Dirk Müller: Putschgerüchte sind längst im Umlauf. Kein Tag vergeht, ohne dass sich führende Liberale aus den Ländern äußerst kritisch äußern. Er selbst fühlt an diesem Wochenende sich zu diesem Satz gemüßigt, ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt. So ist das eben mit einem Kapitän, der mit großer Wahrscheinlichkeit seine Mannschaft bereits verloren hat. Meuterei in der FDP gegen Guido Westerwelle, gegen den Parteichef und Außenminister und Vizekanzler, gegen den, der die Liberalen im vergangenen Herbst den höchsten Wahlsieg aller Zeiten beschert hat, gegen den, der die Partei jetzt seit fünf Monaten unter fünf Prozent hält. Eine unangenehme Situation für die Parteiführung. Dennoch hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner zugesagt auf unsere Interview-Anfrage. Guten Morgen!
Christian Lindner: Hallo! Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Lindner, ist Kneifen nicht bequemer?
Lindner: Nein. Warum sollte Kneifen bequem sein? Ich habe den Eindruck, dass mancher zu sehr kneift und zu wenig Verantwortung übernimmt in der Politik, und auch in schwierigen Situationen muss man eine Partei erklären, sonst findet sie auch nicht wieder in ruhigeres Fahrwasser, um in den hinlänglich genannten Metaphern zu bleiben.
Müller: Braucht Guido Westerwelle Sie jetzt?
Lindner: Die FDP braucht insgesamt ein Team, damit sie wieder erfolgreich ist, und wir haben am Wochenende ja eine ganze Reihe von Stimmen gehört, von Bundespolitikern und auch von Landespolitikern, die genau auch dazu aufgerufen haben, die FDP jetzt wieder im Team zu führen und gemeinsam die FDP wieder erfolgreich zu machen, denn solche Personaldebatten machen eine Partei nicht erfolgreich. Erfolgreich und angesehen, respektiert ist eine Partei, wenn sie in der Sache erkennbar Profil hat und wenn sie im Regierungshandeln zeigt, dass es einen positiven Unterschied macht, dass sie Regierungsverantwortung trägt und nicht nicht.
Müller: Die Team-Frage sei jetzt mal dahingestellt. Wer soll das Team führen?
Lindner: Guido Westerwelle soll das Team weiter führen. Unter seiner Führung sollen wir wieder erfolgreich sein.
Müller: Davon sind Sie fest überzeugt?
Lindner: Ja, davon bin ich fest überzeugt und dafür arbeite ich. Guido Westerwelle ist einer der erfolgreichsten Parteivorsitzenden der FDP, wenn nicht der erfolgreichste Parteivorsitzende in dem Jahrzehnt, in dem er die FDP führt. Ich finde, jetzt hat er auch das Recht für sich zu beanspruchen, ich möchte die Partei aus der schwierigen Lage herausführen. Wir sind ja nicht die SPD, die fortwährend ihre Vorsitzenden in schwierigen Lagen ausgetauscht hat, am Ende dann aber doch nicht zum Erfolg gekommen ist.
Müller: Jetzt werfen ja viele Politiker aus den Ländern Westerwelle eine Bunkermentalität vor. Laufen Sie jetzt auch Gefahr, Christian Lindner, die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen?
Lindner: Ich sehe solche Bunkermentalität weder bei ihm, noch bei anderen Mitgliedern des Präsidiums, auch nicht bei mir selbst. Ich bin viel in der Partei unterwegs, in Kreisverbänden, bin selber auch noch Vorsitzender einer Kreisverbandsgliederung mit fast 500 Mitgliedern. Da treffe ich jeden Tag Bürger als FDP-Mitglieder, die den Blick von außen haben. Natürlich gibt es von da kritische Stimmen, natürlich motiviert uns das im Regierungshandeln, jetzt besser zu werden und auch die Punkte umzusetzen nach und nach, für die wir bei der Bundestagswahl geworben haben, selbstverständlich, aber es gibt dort nicht den Ruf jetzt nur nach einem anderen Kopf, sondern nach anderen Ergebnissen, und da liegt der Schlüssel. Wenn die Ergebnisse besser werden, dann steigen die Werte für unseren Vorsitzenden wie für die Partei insgesamt.
