Sonntag, 28. April 2024

Drogenpolitik
Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther optimistisch bezüglich Zustimmung des Bundesrats zu Cannabis-Gesetz

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther hat sich optimistisch geäußert, dass das Cannabis-Gesetz am Freitag vom Bundesrat nicht aufgehalten wird.

20.03.2024
    Kirsten Kappert-Gonther, Buendnis 90/Die Gruenen
    Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Buendnis 90/Die Gruenen. (picture alliance / Flashpic)
    Man sei in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Ländern, sagte die frühere Ärztin der dpa. Das Gesetz könne nicht alle Probleme lösen, sei aber der überfällige Paradigmenwechsel für mehr Kinder- und Jugendschutz. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD erklärt, dass sie nicht von einem Scheitern ausgehe.
    Die Teillegalisierung steht unter anderem bei Politikern von CDU und CSU, bei Polizeivertretern und Medizinern in der Kritik - teilweise grundsätzlich, teilweise wegen einzelner Regelungen. Zuletzt hatten aber auch mehr als 40 Drogen- und Suchtexperten in einem offenen Brief an den Bundesrat dafür geworben, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.