Donnerstag, 09. Februar 2023

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"Hände weg von Ramschware"

Julia Klöckner, die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, hat anlässlich der jüngsten Rückrufaktion des Spielzeugkonzerns Mattel ein EU-weites Sicherheitskennzeichen vergleichbar den deutschen TÜV-Zertifikaten gefordert. Rückrufaktionen könnten zwar Schlimmeres verhindern, aber Prävention sei wichtiger, so Klöckner.

Moderation: Jürgen Liminski | 17.08.2007

    Jürgen Liminski: In den USA wie in Europa gilt ganz allgemein, vier von fünf Spielzeugen sind "Made in China". Aber diese Marke steht nicht unbedingt für Qualität, so wie man das früher von "Made in Germany" gewohnt war. Im Gegenteil: Der amerikanische Spielzeugkonzern Mattel, der zwei Drittel seiner Produkte in China herstellen lässt, ist wegen seiner chinesischen Waren in Verruf geraten, hat jetzt zum wiederholten Mal eine Rückrufaktion gestartet. Mattel ist nicht der einzige Konzern mit Rückrufen chinesischer Produkte. Die Zahl der Warnungen häuft sich. Auch amerikanische Politiker stellen sich Fragen. Wie sieht es in Europa aus? Kann die EU die Verbraucher wirksam schützen? - Zu solchen Fragen begrüße ich Julia Klöckner. Sie ist die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag. Guten Morgen Frau Klöckner.

    Julia Klöckner: Ich grüße Sie, Herr Liminski!

    Liminski: Frau Klöckner, zu den Vorteilen der Globalisierung gehörte bisher die preiswerte Herstellung von Waren in Asien, und zwar nicht nur von Textilien, sondern eben auch von Spielzeugen und Mobiltelefonen etc. Aber die Billigware hat offenbar ihren Preis woanders, etwa bei der Gesundheit. Kann man sagen, dass die Globalisierung Gefahren für den Verbraucher mit sich bringt?

    Klöckner: Die Globalisierung bringt beides mit sich: sicherlich Vorteile, dass die Auswahl sehr groß ist, dass Lebensmittel zum Beispiel zu jeder Jahreszeit in jeden Geschmacksrichtungen beim Supermarkt um die Ecke zu finden sind. Die Globalisierung hat uns Vieles gebracht, aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Globalisierung bringt mittlerweile auch das zweite Preisschild einer Ware zum Vorschein, eben nicht nur den Preis, der im Regal zu finden ist, sondern auch die Bedingungen, unter denen für diesen Preis auch produziert worden ist.

    Liminski: Das heißt Gefahren für den Verbraucher?

    Klöckner: Auch Gefahren, auch Risiken, wenn kriminelle Energie unbeachtet und unbestraft wirklich seine Wege nehmen kann.

    Liminski: Nun wird hierzulande und in Europa allgemein so ziemlich alles von der EU reglementiert. Wie schützt die EU ihre Bürger vor schädlichen Importen aus China? Wir können ja nicht in China jede Produktion kontrollieren.

    Klöckner: Genauso wenig können wir hier an allen Grenzhäfen jedes Produkt auch kontrollieren, was hinein kommt. Ich denke es ist ein Zusammenspiel. Meiner Meinung nach muss die EU ganz klar sagen, was ihre Anforderungen sind, und ich habe da Bauchschmerzen, was sich jetzt abzeichnet auf EU-Ebene. Wir haben die so genannte CE-Kennzeichnung. Das ist aber kein unabhängiges Gütesiegel, sondern der Produzent, der in die Europäische Union exportieren möchte, beziehungsweise ein Importeur, der die Ware einführen möchte, der muss gewährleisten, dass dort ein CE-Kennzeichen zu finden ist und das sagt dann lediglich, dass man sich an die Vorschriften der EU hält. Überprüft wird das aber nicht, bevor ein solches Zeichen darauf kommt. Deshalb bin ich der Meinung, dass die EU darüber nachdenken muss, ob es nicht ein EU-weites Sicherheitskennzeichen geben muss, so eine Art TÜV. So etwas haben wir auch in Deutschland, ein GS-Kennzeichen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die EU in den bilateralen Verhandlungen in den Außenhandelsbeziehungen mit China eine deutlichere Sprache sprechen muss, dass die Stichprobenkontrollen bei chinesischen Produkten auch besser werden müssen und dass vor allen Dingen letztendlich die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Gewerbeaufsichtsämtern sehr, sehr optimierbar ist.

    Liminski: Sozusagen ein Gütesiegel ohne Wirkung. Sind wir denn da völlig auf die EU angewiesen, oder können wir auch auf nationalem Weg Schutzmaßnahmen treffen?

    Klöckner: Das ist schwierig, denn an den großen Häfen, Flughäfen wie auch Schiffshäfen, kommen Waren aus der ganzen Welt an für ganz Europa. Insofern müssen auch die Importeure gewährleisten, dass die Produkte, die sie importieren und auch vertreiben, unbedenklich sind. Deutschland kann sich intensiv dafür einsetzen in den Beratungen zum Beispiel um die Spielzeugrichtlinie, die bis Ende des Jahres auch in der EU behandelt wird, dass unsere hohen Standards, also auch TÜV-Standards und Prüfsiegel dort größeren Eingang finden.