Müller: Das sagen Sie jetzt, Herr Lindner. Aber warum wird Guido Westerwelle persönlich demontiert?
Lindner: Ja, jeder hat Verantwortung, und wenn mancher meint, dass er über eine solche Debatte individuell Profil gewinnen kann, dann finde ich das etwas bedauerlich und auch nicht weise, denn sich nur an einer Parteiführung abzuarbeiten, das hilft auch in Wahlkämpfen nach aller Erfahrung nicht.
Müller: Haben Sie denn nicht das Gefühl, dass die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, auch in Baden-Württemberg diese Kritik ernst meinen und vor allem das Wahlergebnis im Blick haben?
Lindner: Jeder versucht auf seine Art, so ein Wahlergebnis für sich gut zu gestalten. Ich halte es nur noch mal nicht für weise, das über eine Diskussion, innerparteiliche Diskussion zu versuchen, die ohne einen konstruktiven Auflösungsvorschlag dann auch geblieben ist. Also insofern glaube ich, dass diese Debatte im Interesse auch und gerade der wahlkämpfenden Landesverbände rasch beendet werden sollte. Da tut sich niemand einen Gefallen damit. Was jetzt erforderlich ist, dass die FDP in Sachthemen Profil gewinnt. Es muss deutlich werden, wofür wir stehen und dass wir das Land nicht den Staatsgläubigen, den Etatisten und Fortschrittsmuffeln überlassen, und dafür braucht es eine liberale Partei, die auch geschlossen ihre politische Botschaft vertritt, denn niemand wählt eine Partei, die noch nicht einmal intern ihre Probleme in den Griff bekommen hat und nicht geschlossen für ihr politisches Konzept einsteht. Das müssen wir wiederherstellen.
Müller: Das mag ja, Herr Lindner, genau auch der Punkt sein, worüber sich viele in der Partei jetzt aufregen. Aber reden wir mal über Guido Westerwelle. Er hat seine Verdienste. Reden wir über das, was negativ hängen geblieben ist: Hotelsteuer, die spätrömische Dekadenz, von der er gesprochen hat, das Festhalten an Steuersenkungen, ohne dass wirklich viele einsehen können, dass dies im Moment überhaupt möglich ist. Hat Guido Westerwelle das gute Image der Partei von vor einem Jahr runtergewirtschaftet?
Lindner: Er hat auch mit Äußerungen und Entscheidungen daran mitgewirkt, dass wir unsere Wahlzusagen einhalten. Man kann jetzt über die Hotelsteuer denken in der Sache, wie man will; es war ein zentrales Wahlversprechen sowohl der beiden Unionsparteien, insbesondere der CSU, als auch der FDP. Ist in der historischen Situation, wie ich nach wie vor finde, unglücklich entschieden worden, nämlich unabhängig von einer großen Mehrwertsteuerreform. Das ist deshalb kommunikativ misslungen. Aber das war nun Teil unseres Wahlprogramms, ...
Müller: Welche Fehler hat Guido Westerwelle denn gemacht? Welche Fehler hat er gemacht?
Lindner: Genauso Entlastung der Mittelschicht und auch ein anderer Sozialstaat, für den er geworben hat. – Die Fehler sind nicht allein bei Guido Westerwelle, sondern Guido Westerwelle zahlt persönlich jetzt auch einen Preis für Fehler, die die FDP insgesamt, vielleicht darf man sogar sagen die Koalition insgesamt gemacht hat. Ich nenne nur mal beispielhaft Abwarten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Dort hätten wir schneller mit unseren Reformvorhaben auch sichtbar sein müssen, beispielsweise die Frage der Wehrpflicht oder Sozialstaatsreform, Energiekonzept hätte man schneller entscheiden können. Also insofern wird auch deutlich, da es Fehler einer Regierung, einer Regierungspartei FDP insgesamt sind, die bei ihm als Person jetzt auch stark festgemacht werden, werden wir die Lösungen für die FDP nur erreichen können, wenn wir insgesamt wieder erfolgreich werden und wenn wir unsere Reformvorhaben umsetzen, nicht, wenn wir es alleine auf eine Person dann kaprizieren.
