
Seit September ist klar, dass der CDU-Vorsitzende Merz Kanzlerkandidaten der Unionsparteien für die nächste Bundestagswahl wird. Söder erklärte damals, er unterstütze die Entscheidung ausdrücklich - mit voller Wertschätzung für Merz. Seither positionierte sich Bayerns Ministerpräsident in einer wichtigen Frage jedoch wiederholt gegen Merz: Mit wem könnten CDU/CSU koalieren, wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl stärkste demokratische Kraft würde?
"Mit Habeck oder ohne Habeck - das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist"
Merz hatte vergangene Woche in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt, Deutschland brauche in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel - "mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist". Daraufhin erklärte Söder, mit seiner CSU werde es kein Schwarz-Grün geben und auch keinen Wirtschaftsminister Habeck.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther reagierte verärgert. Am Sonntag erinnerte er im ARD-Fernsehen an den Wahlkampf 2021. Schon damals habe die Union gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn aus Bayern immer wieder "Störfeuer" kämen. Er glaube, dass es Söder "ein bisschen weiterhin" darum gehe, selbst im Gespräch zu bleiben, kritisierte Günther und betonte, selbstverständlich könne man mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. An diesen Grundsatz hielten "sich ja im Prinzip auch fast alle". Merz zeige hier jedenfalls eine klare Haltung.
Schwarz-Grün im Bund wäre ein Novum
Die Union liegt in Umfragen derzeit bei 32 zwischen 33 Prozent, die Grünen kommen auf 12 bis 14 Prozent. Eine Koalition aus Union und Grünen im Bund wäre ein Novum. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regieren Union und Grüne zusammen, im Südwesten unter Führung der Grünen.
Weitere Stimmen zur Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition hören Sie im Beitrag unseres Hauptstadt-Korrespondenten Frank Capellan.
Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.