Das ist eine eigenartige Mischung zwischen Pseudo-Fortschrittlichkeit und dann eigentlich Rückschrittlichkeit. Es ist diese selbe Mischung, die mir da entgegenweht aus dem Außenministerium, wie da jetzt argumentiert wird. Zunächst hat man ja mal gesagt vor Jahrzehnten, Prostituierte zu sein, ist keine Schande, wenn sich hier jemand schämen muss, sind es eigentlich eher die Freier und es ist unerhört, dass Prostituierte Repressalien ausgesetzt werden, dass sie nach einem Zwei-Klassen-Recht behandelt werden und so weiter. Das ist richtig und da waren natürlich die Feministinnen die ersten, die das gesagt haben und entsprechend seither handeln. Dann ist in dieser Politikszene so eine Lässigkeit aufgekommen, mit der gesagt wurde, Prostitution ist doch eigentlich ein Beruf wie jeder andere. Zu sagen, Prostituierte sind keine Menschen zweiter Klasse, schauen Sie sich die Lebensläufe an, 90 Prozent sind Opfer von Missbrauch und so weiter, Drogen, wir brauchen gar nicht darüber zu reden, freiwillig macht das keine Frau. Immer sind Körper und Seele angefasst, immer sind diese Frauen sehr stark zerstört und kostet es ungeheuer viel Kraft und auch ein bisschen Glück und auch Hilfe, da wieder rauszukommen. Aber zu sagen, wie gesagt, Prostituierte sind keine Menschen zweiter Klasse, was selbstverständlich ist oder aber zu sagen, Prostitution ist ein Beruf wie jeder andere, da liegen Welten dazwischen. Nein, Prostitution ist kein Beruf und wir haben es leider der rot-grünen Regierung zu verdanken, dass die Prostitution seit Jahren verharmlost ist und dass vor drei Jahren ein fatales Gesetz verabschiedet worden ist, das übrigens einen ganz ähnlichen Mechanismus ausgelöst hat wie der so genannte Volmer-Erlass. Man hat behauptet, diese Reform zur Prostitution, in der man gesagt hat, bitte jetzt können Prostituierte sich endlich auch bei der Krankenkasse anmelden und Werbung für Prostitution wird nicht mehr bestraft und dies und jenes, die Details gehen zu weit, einfach eine Lockerung sozusagen, eine Legitimierung der Prostitution, also in dem Geiste, ein Beruf wie jeder andere. Diese Reform sei sozusagen fortschrittlich und nütze den Prostituierten. Heute wissen wir, dass keine einzige Prostituierte in die Krankenkasse gegangen ist, weil alle Prostituierten hoffen, dass sie morgen keine mehr sind und weil sie nicht wollen, dass sich das in den Büchern niederschlägt und weil sie es auch gar nicht zahlen wollen, sondern weil es für sie nur eine kurze, dunkle Passage in ihrem Leben ist. Dass aber die Täter, die Zuhälter und die Menschenhändler von dieser Lockerung der Prostitution unendlich profitiert haben. Die Polizei kann - und jetzt berühren wir direkt dieses Problem des Menschenhandels - die Polizei konnte früher Razzien machen, konnte in diese so genannten Modellwohnungen, in die Bordelle reingehen und konnte nachsehen, was ist hier eigentlich los und stieß dann natürlich auch auf Opfer von Menschenhandel und so weiter. Sie kann das heute nicht mehr.

Heuer: Frau Schwarzer, das geht jetzt nicht mehr. Ganz kurze Frage zu Schluss. Was erwarten Sie von den Grünen in dieser Situation?

Schwarzer: Ich staune, dass sie nicht ein bisschen erschrecken, ich staune über dieses Maß an Selbstgerechtigkeit und ausschließlicher Abwehr. Die Grünen haben es hier mit einer Riege von Medien zu tun, die sehr ernst zu nehmen sind, die sehr ernsthaft recherchiert haben und sie sollten diesen Vorwürfen selbstkritisch nachgehen, das erwarte ich und nicht nur die Behauptung, hier will uns die Opposition ans Fell.

Heuer: Alice Schwarzer, Feministin und Herausgeberin der Emma.