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StartseiteInterview"Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung"16.08.2019

Grundrente"Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung"

Beim anstehenden Koalitionsausschuss wolle die SPD die Grundrente durchsetzen, sagte der Sozialdemokrat Johannes Kahrs im Dlf. Es könne aber nicht sein, dass sich Beitragszahler "vor dem Amt komplett ausziehen müssen". Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung sei eine "absurde Vorstellung".

Johannes Kahrs im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Mehrere Senioren sitzen auf einer Bank, im Hintergrund ist ein großer Wohnungsblock zu sehen. (picture alliance / Chromorange)
Eine Prüfung der Bedürftigkeit bei aufgestockten Altersbezügen bei Menschen mit geringem Einkommen sei systematisch und in der Sache falsch, so der SPD-Politiker Johannes Kahrs (picture alliance / Chromorange)
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Christoph Heinemann: Am Sonntag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der beiden schwarzen Regierungsparteien und der roten zum Koalitionsausschuss. Die Grundrente liegt auf dem Tisch, eine Idee der SPD. Die Altersbezüge von Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren sollen aufgestockt4 werden. CDU und CSU möchten allerdings die Bedürftigkeit möglicher Bezieherinnen und Bezieher dieser Rente überprüfen.

Ein weiteres Thema: der Soli. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte ihn für die allermeisten Steuerpflichtigen abschaffen. Ein kleiner Teil soll weiterhin einen verringerten Soli und ein sehr kleiner Teil den vollen Soli zahlen müssen.

Parlamentarische Demokratie bedeutet Kompromisse, Koalitionen allemal, und so könnte man sich "do ut des" vorstellen, ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Die einen stimmen dem Soli-Modell zu und dafür bewegen sich die anderen bei der Bedürftigkeitsprüfung.

Am Telefon ist jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, Wahlkreis Hamburg. Guten Morgen!

Johannes Kahrs: Moin!

Heinemann: Herr Kahrs, beginnen wir mal mit dem Koalitionsgipfel mit Grundrente und Soli. Welches Ergebnis erwarten Sie?

Kahrs: Ich glaube, dass es eine Einigung geben wird in vielen Punkten. Es geht ja auch um Miete und viele andere Dinge. Die Koalition hat ja in den letzten Monaten sehr viel bewegt. Das hat keiner so vermutet. Der Streit hat ja häufig die Sacharbeit überdeckt.

Heinemann: Die SPD wird zustimmen, dass die Bedürftigkeit überprüft wird?

Kahrs: Die SPD wird die Grundrente durchsetzen wollen und jetzt muss man gucken, dass man ein Modell findet. In der Union gibt es ja viele, die das genauso sehen wie wir, und ich glaube, dass man da auf einem guten Weg ist.

"Bedürftigkeitsprüfung systematisch falsch"

Heinemann: Wird die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen, ja oder nein?

Kahrs: Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung und ich sehe auch keinen Grund, warum wir einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen sollten.

Heinemann: Weil die Union das will!

Kahrs: Es ist im Leben nun mal so, dass man nicht immer alles das kriegt, was man will, sondern die Bedürftigkeitsprüfung hat im Beitragswesen nichts verloren. Da wo Menschen Beiträge gezahlt haben, über viele Jahrzehnte, hat Bedürftigkeitsprüfung nichts verloren. Das ist auch systematisch falsch, genauso wie es in der Sache falsch ist.

Heinemann: Wie wollen Sie dann einen Kompromiss mit der Unions-Seite finden?

Kahrs: Da wird man ja reden. Da wird es Vorschläge geben. Aber im Kern muss klar sein, dass die Menschen sich nicht vor dem Amt komplett ausziehen müssen, nachdem sie 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Das ist eine absurde Vorstellung.

Heinemann: Herr Kahrs, Frank Capellan hat es gerade erklärt: Die Grundrente spielt vor allem im Osten eine große Rolle. Führt die Koalition Wahlkampf mit Steuermitteln?

Kahrs: Ehrlicherweise ist das ein Thema, das in ganz Deutschland wichtig ist. Dass jetzt gerade Landtagswahlen sind, beschleunigt das vielleicht bei der Union. Das könnte helfen. Aber natürlich ist es in Deutschland ein Thema. Ich habe meinen Wahlkreis in Hamburg-Mitte. Ich kann Ihnen versichern, ich diskutiere das mindestens genauso häufig wie Kollegen in den neuen Bundesländern.

"Es fehlt ein Hauch von Empathie"

Heinemann: Die Steuereinnahmen wachsen seit Jahren. Sie sind Haushaltspolitiker, Sie wissen das. Warum erhöhen Sie das Ausgabenproblem?

Kahrs: Es hat manchmal nicht was mit Einnahmen und Ausgaben zu tun; das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Und natürlich muss man gucken, wie sich die Steuern entwickeln. Diese Frage ist aber bereits im Koalitionsvertrag angelegt und natürlich wird das finanzierbar sein. Deswegen sage ich noch einmal: Hier haben Menschen viele Jahrzehnte Beiträge gezahlt. Und ich finde, dass es auch bei vielen, die darüber reden, an einen Hauch von Empathie fehlt für die Situation von Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben und jetzt nur als ein Ausgabeproblem betrachtet werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Heinemann: Sprechen wir über Empathie mit Steuerzahlern. Peter Altmaier möchte den Soli aus verfassungsrechtlichen Gründen bis 2026 für alle Gehaltsgruppen abschaffen. Wird das mit der SPD zu machen sein?

