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StartseiteHintergrundHängen im Schacht10.05.2010

Hängen im Schacht

Nordrhein-Westfalen nach der Wahl

NRW hat gewählt. Aber wen? Wer wird das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren? Es ist "Hängen im Schacht", wie man im Ruhrgebiet sagt. Vier Autoren analysieren die Koalitionshängepartie.

Combo aus dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU und seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft (AP)
Combo aus dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU und seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft (AP)
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Nach einem Regierungswechsel bekommt die neue Regierung in der Regel mindestens zwei Legislaturperioden vom Wähler eingeräumt, um zu zeigen, dass sie es besser kann als die alte, abgewählte Regierung. Eine Regel, von der sehr wenigen Ausnahmen nur existieren. Eine dieser Ausnahmen haben wir gestern erlebt. Nach nur fünf Jahren ist die Schwarz-Gelbe Regierung in Düsseldorf in die Wüste geschickt worden. Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie sehr die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren die Nase voll hatten vom 39-jährigen SPD-Filz, dann überrascht die Rote Karte für Rüttgers und Co. um so mehr. Noch hofft die Christenunion darauf, die Macht in der Hand halten zu können. Im Stundenrhythmus werben ihre Politiker für eine große Koalition am Rhein. Das könnte aber auch so etwas sein wie das Pfeifen im Wald, denn die NRW-CDU war jahrelang in erbitterte Grabenkämpfe verstrickt, die mit der Rückkehr in die Opposition durchaus wieder aufleben könnten. Barbara Roth über eine Partei zwischen Hoffen und Bangen:

"Ein verdammter Scheiß-Sitz, oder nicht? Reicht nicht. Wahnsinn. Ja toll, Patt. Patt würde ich sagen – unter nachfolgenden Text legen."

Die Stimmung war im Keller - auf der Wahlparty der CDU. Trauerfeier, Zitterpartie, Katerstimmung. Zum Trost flossen Unmengen Bier. Die Christdemokraten erlebten ein Drama: 34,6 Prozent, – minus 10,2 Prozentpunkte - das mieseste Ergebnis ihrer Geschichte.

"Alles umsonst gewesen, wir sind niedergeschlagen. ... die Hoffnung stirbt zuletzt, dass das alles vielleicht noch ein positives Ende findet."

Acht Stunden – bis weit nach Mitternacht dauerte das Bangen, Rechnen und Zittern - dann ein Aufatmen: die CDU bleibt stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag – mit genau 6200 Stimmen vor der SPD.

"Es wäre ganz schlimm und ganz fatal, wenn Jürgen Rüttgers nicht mehr eine Koalition bilden könnte, sondern Hannelore Kraft vorne wäre."

Doch schönreden konnte sie das Ergebnis nicht: Nach nur fünf Jahren an der Macht wurde Schwarz-Gelb abgestraft und der Ministerpräsident abgewählt. Rüttgers konnte die eigenen Anhänger nicht zur Stimmabgabe motivieren. 330.000 einstige CDU-Wähler verweigerten den Urnengang; ein Viertel ihrer Wähler – der selbst ernannte Arbeiterführer ohne Zugkraft.

" ... die Arbeit von Herrn Rüttgers ist nicht richtig anerkannt worden ... Und ich finde, er hat keine schlechte Politik gemacht. Er hat die Wirtschaft vorangebracht, das hat aber alles nicht gezählt."

Auf der Wahlparty waren sich seine Fans einig: An Rüttgers lag es nicht allein. Der Absturz auch ein Denkzettel – für die Lage in Griechenland, die FDP in Berlin und die Querelen in der schwarz-gelben Bundesregierung – Rüttgers bekam die Quittung für Dinge, für die er – so der Tenor – eigentlich gar nichts kann.

"Die Probleme der FDP, die übertriebenen Forderungen der FDP, die gar nicht machbar sind."

Doch Jürgen Rüttgers ist angezählt. Auf die Wahlparty kam er durch die Hintertür. Neben ihm auf der Bühne seine Ehefrau – sie kämpfte tapfer mit den Tränen.

"Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen."

Im Parteivorstand hat er zuvor die Vertrauensfrage gestellt. Ob es ein Rücktrittsangebot war, blieb offen. CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok:

"Jürgen Rüttgers hat seinen Rücktritt angeboten, wir haben das im Vorstand vorhin abgelehnt und haben ihn ausdrücklich darum gebeten, den Landesverband weiter zu führen ... "

Vorläufig. Der Parteichef soll sich für eventuelle Koalitionsgespräche mit der SPD bereithalten – so der offizielle Vorstandbeschluss. Dass der Wahlverlierer eine künftige Regierung anführen wird, gilt jedoch als ausgeschlossen.

