Habeck hatte nach Ministeriumsangaben Vertreter der Koalitionsfraktionen eingeladen, um die von der FDP gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten. Es handle sich um keine Verhandlungsrunde, hieß es vorab. Wegen Bedenken hatten die Freien Demokraten verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei dem Gesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse zunächst schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erst auf dieser Grundlage lasse sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen könnten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schaeffler sagte im Deutschlandfunk, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ganz Deutschland übe Kritik an dem Gesetz und Minister Habeck wolle es "im Schweinsgalopp durchs Parlament bringen". Das Interview mit Frank Schäffler können Sie hier nachlesen.

Bis Mitte Juni soll nun ausgelotet werden, an welchen Stellen Kompromisse möglich sind. Habeck hat diese beim Starttermin oder der staatlichen Förderung angedeutet. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Zudem könnte der Fernwärme noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten.

SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich im ZDF zuversichtlich. Bereits in den vergangenen Tagen habe sich die Rhetorik bei vielen deutlich geändert. Das sei ein Hinweis, dass einige jetzt nicht mehr damit rechneten, das Gesetz verhindern zu können, meinte Kühnert.

Die Grünen-Fraktionschefin Dröge forderte die Liberalen auf, den Weg für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz freizumachen.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch die andauernde Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit. Die Koalition müsse nun schnell Klarheit schaffen, betonte auch die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Peter.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.