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Guantanamo-Häftlinge in Ghana
Aufnahme war verfassungswidrig

Der westafrikanische Staat Ghana hat im vergangenen Jahr zwei Männer aufgenommen, die 14 Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert waren. Ihre Aufnahme war verfassungswidrig. Zurückschicken in die USA kann Ghana die Männer wohl nicht. Der neue Präsident Akuffo-Addo steckt in der Zwickmühle.

Von Jens Borchers | 27.06.2017

Oppositionsführer Nana Akufo-Addo steht hinter einem Rednerpult.
Früher Oppositionsführer, jetzt Präsident Nana Akufo-Addo. (picture alliance /dpa /Christian Thompson)
Politik ist manchmal tückisch. Das erfährt Ghanas Präsident Akuffo-Addo gerade. Akuffo-Addo hat ein Problem: Als Oppositionskandidat wollte er die beiden ehemaligen Guantánamo-Häftlinge am liebsten in die USA zurückschicken. Damals war im Wahlkampf. Und Akuffo-Addo warf dem amtierenden Präsidenten Mahama vor, er verstoße gegen die Verfassung. Eben weil Mahama die beiden Ex-Gefangenen ohne Zustimmung des ghanaischen Parlamentes aufnehmen wollte:
"Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene des Staates, das kann keine gute Regierungsführung sein", schimpfte der Oppositionskandidat damals. Trotzdem wurden die ehemaligen Guantànamo-Insassen nach Ghana gebracht. Jetzt ist Akuffo-Addo Präsident seines Landes. Und er steckt nach dem Urteil des ghanaischen Verfassungsgerichtes in der Zwickmühle. Dessen Richter urteilten, die Entscheidung des früheren Präsidenten Mahama, die beiden einstigen Guantànamo-Häftlinge aufzunehmen, sei verfassungswidrig.
Unklarheit über Gegenleistungen der USA
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Die Regierung könnte das Parlament nachträglich um Zustimmung bitten. Das wäre peinlich, weil Akuffo-Addos Partei ja früher gegen den Deal mit der US-Regierung war. Zweitens: Ghanas Regierung könnte die beiden Ex-Häftlinge theoretisch in die USA zurückschicken. Dass die Trump-Administration die beiden zurücknehmen würden, das ist allerdings extrem unwahrscheinlich.
Beide Exilanten stammen ursprünglich aus dem Jemen und waren 14 Jahre ohne Anklage inhaftiert gewesen. Die Obama-Regierung konnte Ghana überzeugen, beide Männer aufzunehmen. Sie hielt sie offenbar nicht mehr für gefährlich. Ob es dafür eine konkrete Gegenleistung gab – darüber rätseln Ghanas Bürger bis heute. Ihr ehemaliger Präsident hatte im Januar 2016 beteuert:
"Es ist kein Geld im Spiel. In den sozialen Netzwerken wird gesagt, wir hätten 300 Millionen Dollar für die Aufnahme der Häftlinge bekommen. Das ist absolut nicht wahr!"
Ein heikler politischer Balanceakt
Anscheinend zahlen die USA allerdings durchaus etwas für den Aufenthalt, die Unterbringung und die Überwachung der beiden in Ghana. Einer dieser Ex-Häftlinge hat dort mittlerweile geheiratet, eine Frau aus seinem Heimatland Jemen. Ein einziges Radio-Interview hatten die beiden früheren Guantànamo-Insassen zu Beginn ihres Aufenthaltes in Ghana gegeben.
"Wir wollen ruhig und friedlich in Ghana leben, wir wollen unser Leben wieder in den Griff kriegen. Und wir sind sehr dankbar für die Willkommenskultur, für die Ghana berühmt ist."
Damals konnte von allerdings von einem "warmen Willkommen" nicht die Rede sein. Viele fürchteten, durch die Aufnahme der beiden werde Ghana zum Angriffsziel für Terroristen. Andere beschworen die Gefahr, sie könnten selbst Anschläge verüben. Nichts davon geschah. Stattdessen ist die Aufnahme der ehemaligen Guantànamo-Insassen zu einem heiklen politischen Balanceakt für Präsident Akuffo-Addo geworden. Den Mann, der die beiden Jeminiten als Oppositionspolitiker eigentlich sofort in die USA zurückschicken wollte. Was er aber jetzt, als Präsident Ghanas, kaum tun kann. – Politik ist manchmal wirklich tückisch.