"Der Vorstand hat mich gebeten, in den nächsten Tagen für notwendige Gespräche zur Verfügung zu stehen und sie im Namen der CDU zu führen ... "

Danach tauchte Rüttgers ab. Was folgte, waren stundenlange Krisensitzungen in der Parteizentrale. Wie man hört, wurde hinter verschlossener Tür auch lautstark gestritten. Es hagelte Kritik für seine Daueropposition zur CDU-Chefin Angela Merkel. Unten auf der Wahlparty hatte er noch Unterstützer.

"Ich wünsche mir trotzdem, dass Herr Rüttgers weitermacht, so gut er kann."

Der NRW-CDU stehen schwierige Zeiten bevor: vielleicht ein Rückfall in alte Flügelkämpfe – als Rheinländer und Westfalen noch miteinander im Clinch lagen; als der katholische Sozialflügel sich öffentliche Schlammschlachten mit den konservativen Wirtschaftsliberalen lieferte – Knatsch bis hin zur Selbstzerfleischung. Einen Streit, den Rüttgers 1999 mit seiner Wahl zum Parteichef beendet hat.

"Rüttgers ist jetzt der Mann, den wir brauchen, und danach sieht man weiter."

Doch links im CDU-Gefüge – wo Rüttgers den mit Abstand größten Landesverband der CDU mit seinem Sozialkurs platziert hat - steht die NRW-Partei in Wirklichkeit nicht. An der konservativen Parteibasis auf dem Land etwa genießt Friedrich Merz noch immer viele Sympathien. Der Ex-Fraktionschef im Bundestag jedoch ist ein Intimfeind Merkels. Weshalb die Bundesvorsitzende wohl eher einen ihrer Getreuen nach Düsseldorf schickt: ihren Kanzleramtsminister Pofalla. Oder Bundesumweltminister Röttgen. Letzter turtelte am Wahlabend auffällig gut gelaunt durch den Düsseldorfer Landtag. Zur Niederlage äußern wollte er sich wohlweislich nicht. Übernehmen aber werden die Bundesminister nur den Ministerpräsidenten-Job. Bleibt für die CDU nur der Juniorpartner in der Großen Koalition, darf einer der Landespolitiker – wie Krautscheid oder Laschet – ran.

Mit Sprechchören, Jubel und Standing Ovations - so haben gestern die Sozialdemokraten ihre Spitzenkandidatin gefeiert. Die hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Im vergangenen Jahr noch wies eine Umfrage Jürgen Rüttgers als den bekanntesten Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr aus. Hannelore Kraft war damals weitgehend unbekannt. Seit gestern ist sie der neue Stern am roten Himmel über der Ruhr. Seltsam, denn die SPD fuhr gestern eines der schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ein, im Vergleich zu 2005, als sie die Macht in Düsseldorf einbüßte, verlor sie noch einmal über zwei Prozentpunkte, und trotzdem: Hannelore Kraft wurde vom Jubel der Genossen durch den Wahlabend getragen. Und als alle Stimmen ausgezählt waren, da lag Frau Kraft mit der SPD auf dem zweiten Platz, ganz knapp hinter der CDU. Trotzdem aber, so ihre klare Ansage, will sie das Land von der Staatskanzlei aus regieren. Das kommt Ihnen bekannt vor? Na klar, da gab´s doch diesen Wahlabend im Herbst 2005 mit einem machthungrigen Zweitplatzierten:

" ... der eine sieht es so, der andere sieht es so ... eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen ... Herr Bundeskanzler, niemand außer mir ..."

"... Wir sind gewillt, das Wahlergebnis so zu akzeptieren, wie es ist, wenn wir stärkste Kraft im Deutschen Bundestag sind, dann sind wir stärkste Kraft, das ist dann der Wille der Wählerinnen und Wähler gewesen ... "

Gerhard Schröder und Angela Merkel: der Macker und das Mädchen. Was war da damals, nach der legendären Elefantenrunde, von Testosteron die Rede.

"Es ist völlig klar, dass Jürgen Rüttgers, und dass die Koalition in Düsseldorf, abgewählt worden ist. Das ist keine einfache Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler mir zur Regierungsbildung jetzt da hingelegt haben."

