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Habib: Europa muss mehr Hilfe im Irak leisten

Wenn sich am kommenden Donnerstag auf einer Konferenz in Brüssel die EU und die USA der Lage im Irak widmen, hofft der irakische Konfliktforscher Kadhim Habib, dass bedeutende Fragen wie die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und Zusagen zur wirtschaftlichen Unterstützung voran kommen. Europa habe begriffen, dass sich die Welle des Terrors auch auf andere Nachbarstaaten ausgebreitet habe und es im europäischen Interesse sei, wirksam dagegen vorzugehen.

Moderatorin: Ferdos Forudastan |
    Forudastan: Man muss schon sehr optimistisch sein, sehr positiv denken und sehr weit in die Zukunft schauen, um sich vorstellen zu können, dass irgendwann irgendwie im Irak der Frieden Einzug hält. Jetzt, wo Tag für Tag Selbstmordattentäter etliche Menschen mit in den Tod reißen, hat man den Eindruck, die Situation der geschundenen Menschen in diesem geschundenen Land wird bis auf weiteres immer schlechter. Selbst führende Mitglieder der US-Regierung versuchen nicht mehr den Eindruck zu erwecken, sie glaubten an eine baldige Besserung. Ihre Beteuerungen, der Krieg sei trotzdem richtig gewesen, klingen immer weniger selbstbewusst. Kommenden Donnerstag will sich die Europäische Union zusammen mit den Vereinigten Staaten der Lage im Irak widmen. Wichtige Mitglieder der irakischen Regierung und Delegationen aus insgesamt 80 Staaten sollen auf einer Konferenz in Brüssel über alle möglichen Fragen beraten. Also: Wie kann die internationale Gemeinschaft bei der politischen Entwicklung helfen, wie kann sie die Arbeit an einer neuen Verfassung unterstützen oder den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen begleiten? Professor Kadhim Habib ist Wirtschaftswissenschaftler, er arbeitet als Konfliktforscher in Berlin und verfasst gerade eine groß angelegte, mehrbändige Geschichte des Irak. Herr Habib, was meinen Sie, was muss und was kann diese Konferenz in Brüssel leisten?

    Habib: Ja eigentlich, diese Konferenz kann viel eigentlich für den Irak machen, wenn sie wirklich ernst gemeint haben, dass sie die Unterstützung und die Hilfe in das Zweistromland bringen können. Zum Beispiel, sie werden die politischen Fragen behandeln, besonders wer sich an dieser Arbeit beteiligt, Ausarbeitung der Verfassung, erstens. Ob die anderen Kräfte, die nicht teilgenommen haben an den Wahlen, sich beteiligen oder nicht. Wie kann man eigentlich erreichen, dass eine Verfassung demokratisch, aber gleichzeitig beachtet, dass die Mehrheit eines Landes islamisch ist? Zweite Frage ist: Wie kann man eigentlich wirtschaftlich den Irak unterstützen? Bis jetzt hat sich Europa überhaupt nicht beteiligt. Nicht bei der Bezahlung der Gelder, die sie versprochen haben, aber es hat auch nicht irgendwie Investoren dorthin geschickt, um zu sehen, welche Möglichkeiten es gibt. Drittens haben sie sich auch nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligt. Also das heißt, es gibt wirtschaftliche Probleme, bei denen Europa und die anderen Länder sich beteiligen können, um dem Land etwas mehr Hilfe zu leisten.

    Forudastan: Aber Herr Habib, wenn es so ist, wie Sie sagen, dann liegt das ja nicht daran, dass man sich bisher nicht zusammengesetzt hat, es gab ja schon mehrere Zusammenkünfte, wo man über die Zukunft des Irak gesprochen hat auf internationaler Ebene, sondern dann liegt das ja, wenn es so ist, wie Sie darstellen, an dem politischen Willen. Und wieso sollte er jetzt, kommende Woche in Brüssel da sein, wo er bisher nicht da gewesen ist?