Müller: Darum geht es ja. Das wollen die anderen Parteifreunde ja auch. Die Frage ist eben, wer steht dort an der Spitze. Es werden zwei mögliche Namen genannt, die nachfolgen könnten: einmal Rainer Brüderle, zum zweiten Christian Lindner, also Sie. Könnten Sie es sich vorstellen?
Lindner: Also die Frage, Herr Müller, erübrigt sich allein mit Blick auf meine kurze Verweildauer im Amt des Generalsekretärs, gerade jetzt ein Jahr, und im Übrigen stellt sie sich in der Sache nicht, denn wir wollen mit Guido Westerwelle erfolgreich sein, unter seiner Führung, ...
Müller: Also wenn Sie gefragt werden, sagen Sie nein?
Lindner: Ja. Ich werde nicht gefragt, weil ich will, dass wir mit Guido Westerwelle gemeinsam erfolgreich sind, und ich wäre ein schlechter Wahlkämpfer und Generalsekretär, wenn ich nicht meine Kraft darauf konzentrieren würde, an diesem Ziel zu arbeiten. Ich muss Ihnen sagen, ich habe schon ein paar, auch wenn ich so jung bin, kritische Phasen in der FDP erlebt. Es ist noch mal immer gelungen, und insofern darf man auch in dieser jetzigen schwierigen Lage nicht die Nerven verlieren. Die Leute sind doch abgestoßen von diesen internen Selbstbespiegelungen aller Parteien, gegenwärtig auch der FDP, als wenn wir nicht andere Probleme hätten. Stattdessen beschäftigen wir uns mit irgendwelchen Wahlkampfterminen von Guido Westerwelle. Ich will, dass diese Partei über die wesentlichen Fragen debattiert, Euro, Bildung, Sicherung wirtschaftlicher Aufschwung und der sozialen Sicherung auch angesichts des demografischen Wandels, und nicht eine solche öffentliche Nabelschau vorträgt.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Lindner: Danke Ihnen, Herr Müller. Tschüß!
Guido Westerwelle bleibt an Bord - FDP-Vorsitzender weist Rücktrittsforderungen zurück
Christian Lindner: Hallo! Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Herr Lindner, ist Kneifen nicht bequemer?
Lindner: Nein. Warum sollte Kneifen bequem sein? Ich habe den Eindruck, dass mancher zu sehr kneift und zu wenig Verantwortung übernimmt in der Politik, und auch in schwierigen Situationen muss man eine Partei erklären, sonst findet sie auch nicht wieder in ruhigeres Fahrwasser, um in den hinlänglich genannten Metaphern zu bleiben.
Müller: Braucht Guido Westerwelle Sie jetzt?
Lindner: Die FDP braucht insgesamt ein Team, damit sie wieder erfolgreich ist, und wir haben am Wochenende ja eine ganze Reihe von Stimmen gehört, von Bundespolitikern und auch von Landespolitikern, die genau auch dazu aufgerufen haben, die FDP jetzt wieder im Team zu führen und gemeinsam die FDP wieder erfolgreich zu machen, denn solche Personaldebatten machen eine Partei nicht erfolgreich. Erfolgreich und angesehen, respektiert ist eine Partei, wenn sie in der Sache erkennbar Profil hat und wenn sie im Regierungshandeln zeigt, dass es einen positiven Unterschied macht, dass sie Regierungsverantwortung trägt und nicht nicht.
Müller: Die Team-Frage sei jetzt mal dahingestellt. Wer soll das Team führen?
Lindner: Guido Westerwelle soll das Team weiter führen. Unter seiner Führung sollen wir wieder erfolgreich sein.
Müller: Davon sind Sie fest überzeugt?
