Weiter hieß es, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Etatberatungen voranzubringen. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht unter einem hohen Entscheidungsdruck. Die Verhandlungen über den Haushalt 2024 finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Lindner statt. Die Koalition muss sich innerhalb der nächsten Tage einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.

SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ZDF, es werde "genau in diesen Stunden" verhandelt. Zitat: "Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen."

Auch Unionsfraktionschef Merz schaltete sich nochmals in die Debatte ein. Nach seinem Dafürhalten kann der Bundeshaushalt 2024 ohne ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Merz sagte im ARD-Fernsehen, es gebe weder eine große Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notlage.

Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. Damit müsse die Bundesregierung auskommen. Der CDU-Vorsitzende forderte die Bundesregierung zudem auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar zu verzichten.

SPD-Chefin Esken sprach sich dagegen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Wenn man aus dem laufenden Haushalt investieren müsse, werde man irgendwann in die Knie gehen, sagte Esken ebenfalls in der ARD. Die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse. Deshalb müsse sie reformiert werden. Einschnitte beim Bürgergeld lehnte sie ab.

Bundeshaushalt - schwierige Beratungen unter Zeitdruck