Dahmen sagte im Deutschlandfunk, das Parlament dürfe ein Gesetz mit solch großen Auswirkungen nicht ohne Not im Eilverfahren durchwinken. Selbst die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wüssten nicht, worüber sie entscheiden würden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen betonte, die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Abgeordneten informiert seien. Dahmen hatte gestern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in dieser Woche zu verhindern. Auch der Linken-Abgeordnete Gürpinar rief Karlsruhe an.

Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, wies die Kritik zurück. Die Änderungsanträge seien allen rechtzeitig zugegangen. Die geplante Reform soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, auch durch Belastungen von Patienten, Praxen, Kliniken und der Pharmabranche.

Krankenkassen - Grüne gehen juristisch gegen Reform vor