Lindner: Ja, davon bin ich fest überzeugt und dafür arbeite ich. Guido Westerwelle ist einer der erfolgreichsten Parteivorsitzenden der FDP, wenn nicht der erfolgreichste Parteivorsitzende in dem Jahrzehnt, in dem er die FDP führt. Ich finde, jetzt hat er auch das Recht für sich zu beanspruchen, ich möchte die Partei aus der schwierigen Lage herausführen. Wir sind ja nicht die SPD, die fortwährend ihre Vorsitzenden in schwierigen Lagen ausgetauscht hat, am Ende dann aber doch nicht zum Erfolg gekommen ist.
Müller: Jetzt werfen ja viele Politiker aus den Ländern Westerwelle eine Bunkermentalität vor. Laufen Sie jetzt auch Gefahr, Christian Lindner, die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen?
Lindner: Ich sehe solche Bunkermentalität weder bei ihm, noch bei anderen Mitgliedern des Präsidiums, auch nicht bei mir selbst. Ich bin viel in der Partei unterwegs, in Kreisverbänden, bin selber auch noch Vorsitzender einer Kreisverbandsgliederung mit fast 500 Mitgliedern. Da treffe ich jeden Tag Bürger als FDP-Mitglieder, die den Blick von außen haben. Natürlich gibt es von da kritische Stimmen, natürlich motiviert uns das im Regierungshandeln, jetzt besser zu werden und auch die Punkte umzusetzen nach und nach, für die wir bei der Bundestagswahl geworben haben, selbstverständlich, aber es gibt dort nicht den Ruf jetzt nur nach einem anderen Kopf, sondern nach anderen Ergebnissen, und da liegt der Schlüssel. Wenn die Ergebnisse besser werden, dann steigen die Werte für unseren Vorsitzenden wie für die Partei insgesamt.
Müller: Das sagen Sie jetzt, Herr Lindner. Aber warum wird Guido Westerwelle persönlich demontiert?
Lindner: Ja, jeder hat Verantwortung, und wenn mancher meint, dass er über eine solche Debatte individuell Profil gewinnen kann, dann finde ich das etwas bedauerlich und auch nicht weise, denn sich nur an einer Parteiführung abzuarbeiten, das hilft auch in Wahlkämpfen nach aller Erfahrung nicht.
Müller: Haben Sie denn nicht das Gefühl, dass die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, auch in Baden-Württemberg diese Kritik ernst meinen und vor allem das Wahlergebnis im Blick haben?
Lindner: Jeder versucht auf seine Art, so ein Wahlergebnis für sich gut zu gestalten. Ich halte es nur noch mal nicht für weise, das über eine Diskussion, innerparteiliche Diskussion zu versuchen, die ohne einen konstruktiven Auflösungsvorschlag dann auch geblieben ist. Also insofern glaube ich, dass diese Debatte im Interesse auch und gerade der wahlkämpfenden Landesverbände rasch beendet werden sollte. Da tut sich niemand einen Gefallen damit. Was jetzt erforderlich ist, dass die FDP in Sachthemen Profil gewinnt. Es muss deutlich werden, wofür wir stehen und dass wir das Land nicht den Staatsgläubigen, den Etatisten und Fortschrittsmuffeln überlassen, und dafür braucht es eine liberale Partei, die auch geschlossen ihre politische Botschaft vertritt, denn niemand wählt eine Partei, die noch nicht einmal intern ihre Probleme in den Griff bekommen hat und nicht geschlossen für ihr politisches Konzept einsteht. Das müssen wir wiederherstellen.
Müller: Das mag ja, Herr Lindner, genau auch der Punkt sein, worüber sich viele in der Partei jetzt aufregen. Aber reden wir mal über Guido Westerwelle. Er hat seine Verdienste. Reden wir über das, was negativ hängen geblieben ist: Hotelsteuer, die spätrömische Dekadenz, von der er gesprochen hat, das Festhalten an Steuersenkungen, ohne dass wirklich viele einsehen können, dass dies im Moment überhaupt möglich ist. Hat Guido Westerwelle das gute Image der Partei von vor einem Jahr runtergewirtschaftet?
