Der CDU-Vizevorsitzende Jung hatte dies moniert. Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung sei das Herzstück des Klimaschutzgesetzes gewesen, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Greenpeace-Vorstand Kaiser warf der Ampel-Koalition vor, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben. Habeck wies dies ebenso zurück, wie Einschätzungen, wonach die FDP sich in Klimafragen innerhalb der Ampel gegen die Grünen durchgesetzt habe. Dies stimme überhaupt nicht, betonte Habeck.
Sein gestern vorgestelltes Klimapaket beinhaltet zwei Punkte: Zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht wurde, und zum anderen ein Klimaschutzprogramm mit weiteren Maßnahmen. Zudem beschloss das Kabinett, die LKW-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu erhöhen und die Einnahmen in den Schienenverkehr zu investieren.
Nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zum Gebäude-Energiegesetz diskutiert der Bundestag heute erstmals über die Vorgaben für Heizungen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP streben eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause an.
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Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.