    Was wir machen können ist natürlich von Bundesregierungsseite aus die einzelnen Bundesländer auffordern, in der Überprüfung, in der Kontrolldichte noch etwas nachzulegen. Denn letztlich sind ja in der Prüfung die Länder unabhängig. Das ist ja ein Pferdefuß des Föderalismus, dass wir eben nichts zentral organisieren und dirigieren können.

    Liminski: Aber die Spielzeugrichtlinie ist eine politische Entscheidung. Das heißt man könnte doch über Berlin und über die anderen Staaten auf bilateralem Wege etwas mehr Druck auf die EU machen, damit die Kontrollen schärfer werden?

    Klöckner: Absolut! Die Eingangskontrollen müssen meiner Meinung nach stichhaltiger werden, also auch auf die auffälligen Produkte hin abgezielt sein. Auf der anderen Seite in den Verhandlungen mit China kann natürlich die Europäische Union und darüber auch Deutschland größeren Druck ausüben. Der Meinung bin ich. Nur wir werden es von heute auf morgen sicherlich so nicht schaffen. Der Verbraucher ist auf der anderen Seite auch gefragt, dass er ein sensibler Verbraucher ist und sensibel einkauft.

    Was jetzt erschreckend ist, dass nicht nur die Ramsch- und die Billigware davon betroffen ist, sondern auch Markenprodukte wie Mattel zum Beispiel. Deutschland hat angekündigt beziehungsweise die Bundesregierung hat angekündigt, in den Verhandlungen um die Spielzeugrichtlinie den deutschen Standard nicht aufgeben zu wollen, das was eben die Verbraucherschutzkommissarin vor hatte, dass nationale Kennzeichnungen unter den Tisch fallen zu Gunsten einer Harmonisierung. Harmonisierung gibt es unserer Meinung nach nur, wenn es einen höheren Verbraucherschutz gibt und nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes.

    Liminski: Wir denken hier im Moment über die Produktion in China nach, aber muss man nicht auch die deutschen Firmen oder auch die in Deutschland ansässigen Firmen belangen, denn offensichtlich ist ja auch hier die Kontrolle sehr durchlässig?

    Klöckner: Ja. Die Firmen, die Produkte nach Deutschland einführen, die sie hier verkaufen unter ihrem Namen oder unter ihrem Vertrieb, sind natürlich diejenigen, die verantwortlich sind für dieses Produkt. Wer eben nicht entsprechende Eigenkontrollen durchführt, wer letztlich auch dazu beiträgt, dass unsichere Ware in unseren Markt rein kommt und Menschen gefährdet, der ist natürlich auch zu belangen und zu sanktionieren. Die Rückrufaktionen sind zwar wichtige Aktionen, um Schlimmeres zu verhindern, aber die Prävention ist wichtiger. Wie der Schaden sein wird, das kann ich jetzt selbst nicht beziffern, wie es bei Markenherstellern letztlich ankommt. Es darf nicht zu einer Werbeaktion werden, dass einige Produkthersteller jetzt zeigen möchten, wie gut ihre Rückrufaktionen funktionieren. Wir sollten meiner Meinung nach auch an Spielwaren die hohen Anforderungen stellen, die wir auch an Lebensmittel stellen, denn letztlich haben Kinder, Kleinkinder damit zu tun und deren Anfälligkeiten sind um einiges höher als bei Erwachsenen.

    Liminski: Haben Sie auch ein paar Tipps für die Verbraucher? Wir reden ja ständig über die Politik und über die Wirtschaft, was die tun könnte, aber sozusagen der Verbraucher, der das Endprodukt ja schließlich in den Händen hält, der muss ja letztlich entscheiden. Tipps wie "Hände weg von chinesischen Produkten" wäre ja doch ein bisschen rabiat und auch illusorisch.

    Klöckner: Das wäre etwas rabiat, und ich denke das wäre auch zu pauschalisierend, denn es gibt auch andere Importeure, zum Beispiel Ravensburger. Die arbeiten nur zusammen mit zertifizierten Firmen in China.

    Was ich dem deutschen Verbraucher raten würde ist, auf das GS-Siegel zu achten. GS heißt "geprüfte Sicherheit". Diese Sicherheit wird hier in Deutschland geprüft, bevor ein Produkt in den Handel kommt. Nach Angaben von TÜV-Experten fallen 50 Prozent der China-Produkte durch, wenn sie geprüft werden. Das ist denke ich ein guter Hinweis, darauf zu achten. Das Zweite ist der Schriftzug "Toxproof". Da geht es darum, ob schädliche Stoffe in Produkten noch vorhanden sind. Sind sie vorhanden, bekommen sie eben nicht dieses geprüfte Kennzeichen und geprüfte Siegel. Das denke ich ist ein Punkt oder sind zwei Punkte, wo man auf Nummer sicher gehen kann, und: Hände weg von Ramschware!