Ukraine
Grünen-Europaabgeordneter Freund: EU sollte auf höchster Ebene Druck auf Kiew ausüben - Gesetz zu Antikorruptionsbehörden müsse rückgängig gemacht werden

Die Europäische Union sollte nach den Worten des Grünen-Europaabgeordneten Freund auf höchster Ebene Druck auf die Ukraine machen, um die umstrittenen Entscheidungen rund um die Antikorruptionsbehörden in Kiew zu korrigieren.

    Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, hält ein Mikrofon in der Hand und spricht
    Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments (Archivbild) (Imago)
    Der Beschluss, die Behörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen, müsse rückgängig gemacht werden, sagte Freund im Deutschlandfunk. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz sollten ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nutzen. Er glaube nicht, dass so ein Zwischenfall, wenn er schnell behoben werde, das Vertrauensverhältnis zur ukrainischen Regierung zerstöre, sagte Freund.
    Der Grünen-Politiker ist Ständiger Berichterstatter für die Überwachung der EU-Finanzhilfen an die Ukraine. Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Präsident Selenskyj kündigte unter dem Eindruck von Protesten Änderungen an dem Gesetz an.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.