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Startseite@mediasres"Du darfst nichts kritisieren"04.12.2018

Haftstrafe für iranische Journalistin"Du darfst nichts kritisieren"

Die kritische iranische Journalistin Hengameh Schahidi ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden - wegen "verbrecherischer Tweets". Die iranische Regierung wolle dadurch eine Kritikerin zum Schweigen bringen, sagte die Iran-Expertin Shabnam von Hein im Gespräch mit dem Dlf.

Shabnam von Hein im Gespräch mit Mirjam Kid

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Irans Präsident Hassan Rohani am 11. April 2017 in Teheran.  (imago stock&people)
Irans Präsident Hassan Rohani (imago stock&people)
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Hengameh Schahidi sei in den Fokus der Justiz geraten, weil sie eine "kritische und mutige Journalistin ist", so Shabnam von Hein, Iran-Expertin und Journalistin bei der Deutschen Welle, im Gespräch mit @mediasres. Shahidi sei schon mehrmals verhaftet worden, aktuell sitze sie seit Juni 2018 im Gefängnis.

"Sie hatte vor ihrer Verhaftung die Haftbedingungen im Iran sehr stark kritisiert. Sie hatte auch in sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet - sie hat eine Bilanz über die Amtszeit des Justizministers gefordert und wollte wissen, warum die Leute im Iran verhaftet werden, warum sie monatelang in Einzelhaft sitzen, unter welchen Bedingungen sie in Haft sitzen", so von Hein. Direkt nach dem Start dieser Kampagne sei sie verhaftet worden und sitze nun schon seit mehr als 160 Tagen in Einzelhaft.

Schahidi schon seit über 160 Tagen in Einzelhaft

Laut einer iranischen Juristin, mit der von Hein über den Fall gesprochen hat, sei dies rechtswidrig - länger als zehn Tage dürften Gefangene im Iran nicht in Einzelhaft sitzen. Schahidi werde allerdings die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen, wodurch die Behörden diese Einzelhaft-Regelung außer Kraft setzen könnten.

Hengameh Schahidi lächet in die Kamera (Instagram/hengamehshahidi)Hengameh Schahidi (Instagram/hengamehshahidi)

Shahidi habe immer wieder reformorientierte Politiker unterstützt. Auch die Journalistin selbst habe reformorientierte Ansichten und setze sich sehr stark für Frauen und Menschenrechte ein. Deshalb hätten viele Beobachter im Iran den Eindruck, man wolle Shahidi zum Schweigen bringen.

"Ihr wird Propaganda gegen das islamische Regime und Beleidigung der Justiz vorgeworfen. Aber Propaganda gegen das islamische Regime, das heißt hier: Du darfst nichts kritisieren, alles ist in bester Ordnung. Die Frage, die sie gestellt hat - warum der Justizchef niemandem gegenüber Rechenschaft pflichtig ist - das hat der Regierung nicht gepasst."

Dieser Fall zeige, dass sich Journalistinnen und Journalisten im Iran selbst zensieren müssten. Andernfalls habe das verhängnisvolle Folgen für sie, so von Hein.

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