Sonntag, 28. April 2024

Nach Vorschlag von Lindner
Habeck warnt vor Sozialabbau zugunsten von Militärausgaben

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat davor gewarnt, zur Steigerung des Verteidigungshaushaltes die Sozialausgaben zu verringern.

29.03.2024
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Monika Skolimowska/dpa)
    Eine solche Rechnung sei fatal, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe nicht nur eine äußere Bedrohung, etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch eine innere Gefahr. Viele Menschen wendeten sich von der Demokratie ab. Der Kitt der Gesellschaft werde porös, warnte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Der Minister signalisierte stattdessen seine Bereitschaft dafür, Anreize zu setzen, damit Arbeitnehmer freiwillig im Alter länger arbeiteten.
    Bundesfinanzminister Lindner von der FDP hatte zuvor ein Moratorium für neue Sozialausgaben gefordert, um zusätzliche Militärausgaben finanzieren zu können.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.