Auch sie will an die Macht, daran lässt die Spitzenkandidatin keinen Zweifel. Obwohl die SPD nur zweite Kraft ist, nach einer langen Wahlnacht liegt sie 6000 Stimmen hinter der CDU. Zwar jubelten die Sozialdemokraten gestern Abend: Doch 34,5 Prozent – ein so schlechtes Ergebnis hatten sie zuletzt 1954. Schon vor dem Morgen war der Traum von Rot-Grün ausgeträumt, und für Hannelore Kraft könne es gefährlich werden, wenn sie sich im Landtag zur Wahl stelle, sagt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.

"Das ist das große Trauma, was nicht nur in Hessen Frau Ypsilanti drohte, sondern was auch Frau Simonis in Schleswig-Holstein schon erlebt hat. In der Tat ist das ein hohes Risiko, wenn sie mit einer knappen Mehrheitskonstellation sich zur Wahl stellen würde."

Heide Simonis, Andrea Ypsilanti. Da wird sich Hannelore Kraft nicht einreihen wollen. Stehen doch die Namen für das Ende politischer Karrieren. Die gebürtige Mülheimerin aber fühlt sich am Anfang, zumal an einem Neuanfang für die SPD, dafür hat sie seit der Wahlniederlage 2005 gearbeitet. Ihre Glaubwürdigkeit dürfe sie jetzt nicht aufs Spiel setzen, so der Düsseldorfer Landestagskorrespondent Jürgen Zurheide:

"Wenn sie sich nicht zur Wahl stellt, verliert die SPD das Vertrauen, das ihr da gerade wieder auf sehr niedrigem Niveau zugewachsen ist. Insofern die Menschen, die sie gewählt haben, erwarten das, und darum wird sie versuchen, auch den Machtanspruch der SPD durchzusetzen."

Vertrauen ist das eine, Profil das andere. Letzteres fürchtet die SPD zu verlieren, wenn sie mit der CDU in NRW gemeinsame Sache macht. Erste Stimmen werden laut, die ein solches Bündnis rigoros ausschließen. Denn: Eine große Koalition – das ist noch so ein Trauma der Sozialdemokraten. Stürzte doch die SPD auf Bundesebene nach vier gelb-roten Jahren auf 23 Prozent ab. Es geht aber auch anderes – Ulrich von Alemann erinnert:

"Das muss ja nicht so sein, dass eine Partei in einer großen Koalition Profil verliert. In der ersten großen Koalition, Ende der 60er in Deutschland, hat die SPD am Ende mit Willy Brandt den Kanzler gestellt, und sich dadurch durchaus profiliert, und sie hat ihr Profil entwickelt."

Laufen die Farbenspiele tatsächlich auf eine große Koalition hinaus, dann könnte sich Hannelore Kraft mit ihrem Machtanspruch selbst im Wege stehen. Die CDU wird schwerlich akzeptieren, dass der kleinere Partner den wichtigeren Job bekommt. Eine Machtprobe aber würde auf Kosten der SPD gehen, denn wenn sich die beiden Parteien bis zum 23. Juni auf keinen Kandidaten einigen können, dann bliebe alles, wie es ist.

"Solange es keinen anderen Ministerpräsidenten gibt in Nordrhein-Westfalen, der gewählt worden ist, wird wohl Herr Rüttgers als geschäftsführender Ministerpräsident die Amtsgeschäfte weiterführen müssen."

So hatte es schon Roland Koch in Hessen gemacht, nur um am Ende doch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Aber ihren Machtanspruch, den kann Hannelore Kraft ja auch wieder aufgegeben. In einer turbulenten Wahlnacht – da haben schon ganz andere große Töne gespuckt.

Christiane Wirtz war das über die Ambitionen der NRW-SPD nach der Wahl. Welcher Weg führt für Hannelore Kraft in die Staatskanzlei? Wie gehört wohl kaum der über die große Koalition. Warum auch sollte die CDU der – etwas – kleineren SPD den Chefsessel überlassenen? Wird nichts aus der Elefantenhochzeit, müsste es ein Dreierbündnis geben. Drei Varianten sind denkbar, im Moment sieht die eine so wahrscheinlich oder unwahrscheinlich aus wie die andere. Stefan Maas über Düsseldorfer Farbenspiele.

