Umbau staatlicher Förderung
Grünen-Politikerin Khan warnt vor Aus für Demokratieprojekte

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Khan, hat mit Blick auf geplante Änderungen am Demokratie-Förderprogramm vor einem Aus für zahlreiche Projekte gewarnt.

    Die Grünen-Politikerin Misbah Khan spricht und gestikuliert im Bundestag.
    Die Grünen-Politikerin Misbah Khan (picture alliance / dts-Agentur)
    Khan sagte im Deutschlandfunk,es werde die Axt an Strukturen angelegt, die man benötige, um die Demokratie am Leben zu halten und Extremismus zu bekämpfen. Wer die Förderung zurückbaue, müsse damit rechnen, dass die Angreifer der Demokratie gestärkt würden.
    Bundesfamilienministerin Prien hatte angekündigt, das Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel zu streichen. Betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Mit dem Umbau will Prien die Wirksamkeit des Fördergesetzes überprüfen.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.