Montag, 27. Juni 2022

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Haderthauer: Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache

Christine Haderthauer (CSU), bayrische Ministerin für Soziales und Familien, beharrt auf dem Betreuungsgeld. Sie glaubt, dass nach einem Austausch in der Fraktion "viele Vorbehalte sang- und klanglos unter den Tisch fallen werden".

Christine Haderthauer im Gespräch mit Jasper Barenberg | 17.04.2012

Jasper Barenberg: Dass inzwischen auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam geschlossene Front gegen das sogenannte Betreuungsgeld machen, das fällt gar nicht mehr so sehr ins Gewicht. Die Koalition hat für den Moment jedenfalls selbst alle Hände voll zu tun, den Widerstand in den eigenen Reihen gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt zu besänftigen. Durchsetzen will es vor allem die CSU, die FDP dagegen und immer größere Teile der CDU lehnen es ab, weshalb der Bundesvorstand der Partei gestern ein lange vorbereitetes Programm zur Förderung des ländlichen Raumes erst gar nicht verabschiedet hat, weil darin eben auch ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld enthalten war.

- Am Telefon begrüße ich Bayerns Sozial- und Familienministerin. Einen schönen guten Tag, Christine Haderthauer.

Christine Haderthauer: Ich grüße Sie!

Barenberg: Frau Haderthauer, nach all dem, was unser Korrespondent aus Berlin gerade berichtet hat über das, was da hinter den Kulissen in der CDU vor allem vor sich geht, die Frage an Sie: Kommt es zu einem ganz großen Krach Anfang der nächsten Woche in dieser Frage?

Haderthauer: Nein, das glaube ich nicht, sondern es handelt sich hier um Aufgeregtheiten, die zum Teil in Zusammenhang gebracht werden, obwohl sie nicht zusammengehören. Es gibt zum einen die Baustelle Zuschussrente von Ursula von der Leyen. In diesem Zusammenhang möchten alle, auch die CSU, die Position von erziehenden Eltern rentenrechtlich verbessern. Das Betreuungsgeld ist keine Baustelle mehr, weil das ja längst verhandelt und beschlossen ist. Und deswegen wird das auch nicht in Verbindung mit anderen Paketen sozusagen noch mal gestellt werden, sondern das segelt sozusagen isoliert vorne weg, denn es war bereits Inhalt des Koalitionsausschusses und der entsprechenden Beschlüsse. Und dazu wird momentan der Gesetzesentwurf ja bereits ausgearbeitet.

Barenberg: Beschlossene Sache sei das, sagen Sie. Auf der anderen Seite gibt es ja Widerstände in der CDU, die so groß sind, dass sich die Partei nicht einmal in einem Beschluss zu diesem Projekt Betreuungsgeld bekennen kann.

Haderthauer: Ja. Da muss man jetzt sehen, dass da sehr viel strategisch gefahren wird. Es gibt eben die Bemühungen, die rentenrechtliche Situation für Mütter zu verbessern, schon sehr lange aus der Frauenunion beider Schwesterparteien. Die steht, aber ist halt derzeit noch nicht auf der Koalitionsausschussagenda gewesen. Die ist auch noch nicht beschlossen, die wird immer wieder wegen zu wenig Finanzen sozusagen zurückgestellt. Und nun versucht man eben, mit einer mehr oder minder geglückten Strategie das Ganze zu verknüpfen mit einem anderen Thema, was schon beschlossen ist, und da noch dranzuhängen. Das wird aber nicht gelingen und ich warne nur davor, dass man einen Kollateralschaden erzeugt, der die Sache nicht wert ist. Dieses Betreuungsgeld, da ist der Diskussionsprozess schon längst abgeschlossen. Das jetzt im Nachhinein immer wieder aufzurollen, um sozusagen noch andere Dinge dranzuhängen, wird schiefgehen. Und ich erlebe das schon auch so, dass auch in der CDU gesagt wird. Wir haben ja grundsätzlich gar nichts gegen das Betreuungsgeld, aber, und dann versucht man immer noch, einzelne Partikularinteressen da dranzuheften. Das ist verständlich, das darf man auch nicht zu aufgeregt kommentieren, aber das wird letztlich der Sache keinen Abbruch tun und wird auch nicht erfolgreich sein.

Barenberg: Wie sehr, Frau Haderthauer, liegt Ihnen das Thema am Herzen? Würden Sie die Koalition zur Disposition stellen?

Haderthauer: Ich habe hier nichts zur Disposition zu stellen. Es ist Koalitionsbeschluss. Jeder der einen Koalitionsbeschluss nicht einhält, ist möglicherweise jemand, der die Harmonie in der Koalition stört, aber nicht diejenigen, die sich an Koalitionsbeschlüsse halten.

Barenberg: Aber es gibt ja im Moment einfach keine Mehrheit, wenn wir an den Brandbrief der 23 CDU-Bundestagsabgeordneten beispielsweise denken, von dem unser Kollege noch mal in Berlin gerade gesprochen hat. Also die klare Ankündigung, dieser Regelung, weil sie für nicht sinnvoll erachtet wird, am Ende nicht zuzustimmen. Was können Sie unternehmen, um den Kollegen entgegenzukommen?