    Habib: Ich glaube, aus zwei Gründen: Erstens haben sie gemerkt, Europa und die anderen Länder, dass das irakische Volk unbedingt den Frieden haben will und sich deswegen so stark an den Wahlen beteiligt hat - wenn auch ein Teil der sunnitischen Bevölkerung sich nicht beteiligt haben, aber das ist eine politische Frage, die man lösen muss mit den Menschen dort im Irak. Zweite Frage, die Sie gemacht haben, dass sie trotz der Terroraktionen da sind. Sie haben nachgelassen, ich meine, von der Menge her, von der Qualität und der Quantität. Und bei der Quantität gibt es ja wirklich einen sehr, sehr starken Rückgang, aber es ist immer noch genug grausam. Als Drittes vielleicht dazu, dass dieser Terror nicht nur im Irak geblieben ist, sondern er ist jetzt weiter nach Iran gegangen, und da wird es Probleme geben. Und dann auch Saudi-Arabien, dann Libanon und dann die Golfstaaten - die Welle des Terror, wenn der im Irak kein Ende gesetzt wird, dann wird es sich wirklich weiter ausbreiten und dann gibt es Probleme für Europa.

    Forudastan: Das heißt, Sie meinen, dass der Druck jetzt auf die Europäer größer ist, weil sie merken, es beschränkt sich nicht auf den Irak?

    Habib: Genau, das ist das eine. Und zweitens, die Migranten. Die werden noch mehr und mehr aus diesen Ländern, aus dem Nahen Osten nach Europa kommen, weil sie nicht mehr die Sicherheit haben, dort normal zu leben. Und deswegen wird Europa noch mehr und mehr nicht nur aus dem Irak und aus Iran, aus den anderen Ländern empfangen müssen. Und das ist ein Problem für Europa.

    Forudastan: Herr Habib, es fällt mir schwer, vorzustellen, in einer Zeit, wo im Grunde genommen wir jeden Tag Nachrichten von mehr oder weniger Toten bei mehr oder weniger Selbstmordanschlägen im Irak hören, dass eine Verfassung, die Sie jetzt einfordern, über die auf dieser Konferenz in Brüssel gesprochen werden soll, oder finanzielle Hilfe sehr viel bewirken - gerade gegen diese Selbstmordanschläge. Können Sie mir da den Zusammenhang noch mal erklären? Das wird doch die Leute, die jetzt dafür verantwortlich sind, nicht beeindrucken?

    Habib: Nein, man muss eigentlich genau wissen, warum gibt es diese Gewalttätigkeit, diese Terrormaßnahmen, diese Terroranschläge gegen den Irak. Erstens, alle Islamisten, also radikale Islamisten, Terroristen, versuchen Irak zu einem Hauptschlachtfeld gegen Amerika zu machen und da braucht die USA die Hilfe der Europäischen Union, das eine. Zweitens: Weil viele Iraker arbeitslos sind, weil viele Iraker hungrig sind, deswegen sind sie bereit, mit den Terroristen zu arbeiten, um etwas Geld zu bekommen für ihre Familien. Und wenn man dort arbeitet, da hat man mehr Arbeit für die Menschen, die arbeitslos sind, und damit wirklich dieser Nährboden für die Terroristen etwas weniger wird, da ist das eine Hilfe für den Irak. Viertens, man muss eigentlich auch mit den anderen Ländern, Nachbarländern, von denen viele Terroristen in den Irak kommen bis jetzt, da muss man irgendwas tun, um diese Länder zu überzeugen, dass das nicht nur für den Irak gefährlich ist, sondern auch für sie. Es gibt mehrere Fragen, wo sich die Europäische Union und auch andere Länder beteiligen können, um diesem Terror und der Gewalttätigkeit im Irak ein Ende zu setzen. Es ist nicht einfach, es ist wirklich aber eine wichtige Frage. Irak kann ein sehr gutes Land, ein friedliches Land werden, wenn Europa auch sich beteiligt. Weil bis jetzt war Europa zufrieden, dass Amerika Probleme im Irak hat, damit es keinen zweiten Krieg macht - und das, ich glaube, Amerika wird solche Probleme, hoffe ich, solchen Krieg nicht noch mal machen, der erste war falsch ...