Die Stimmung ist ausgelassen bei den Grünen in Düsseldorf um kurz nach sechs. Gerade haben die ersten Prognosen gezeigt: Die Partei ist drittstärkste Kraft in NRW. Als das Fernsehen in die FDP-Zentrale nach Berlin schaltet und einen niedergeschlagenen FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt, hebt das die Stimmung in Düsseldorf noch weiter.


Für Schwarz-Gelb wird es nicht mehr reichen. Das wissen sie auch bei der FDP. Schon bevor die ersten Ergebnisse kommen. Die Zeichen stehen bei den Liberalen auf Opposition. Bei den meisten jedenfalls:

"Jamaika."

Ein frommer Wunsch – und doch die wahrscheinlich unwahrscheinlichste Konstellation. Zwar hat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf bereits das schwarz-gelbe Motto "privat vor Staat" relativiert. Doch mit diesem Signal an die Grünen hat er gleichzeitig die FDP verärgert. Und außerdem: Differenzen zwischen Schwarzen, Gelben und Grünen gibt es zu genüge. CDU und FDP möchten am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, oder zumindest die Gymnasien retten. Die Grünen setzen auf ein längeres gemeinsames Lernen. Studiengebühren würde es in Zukunft mit den Grünen nicht mehr geben. Mit CDU und FDP schon. Beim Thema Energiepolitik setzt die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung auf Kohlekraftwerke. Auch auf neue. Nicht akzeptabel für die Grünen. Fazit: Für Jamaika gilt, was die grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger schon auf dem Parteitag Ende des vergangenen Jahres gesagt hat:

"Unser Ziel ist es, diese Landesregierung abzuwählen, ihr nicht etwa zu einer Verlängerung zu verhelfen."

Mit diesem Sprechchor wollten die Grünen die FDP in die Bedeutungslosigkeit verabschieden. Aber vielleicht kommt es ganz anders und es gibt wirklich ein Wiedersehen: am Kabinettstisch. Denn rechnerisch gäbe es für die Ampel eine bequeme Mehrheit von 103 Sitzen. Hannelore Kraft wäre Ministerpräsidentin und die FDP wieder mit dabei. Zusammen mit der SPD und den Grünen. Doch Hürden gibt es auch hier genug. Beim Thema Bildung stehen SPD und Grüne gegen die FDP. In der Energiepolitik knirscht es auch zwischen SPD und Grünen. Vor allem weil die SPD die Steinkohleförderung fortsetzen möchte. Ein Tabu für die Grünen. In diesem Punkt bekämen sie in der Ampel sogar Unterstützung von der FDP – auch wenn es sonst eher hakt. Die Zeiten jedenfalls, in denen die NRW-Liberalen Gespräche über eine Ampel noch kategorisch ausgeschlossen haben, dürften jedenfalls vorbei sein. Mittlerweile kommen sogar vom FDP-Chef in Berlin entsprechende Signale. Hier will man nicht abwarten, bis es vielleicht für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen zu spät ist.

"Ob die SPD irgendwann auf uns zukommt oder nicht, das sehen wir gelassen – und das warten wir ab."

Sarah Wagenknecht von der Linken sah das gestern noch entspannt. Doch eigentlich geht die Partei fest davon aus, dass es ein Gesprächsangebot von der SPD geben wird. Ziel: Rot-Rot-Grün. Auch in dieser Konstellation hieße die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die hatte zwar immer wieder erklärt, sie halte die Linke für nicht regierungsfähig - nicht zuletzt deshalb, weil die Linke im Wahlprogramm die Verstaatlichung großer Unternehmen wie RWE gefordert hat. Doch wer weiß, ob das noch gilt. Das Ergebnis von CDU und SPD ist derart knapp, dass sich Hannelore Kraft trotz aller Bedenken in ein rot-rot-grünes Bündnis retten könnte, um doch noch Ministerpräsidentin zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel jedenfalls lässt Kraft bei der Koalitionssuche freie Hand – solange die SPD am Ende die Koalition führt. Und auch bei den Grünen kann man mit "Rot-Rot-Grün" leben. Nur eine Tolerierung, die schließen die Grünen ebenso wie die beiden roten Parteien aus, sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke noch am Wahlabend:

"Wir Grünen haben immer gesagt, wir machen keine Minderheitenregierung. Sondern wenn wollen wir eben eine fest vereinbarte Regierungskoalition haben."

Die aber können sich die Grünen mit der Linken ebenso vorstellen wie mit der FDP.