Kahrs: Ich glaube, er möchte das besonders aus politischen Gründen tun, und die SPD ist ja voller Empathie. Wir haben 90 Prozent der Menschen mit dem Modell, was ja im Kern Konsens ist. 90 Prozent der Menschen werden entlastet. Weitere 6,5 Prozent sind in dieser Übergangszone. Und alle anderen verdienen so prächtig, dass man es ernsthaft nicht machen muss. Wenn ich mir die Wünsche der Union angucke im Bereich zum Beispiel Verteidigung, wo sie viele Milliarden jedes Jahr mehr ausgeben wollen, dann fragt man sich, wie sie das hinbekommen wollen, ohne neue Schulden zu machen, ohne Steuern zu machen und gleichzeitig zehn Milliarden mehr nicht einnehmen zu wollen.

Keine ausgemachte Wahrheit beim Soli

Heinemann: Herr Kahrs, Verfassungsrechtler bezweifeln, dass man den Soli für Spitzenverdiener beibehalten kann. Wer sagt es Olaf Scholz?

Kahrs: Ehrlicherweise: Es gibt Verfassungsrechtler, die in jede Richtung etwas vorschlagen. Das liegt in der Natur der Sache. Da gibt es keine ausgemachte Wahrheit. Wenn die FDP das so sieht, dann verstehe ich auch, warum sie es so sieht. Wir als Sozialdemokraten haben deswegen ja vorgeschlagen, dass man das gerne auch anders regeln kann, indem man diejenigen, die jetzt mehr zahlen, die sehr viel verdienen, indem man das regelt, indem man das Steuerrecht ändert und das da inkludiert.

Heinemann: Das heißt, die SPD fordert: Zurück zu Helmut Kohl!

Kahrs: Die SPD fordert, dass diejenigen, die mehr tragen können, die mehr zahlen können, denen es sehr gut geht, dass die weiter ihren Beitrag zahlen, während wir über 90 Prozent komplett entlasten und weitere 6,5 teilweise entlasten. Ich verstehe auch immer nicht die Aufregung, warum man Menschen unbedingt entlasten muss, ich sage mal, die über 150 oder 200.000 Euro im Jahr verdienen. Das ist mir schwer verständlich, insbesondere wenn man sich die Situation in der Pflege, bei der Rente und anderswo anguckt.

SPD-Parteiführung - "Es wird bestimmt weitere Kandidaten geben"

Heinemann: Die Entlastung der Spitzenverdiener war ja zuletzt das Werk der Regierung Gerhard Schröders.

Kahrs: Das war ein Gesamtpaket. Da haben wir insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende und Menschen, denen es nicht so gut geht, entlastet. Dann sind wir im Bundesrat von der Union genötigt worden, ein Koppelgeschäft zu machen, und dann ist auch die Entlastung von Spitzenverdienern dazugekommen. Das war garantiert nicht unser Wunsch und unser Wille, sondern da hat man einen Kompromiss gemacht. So sind wir zu dem jetzigen Ergebnis gekommen und wir sind natürlich gerne bereit, in Teilbereichen davon wieder zurückzutreten.

Heinemann: Herr Kahrs, wir müssen auch noch über die SPD sprechen. Wieder ein Talent weniger. Was bedeutet Franziska Giffeys Rücktritt oder Rückzug von der Parteiführung für die SPD?

Kahrs: Wenn ich das Verfahren richtig verstanden habe, melden sich Paare freiwillig und erklären, dass sie kandidieren wollen. Der Rückzug von einer Kandidatur, den man noch gar nicht erklärt hat, ist relativ schwierig. Ich gehe davon aus, dass die Frist bis Ende des Monats läuft. Es wird da bestimmt weitere Kandidaten geben. Ich verstehe auch gar nicht die Kommentierung. Im Ergebnis ist es ja so, dass in der SPD viel diskutiert wird. Das ist auch gut so. Das ist in diesem Verfahren so angelegt. Und wer erwartet, dass man keine Kandidaturen mehr zum Ende kriegt, der hat das Verfahren nicht verstanden und weiß nicht, wie Politik funktioniert.

"Am Ende muss es ein gutes Ergebnis für die SPD geben"

Heinemann: Heute wollen Ralf Stegner und Gesine Schwan den Hut oder die Hüte in den Ring werfen. Ist das die Zukunft der SPD?

Kahrs: Ich bin immer über das Selbstvertrauen einiger Menschen erstaunt. Mir fehlt das manchmal. Aber ich bin immer bereit, über die Begründung …

Heinemann: Das klang jetzt nach Kritik.

Kahrs: Bitte!

Heinemann: Das klang jetzt gerade nach Kritik.

Kahrs: Mir fehlt das Selbstbewusstsein, sich zu melden. Wenn das andere können, dann, wie gesagt, erfreut es mich, erstaunt es mich, und ich warte noch die Begründung ab, die heute kommt.

Heinemann: Viele Augen schauen nach Hannover. Rechnen Sie am Ende mit einer Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil?

Kahrs: Ehrlicherweise: Das muss jeder selber wissen. Ich glaube, es geht am Ende darum, dass es ein Team gibt, das sich versteht und das auch die notwendige Gravitas hat, die Stärke und die Kraft hat, sich gegen Merkel, Söder, Kramp-Karrenbauer oder andere durchzusetzen und diese großartige Partei zu führen. Und warten wir mal das Ende der Bewerbungsfrist ab. Ich glaube, da wird sehr viel Vernünftiges bei sein und wir werden eine gute Auswahl haben.

Heinemann: Hätte Stephan Weil diese Gravitas?

Kahrs: Wie gesagt: Ob jemand kandidiert, muss er selber wissen. Ich finde es nicht in Ordnung, Leute unter Druck zu setzen, die eine verantwortungsvolle Aufgabe haben. Jeder weiß, was er selber zu tun hat. Jeder kennt seine Verantwortung für diese Partei. Am Ende muss es ein gutes Ergebnis für die SPD geben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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