Lindner: Er hat auch mit Äußerungen und Entscheidungen daran mitgewirkt, dass wir unsere Wahlzusagen einhalten. Man kann jetzt über die Hotelsteuer denken in der Sache, wie man will; es war ein zentrales Wahlversprechen sowohl der beiden Unionsparteien, insbesondere der CSU, als auch der FDP. Ist in der historischen Situation, wie ich nach wie vor finde, unglücklich entschieden worden, nämlich unabhängig von einer großen Mehrwertsteuerreform. Das ist deshalb kommunikativ misslungen. Aber das war nun Teil unseres Wahlprogramms, ...
Müller: Welche Fehler hat Guido Westerwelle denn gemacht? Welche Fehler hat er gemacht?
Lindner: Genauso Entlastung der Mittelschicht und auch ein anderer Sozialstaat, für den er geworben hat. – Die Fehler sind nicht allein bei Guido Westerwelle, sondern Guido Westerwelle zahlt persönlich jetzt auch einen Preis für Fehler, die die FDP insgesamt, vielleicht darf man sogar sagen die Koalition insgesamt gemacht hat. Ich nenne nur mal beispielhaft Abwarten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Dort hätten wir schneller mit unseren Reformvorhaben auch sichtbar sein müssen, beispielsweise die Frage der Wehrpflicht oder Sozialstaatsreform, Energiekonzept hätte man schneller entscheiden können. Also insofern wird auch deutlich, da es Fehler einer Regierung, einer Regierungspartei FDP insgesamt sind, die bei ihm als Person jetzt auch stark festgemacht werden, werden wir die Lösungen für die FDP nur erreichen können, wenn wir insgesamt wieder erfolgreich werden und wenn wir unsere Reformvorhaben umsetzen, nicht, wenn wir es alleine auf eine Person dann kaprizieren.
Müller: Darum geht es ja. Das wollen die anderen Parteifreunde ja auch. Die Frage ist eben, wer steht dort an der Spitze. Es werden zwei mögliche Namen genannt, die nachfolgen könnten: einmal Rainer Brüderle, zum zweiten Christian Lindner, also Sie. Könnten Sie es sich vorstellen?
Lindner: Also die Frage, Herr Müller, erübrigt sich allein mit Blick auf meine kurze Verweildauer im Amt des Generalsekretärs, gerade jetzt ein Jahr, und im Übrigen stellt sie sich in der Sache nicht, denn wir wollen mit Guido Westerwelle erfolgreich sein, unter seiner Führung, ...
Müller: Also wenn Sie gefragt werden, sagen Sie nein?
Lindner: Ja. Ich werde nicht gefragt, weil ich will, dass wir mit Guido Westerwelle gemeinsam erfolgreich sind, und ich wäre ein schlechter Wahlkämpfer und Generalsekretär, wenn ich nicht meine Kraft darauf konzentrieren würde, an diesem Ziel zu arbeiten. Ich muss Ihnen sagen, ich habe schon ein paar, auch wenn ich so jung bin, kritische Phasen in der FDP erlebt. Es ist noch mal immer gelungen, und insofern darf man auch in dieser jetzigen schwierigen Lage nicht die Nerven verlieren. Die Leute sind doch abgestoßen von diesen internen Selbstbespiegelungen aller Parteien, gegenwärtig auch der FDP, als wenn wir nicht andere Probleme hätten. Stattdessen beschäftigen wir uns mit irgendwelchen Wahlkampfterminen von Guido Westerwelle. Ich will, dass diese Partei über die wesentlichen Fragen debattiert, Euro, Bildung, Sicherung wirtschaftlicher Aufschwung und der sozialen Sicherung auch angesichts des demografischen Wandels, und nicht eine solche öffentliche Nabelschau vorträgt.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Lindner: Danke Ihnen, Herr Müller. Tschüß!
Guido Westerwelle bleibt an Bord - FDP-Vorsitzender weist Rücktrittsforderungen zurück