Die Grünen also sind bereit, mit beiden zu reden, mit der Linken genau so wie mit der FDP. Und die Liberalen? Wolfgang Labuhn in Berlin: Wie reagiert Guido Westerwelle, wenn er das Wort Ampel hört?

Er zuckt zusammen, natürlich, denn das ist keine Wunschkonstellation der Liberalen. Die wollten ja das schwarz-grüne Projekt in Düsseldorf unbedingt fortsetzen, aber es war interessant, als er heute nach den Gremiensitzungen seiner Partei mit dieser Frage konfrontiert wurde, wie er darauf reagierte. Es kam keine glatte Absage an eine Ampelkoalition in Düsseldorf. Er verwies vielmehr auf die noch anstehenden Gespräche, und die seien natürlich vom FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in Düsseldorf zu führen. Daraus kann man nur schließen, dass man diese Gespräche zunächst einmal laufen lassen wird. Und wenn man ein bisschen weiterdenkt, Herr Kapern, dann kommt einem auch das Wort "Machtpolitik" in den Sinn. Es könnte natürlich gerade wegen des jetzt etwas gespannten Verhältnisses zwischen Guido Westerwelle und Angela Merkel in Berlin nicht das Übelste sein, in Düsseldorf in einer Ampelkoalition zu beweisen, dass es auch anders geht.

Welche Position hat die FDP eigentlich nach dem gestrigen Wahlabend noch in der Berliner Koalition? Die Bundeskanzlerin hat ja heute eines der Lieblingsprojekte der FDP gleich kassiert - die Steuersenkungen – können die Liberalen überhaupt noch etwas erreichen?

Sie stehen natürlich programmatisch etwas gerupft da. Kern ihres Programms ist ja immer noch die Entlastung des Mittelstandes, der Mittelschicht ganz allgemein durch ein faireres, niedrigeres und einfacheres Steuersystem, das hat Westerwelle übrigens auch heute noch einmal bekräftigt. Zugleich aber räumte er schon ein, dass dieses Projekt eben durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat als Folge der NRW-Wahl nicht leichter geworden sei. Im Klartext: Zur Zeit ist es deshalb schlicht nicht realisierbar, ebenso wenig wie die Kopfpauschale im Gesundheitssystem; für die Einkommensüberprüfung zum Sozialausgleich etwa wären Finanzämter oder Krankenkassen zuständig. In beiden Fällen sind die Bundesländer beteiligt, oder die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, hier geht es um knifflige juristische Fragen der Atomaufsicht, wieder sind die Bundesländer dabei. Also kurz gesagt: Wichtige Teile des FDP-Programms sind wegen der NRW-Schlappe einstweilen nicht mehr umsetzbar.

Was kommt denn bei der FDP jetzt in Bewegung? Es gibt ja erste Stimmen, die gleich eine programmatische Neuaufstellung verlangen, auch das Thema des Ämter-Splittings für Guido Westerwelle ist eines – wird sich da manches bewegen?

Na ja, Guido Westerwelle hatte heute auf die Frage, ob er denn weiterhin beides bleiben wolle – Parteivorsitzender und Bundesaußenminister – sehr apodiktisch geantwortet: absolut. Ein einziges Wort nur. Absolut, aber er hat natürlich ein Problem: Die FDP ist seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch ihn – vor immerhin schon neun Jahren – ja immer mehr auf seine Person, seine Ansichten, sein Programm zugeschnitten worden, womit er nun natürlich auf Bundesebene auch die Hauptverantwortung für den bundespolitischen Anteil an der NRW-Wahlschlappe trägt. Soweit es dabei um die FDP geht – und auffällig war es schon gestern abend, dass genau dieser Eindruck in der Öffentlichkeit vermieden werden sollte. Westerwelle trat gemeinsam mit mehreren FDP-Bundesministern, mit Fraktionschefin Homburger und mit Generalsekretär Lindner vor die Presse. Er sprach davon ,dass man nicht nur gemeinsam siege, sondern auch gemeinsam verliere. Und solange es nur um eine Wahlniederlage geht, kann man ihn nach einer langen Serie von Erfolgen kaum vom Parteivorsitz verdrängen, zumal es im Moment wohl auch keine richtige personelle Alternative gibt.

Wolfgang Labuhn war das, live aus unserem Berliner Hauptstadtstudio. Von wem wird Nordrhein-Westfalen künftig regiert? Wir haben die Optionen ausgelotet, und wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Am Mikrophon war Peter Kapern, auf Wiederhören.

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