Mittwoch, 10. April 2024

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Krieg in der Ukraine
Habeck fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Strafmaßnahmen wirkten und setzten der russischen Wirtschaft massiv zu - insbesondere im Hochtechnologiebereich. Allerdings würden die Sanktionen über Drittstaaten teilweise umgangen.

05.04.2023
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister, beantwortet in seinem Ministerium Fragen von Journalisten.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Die Umgehung von Sanktionen müsse unterbunden werden, so Habeck. Konkret geht es dabei um die Lieferung von Waren unter anderem an Staaten im Kaukasus, die dann von dort offenbar nach Russland verkauft werden. Habeck forderte eine Beweislastumkehr, wonach Unternehmen in der EU selbst anzeigen sollten, wenn die Verkäufe in solche Staaten massiv steigen würden. Nur wenn die Sanktionen eingehalten würden, machten sie Sinn.
    Außerdem schloss sich Habeckim Deutschlandfunk der Forderung der Ukraine an, auch russisches Uran zu sanktionieren. Dies werde nach wie vor in Brennstäben für Atomkraftwerke in Europa verwendet - etwa in Frankreich, Ungarn und Finnland. Derzeit stamme rund 20 Prozent des Urans aus Russland. Habeck erklärte, nun müsse man die anderen EU-Staaten überzeugen, auf dieses Uran zu verzichten. Dazu schlug er Übergangsfristen vor. Deutschland habe es schließlich auch geschafft, den Anteil russischen Öls von 55 Prozent auf null zu senken, so Habeck.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 05.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.