Samstag, 26. November 2022

Hamas-Angebot
Experten vermuten Kalkül

Zehn Jahre nach der Machtübernahme im Gazastreifen hat sich die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas zur Versöhnung mit der rivalisierenden Fatah bereiterklärt. Doch Beobachter vermuten dahinter vor allem politisches Kalkül.

17.09.2017

    Anhänger der Hamas demonstrieren am 14.12.2016 in Gaza-Stadt.
    Anhänger der Hamas bei einer Demonstration in Gaza-Stadt. (dpa / EPA / Mohammed Saber)
    Die Hamas teilte am Sonntag mit, sie stimme der Auflösung des Verwaltungskomitees im Gazastreifen und einer Wahl zu. Sie lade die Regierung des Palästinenserpräsidenten Abbas im Westjordanland dazu ein, "in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen".
    Die rivalisierende Fatah-Organisation von Abbas und die Vereinten Nationen begrüßten den Schritt. Der UNO-Nahostgesandte Mladenov dankte zudem Ägypten, dass es einen positiven Impuls gegeben habe. "Alle Beteiligten müssen die Gelegenheit ergreifen, ein neues Kapitel für das palästinensische Volk aufzuschlagen", schrieb Mladenov auf Twitter. Er hoffe nun auf eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen.
    Bedenken in der Fatah
    Der Sprecher der Regierung von Abbas, al-Mahmud, nannte das Versöhnungsangebot der Hamas eine "historische Gelegenheit für eine Wiedervereinigung". Doch es gibt auch skeptische Stimmen im Fatah-Lager. Al-Alul, der Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Vize von Abbas ist, sagte im palästinensischen Rundfunk, es sei grundsätzlich gut, dass die Hamas die Auflösung des Verwaltungskomitees im Gazastreifen erklärt habe und bereit sei, die Kontrolle an die palästinensische Regierung zu übergeben. Aber man müsse abwarten und sehen, wie viele Bedingungen der vorherigen Abkommen umgesetzt werden könnten.
    Der Streit zwischen den beiden Palästinenserorganisationen geht auf das Jahr 2006 zurück. Damals hatte die Hamas an Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten teilgenommen, obwohl sie die Bedingungen dafür nicht erfüllte. Sie hatte nämlich weder das Existenzrecht Israels anerkannt noch dem Terror abgeschworen. Die Hamas errang die absolute Mehrheit und es kam zum Bruch zwischen beiden Organisationen.
    Wiedervereinigungsbemühungen bisher ohne Erfolg
    2007 übernahm die Hamas nach einem wochenlangen Bürgerkrieg die Kontrolle über den Gazastreifen, die Fatah wurde aus dem Küstenstreifen vertrieben. Dies führte zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete. Alle Versuche, die beiden Territorien durch eine Einheitsregierung wiederzuvereinen, sind bislang ohne großen Erfolg geblieben.
    "Nun also die Wende?", fragt Gil Yaron, Nahostkorrespondent der Zeitung "Die Welt". Er sieht die Entwicklung eher den äußeren Zwängen geschuldet. Die weitgehend isolierte Hamas geriet zunehmend unter Druck. Israel hat eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Und zuletzt hatte auch Abbas seine Gangart verschärft. Seine Regierung kürzte unter anderem die Gehälter für die öffentlich Bediensteten im Gazastreifen und bezahlte die israelischen Stromlieferungen in das Gebiet nicht mehr. In der Folge gab es in Teilen des Gazastreifens nur noch zwei Stunden Strom am Tag.
    Abbas in der Zwickmühle
    In der Stellungnahme von diesem Sonntag akzeptiert die Hamas nun einige Kernforderungen von Abbas für eine innerpalästinensische Versöhnung, stellt dafür aber zugleich kaum annehmbare Bedingungen auf, um Abbas damit "in die Rolle des Spielverderbers drängen". Abbas sei nun in der Zwickmühle, so Yaron. Denn wenn er jede Hilfe für den Gazastreifen ablehne, werde das in der Bevölkerung schlecht ankommen.
    Der Nahost-Experte Kobi Michael ist überzeugt, Abbas könne den von der Hamas gestellten Bedingungen "nie zustimmen". Drei Argumente führt Michael an: Wenn die Autonomiebehörde tatsächlich die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen würde, müsste sie auch den Wiederaufbau dort bezahlen. Zudem fordere die Hamas Neuwahlen, obwohl sie wisse, dass Abbas das ablehnen werde, weil er derzeit nicht mit einem Sieg rechnen könne. Drittens verlange die Hamas die Umsetzung eines Versöhnungsabkommens von 2011, das ihre Beteiligung an der PLO vorsehe.
    Nach Meinung Michaels geht es der Hamas bei ihrer Erklärung weniger darum, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden. Vielmehr sollten Signale an Ägypten und vor allem an Israel gesendet werden. "Die Hamas will zeigen, dass sie keine weitere bewaffnete Konfrontation, sondern gute Beziehungen mit Kairo und den Wiederaufbau Gazas will", sagt er.
    "Vergiftetes Angebot"
    Auch Jochen Stahnke, Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien ist skeptisch. Er schreibt, es sei verfrüht, in der Erklärung der Hamas "die aufrichtige Bereitschaft zu sehen, die Macht im Gazastreifen zu teilen". Die Hamas mache "ein vergiftetes Angebot". Denn ihre Ankündigung komme unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen von Abbas und dem US-Präsidenten Donald Trump in der UNO-Generalversammlung. Abbas könne Trump aber kaum als Mann des Friedens gegenübertreten, wenn er zugleich einer Versöhnung mit der international als Terrororganisation eingestuften Hamas zustimme.
    (kis/tgs)