    Forudastan: Wobei Europa immer sehr besorgt auf Irak und die Entwicklung und ein Teil Europas auch sehr besorgt auf diesen Krieg geschaut hat.

    Habib: Ja aber sie wollten eigentlich die USA bestrafen, weil die USA versuchten, diesen Krieg der Welt aufzuzwingen. Und das war falsch. Der Krieg überhaupt war falsch, aber jetzt ist er vorbei. Deswegen muss man überlegen, wie man eigentlich Irak zum Beispiel mit den Schulden, mit der Unterstützung der Finanzen helfen kann.

    Forudastan: Herr Habib, Sie sagen, der Krieg ist vorbei. Aber was natürlich andauert, ist die amerikanische Besatzung im Irak. Welche Rolle spielt die denn für die Sicherheit beziehungsweise wie müsste die Europäische Union mit dieser fortdauernden Besatzung umgehen?

    Habib: Das irakische Volk lehnt wirklich irgendwelche Besatzung ab, und sie dulden jetzt diese Besatzung, weil sie das Problem des Terrors haben. Wenn das zu Ende ist, dann duldet wirklich kein Iraker einen amerikanischen Soldaten im Irak. Sie versuchen, Basen im Irak aufzubauen, sie versuchen, Arsenal, Waffenarsenal dort aufzubauen, aber sie haben genügend in den Golfstaaten, deswegen sie werden aber andere Fragen machen wegen Erdöl und so weiter, werden bestimmte Verträge abschließen. Sie müssen nicht im Irak bleiben, sie werden auch nicht ewig im Irak bleiben, das ist nicht Ende der Geschichte, aber ich glaube, das irakische Volk - und ich bin einer von denen - die lehnen das ab, dass irgendein amerikanischer Soldat weiter im Irak bleibt.

    Forudastan: Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass solange der Terror anhält, die meisten Iraker - es sind ja nie immer alle Mitglieder eines Volkes der gleichen Meinung -, aber die Mehrheit der Iraker sozusagen mit der Anwesenheit der Amerikaner einverstanden ist?

    Habib: Einverstanden. Einverstanden ...

    Forudastan: Und es nicht umgekehrt so ist, dass viele Iraker inzwischen der Ansicht sind, dass die Anwesenheit der Amerikaner den Terror fördert, weil die Menschen einfach unzufrieden mit der Besatzung sind?

    Habib: Na ja, das ist die zweite Frage - viele Iraker, die lehnen das ab, weil sie meinen, der Krieg überhaupt war nicht notwendig, man hätte Saddam Hussein beseitigen können, ohne diesen Krieg, wenn man die oppositionellen Kräfte unterstützt hätte. Aber sie haben es nicht gemacht, sie wollten den Krieg machen. Und dadurch ist das Problem größer geworden. Und ich hoffe, dass das nicht auch in Syrien passiert. Und nicht auch woanders. Also ich glaube, die Besatzung wird von den Irakern abgelehnt und wird weiter abgelehnt und ich glaube, Amerika überlegt sich oftmals, ob es weiter im Irak bleibt oder nicht. Aber ich glaube, sie werden schon - nicht sehr lange -, aber paar Jahre werden sie dort bleiben, glaube ich. Bloß wir haben Probleme jetzt, unsere Streitkräfte aufzubauen, unsere Soldaten und unsere Polizei und Sicherheitspolizei und so weiter. Wenn Europa uns auch dabei unterstützt, dann wird das Problem etwas kleiner. Außerdem, die Amerikaner haben ein Problem für uns gemacht, das ist die sektiererische Politik, die Macht aufzuteilen. Das ist ein Problem, das es nie im Irak gab, obwohl Saddam Hussein ein Sektierer war, aber das war nicht offiziell und jetzt haben wir das offiziell und ich hoffe, dass die Verfassung nicht irgendwie dort landet.