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Händler in Sachen Angst

Die Niederlande werden künftig von einer Minderheitsregierung unter Duldung der Freiheitspartei PVV regiert. Damit kommt Rechtspopulist Geert Wilders eine Schlüsselrolle zu. Dieser setzt er sich für einen Immigrationsstopp aus muslimischen Ländern ein.

Von Kerstin Schweighöfer | 29.09.2010
    "Wir sollten es einfach mal probieren, wir werden schon sehen, was dabei herauskommt."

    "Wilders ist eine Schande für die niederländische Gesellschaft. Das geht nicht lange gut, wir bekommen mit Sicherheit bald wieder Neuwahlen."

    Niederländische Wähler über das von Geert Wilders geduldete Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen, das ihnen nach mehr als 100 Tagen zäher Koalitionsverhandlungen nun doch ins Haus steht.

    Die Niederlande sollen künftig von einer Minderheitsregierung aus zwei Parteien unter Duldung der Freiheitspartei PVV regiert werden. Damit kommt dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Schlüsselrolle zu. Unter anderem setzt er sich für einen sofortigen Immigrationsstopp aus muslimischen Ländern ein.

    Bei den Parlamentswahlen Anfang Juni hatte Wilders' "Partei für die Freiheit" PVV die Zahl ihrer Mandate fast verdreifachen können auf 24 und war sensationell als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen - nach den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten, aber noch vor den Christdemokraten von Premierminister Balkenende, die erdrutschartige Verluste hinnehmen.

    "Wir trauen uns das zu sagen, was andere Parteien nicht zu sagen wagen","

    ... erklärt Wilders selbst seinen Erfolg:

    " "Nämlich, dass der Islam weniger eine Religion ist, sondern eine Ideologie - eine Ideologie, die nichts taugt und die gefährlich ist. Je mehr Islam, desto weniger Freiheit."

    Der umstrittene Polderpopulist mit der hochblond gefärbten Haartolle prangert nicht nur Missstände in der Integrations- und Immigrationspolitik an. Der 47-Jährige rüttelt auch an Grundrechten wie der Gottesdienstfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz: Seine PVV will für einen sofortigen Immigrationsstopp aus muslimischen Ländern sorgen, den Bau weiterer Moscheen verhindern, den Koran verbieten, die Strafen erhöhen und alle Niederländer ethnisch registrieren lassen. Für das Tragen von Kopftüchern will Wilders sogar eine "kopvoddentax" einführen, eine sogenannte "Schädelfetzensteuer". Was von Wilders Gedankengut , nach den Koalitionsverhandlungen, in die Realpolitik der Niederlande einfließen wird, muss sich noch erweisen.

    Seine politische Karriere begann bei der rechtsliberalen VVD-Partei. Doch im Streit um den EU-Beitritt der Türkei trennte sich Wilders 2004 von ihr. Damit schien der gebürtige Venloer zunächst politisch erledigt. Doch dann verschaffte ihm der Mord an dem islamkritischen Amsterdamer Regisseur Theo van Gogh noch im selben Jahr einen ungeahnten Popularitätsschub. Sein Kampf gegen den Islam wurde mehr und mehr zu seinem persönlichen Kreuzzug.

    Weltweite Bekanntheit erlangt Wilders 2008 mit seinem Anti-Islamfilm FITNA.

    FITNA wird von den Kritikern zwar als ebenso dilettantische wie belanglose Aneinanderreihung von Terrorbildern zerrissen. Aber allein mit der Ankündigung dieses Films konnte Wilders Monate im Voraus Angst und Schrecken verbreiten.

    Für seine Anhänger ist er eine Art Messias, der sie vor dem Untergang bewahren will, für seine Kritiker ein Scharfmacher, der immer wieder Öl ins Feuer schüttet und polarisiert anstatt Brücken zu bauen - "ein Händler in Sachen Angst", so der niederländische Schriftsteller Geert Mak. "Viele
    Ängste hat er uns einfach eingeredet", findet auch der Amsterdamer Professor und Soziologe Paul Scheffer:

    "Niemand trägt mehr zur Islamisierung der Niederlande bei als Wilders selbst! Er sieht hinter jedem Problem einen Moslem. Er hat so lange darauf herumgehämmert, bis es sich in den Köpfen der Leute festgesetzt hat."

    Doch Wilders hat nicht nur ein politisches Erdbeben ausgelöst: Er hat auch die klassische Einteilung in rechts und links auf den Kopf gestellt: Mit der rechtsextremen Szene jedenfalls hat er nichts am Hut - und die will auch von ihm nicht viel wissen: Erstens gibt sich Wilders als treuer Freund Israels, zweitens verteidigt er nicht nur die Rechte der Frauen, sondern auch die der Homosexuellen. Selbst sieht er sich deshalb als echten Liberalen.

    Außerdem kommen die PVV-Wähler nicht nur von rechts, sondern auch von links: Insbesondere die sozialistische Partei SP hat sehr viele Wähler an die PVV verloren. Denn sowohl SP als auch PVV verteidigen die Rechte des kleines Mannes: Beide sind gegen Europa und gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. "Damit ist eine neue Dimension entstanden", erklärt Soziologe Scheffer:

    "Neben rechts und links gibt es nun auch die Gegenpole offen-geschlossen oder Kosmopoliten versus Traditionalisten: Die einen sind für Europa und für Globalisierung, die anderen dagegen - und darunter fällt auch die Immigration als Folge der Globalisierung."