Haderthauer: Das ist nicht meine Aufgabe, das ist die Aufgabe des Herrn Fraktionsvorsitzenden Kauder für die CDU-Fraktion. Und es hat da auch schon einige gegeben, die sich davon wieder distanziert haben. Die öffentlich nach diesem Brief gesagt haben, sie wollen das ja dem Grunde nach gar nicht infrage stellen. Und dann erlebt man, dass sich jetzt Leute äußern, die sich nie mit dem Thema beschäftigt haben. Das ist schon sehr merkwürdig, die auch zum Teil gar nicht wissen, was da jetzt wirklich vereinbart ist. Und ich glaube, viel würde es helfen, wenn die CDU ihre innerparteilichen Informations- und Kommunikationsprozesse ein bisschen optimiert, weil sich dann auch vieles an Missverständnissen klären lässt. Und damit auch an Vorbehalten gegen das Betreuungsgeld, sodass ich ganz optimistisch bin, dass wir natürlich die parlamentarischen Mehrheiten, die wir brauchen, dafür bekommen werden.

Barenberg: Ist die Koalition in Gefahr?

Haderthauer: Nein!

Barenberg: Was passiert, wenn am Anfang der nächsten Woche nach der ersten oder während der ersten Sitzung der Unionsfraktion der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, Thema Betreuungsgeld für diese Legislatur von der Agenda nehmen, so wie unser Hauptstadtkorrespondent das gerade erklärt hat?

Haderthauer: Es hat ja jeder Abgeordnete das Recht, alles Mögliche in einer Fraktion zu besprechen, das ist auch gut so. Wenn das besprochen werden soll, dann finde ich das richtig. Ich habe es eben schon mal gesagt, weil es Gelegenheit bietet, Fehlinformationen, Desinformationen oder auch falsche Vorstellungen über das, was bereits besprochen worden ist, auszuräumen. Und deswegen bin ich auch ganz sicher, dass die Fraktion die Möglichkeit nutzen wird, das auch hier mit denen zu tun, die sich bisher einfach noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben und jetzt aufgrund des öffentlichen Mainstreams das Gefühl haben, sie müssten sich jetzt da auch ein bisschen dagegen auflehnen.

Barenberg: Also beispielsweise die 23, die sich da so vehement zu Wort gemeldet haben, die haben keine Ahnung vom Thema?

Haderthauer: Das habe ich nicht gesagt. Ich ziele jetzt auch gar nicht auf die 23, sondern auf diejenigen, die sagen, sie wollen es für diese Legislatur von der Agenda nehmen. Das ist ein guter Anlass, um miteinander darüber zu reden. Und das wird die Fraktion sicherlich machen, was Sinn und Zweck ist, was inhaltlich überhaupt vorgesehen ist. Und ich bin ganz sicher, gerade auch von den Wertvorstellungen, die die Unionspolitik insgesamt prägt, dass dann viele Vorbehalte sang- und klanglos unter den Tisch fallen werden.

Barenberg: Und wenn sich eine Mehrheit dafür entscheidet, das Thema für diese Legislaturperiode tatsächlich zu beerdigen?

Haderthauer: Davon gehe ich nicht aus.

Barenberg: Was aber, wenn es passiert?

Haderthauer: Ja, wissen Sie, dann wäre es ein merkwürdiger Prozess, weil die CDU das Ganze im Grundsatzprogramm drin hat, in Parteitagsbeschlüssen drin hat, im Wahlprogramm drin hatte. Dann hat die CDU noch andere Probleme, ehrlich gesagt.

Barenberg: Nun sieht es ja so aus: Seit gestern wissen wir, dass auch Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Front machen gegen dieses Projekt. Wann ist eigentlich der Punkt erreicht, an dem Sie inhaltlich sagen müssen, dass Sie offensichtlich auf das falsche Pferd gesetzt haben?

Haderthauer: Erstens wissen wir das nicht seit gestern, sondern Arbeitgeberverband und DGB wiederholen halt im vierwöchigen Rhythmus uralte Pressemitteilungen. Die sind seit langer Zeit gegen das Betreuungsgeld, das ist uns alles bekannt, übrigens auch die Wortmeldungen der anderen Verbände. Nur finden sie halt momentan eine willige Resonanz in den Medien für diese Argumente. Inhaltlich sind wir völlig auf der richtigen Seite, wie wir übrigens bei allen fortschrittlichen Ländern mit hohen Geburtenquoten sehen. Sowohl Frankreich hat ein Betreuungsgeld mit dem Krippenausbau eingeführt, als auch die skandinavischen Nachbarländer. Das ist eben fortschrittliche Familienpolitik. Und dieser wichtige und gute Ansatz wird auch in Deutschland noch begriffen werden.

Barenberg: Mehr als die Hälfte der Deutschen sprechen sich ja in Umfragen dagegen aus. Sagen Sie zwei wesentliche Punkte, wie Sie sie überzeugen wollen.

Haderthauer: Zum Einen haben wir andere Umfragen, die vor den Medienkampagnen stattfanden, wo sich bis zu 70 Prozent dafür ausgesprochen haben. Diese Umfragen sind dadurch sozusagen beeinflusst worden, dass man in der Fragestellung gesagt hat, wollen sie lieber mehr Krippenplätze oder das Betreuungsgeld. Man hat zwei Dinge verknüpft, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Mir ist einfach die Botschaft wichtig, dass wir, wenn der Staat Eltern bei der Betreuung ihrer Unter-Dreijährigen mit öffentlichen Mitteln helfen will, was er ja beschlossen hat, dass er dann nicht nur denen hilft, die die Krippe wählen, sondern auch denen, die selber betreuen wollen oder andere Betreuungsformen organisieren wollen. Alles andere wäre einseitige staatliche Lenkung und für die Krippe gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass sie irgendwelche Vorteile hätte für Ein- und Zweijährige.

Barenberg: Bayerns Sozial- und Familienministerin heute Mittag hier im Gespräch im Deutschlandfunk. Vielen Dank, Christine Haderthauer, für dieses Gespräch.

Haderthauer: Danke! Auf Wiederhören!

Barenberg: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.