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Handelsabkommen
Die deutsche Angst vorm Chlorhühnchen

Mit Chlor desinfizierte Hühnchen oder Gentechnik-Flocken im Müsli – in den USA werden solche Produkte akzeptiert, bei uns hätten sie keine Chance. Angesichts eines möglichen Handelsabkommens mit den USA kommt die Frage auf: Wie umgehen mit unterschiedlichen Lebensmittelstandards?

Von Daniela Siebert | 03.06.2014
    Verkleidete Demonstranten zeigen am 19.05.2014 auf dem Alexanderplatz in Berlin beim Europawahlkampf der SPD Schilder auf denen "Europa nicht den Konzernen ausliefern", "keine Chlor-Hühner für Europa" "Gegen Gentechnik" und "Liebe SPD mit EU-Standards spielt man nicht!" steht.
    Auch beim Europawahlkampf Thema: Angst vor manipulierten Lebensmitteln. (picture alliance/dpa/Britta Pedersen)
    Wie sicher sind eigentlich die Lebensmittel in Europa und wodurch werden Verbraucher gefährdet? Die Antwort darauf hängt vor allem davon ab, wen man fragt. Andreas Hensel zum Beispiel überrascht durch beruhigende Einschätzungen. Er ist Professor für Tierhygiene und Tierseuchenbekämpfung. Und Präsident des Bundesinstitutes für Risikobewertung, also Gastgeber der Konferenz.
    "Die wirklichen Gefahren sind nicht die, die der Verbraucher vermutet! Wir haben eigene Untersuchungen, die zeigen, dass zum Beispiel die Pflanzenschutzmittelrückstände als größte Gefährdung wahrgenommen werden. Das ist in der Realität ganz anders. Es gibt in Deutschland keinen Einzigen, der an einem Pflanzenschutzmittelrückstand im Lebensmittel jemals erkrankt ist. Wenn man jetzt aber anschaut, woran Menschen wirklich krank werden in Deutschland, dann muss man sich anschauen, was gibt es denn noch? Wir sehen hier insbesondere die zoonotischen Erreger, das sind Krankheitserreger, die vom Tier oder tierischen Produkten auf den Menschen übertragen werden, stehen eindeutig im Vordergrund."
    Bestimmte Produkte werden nicht kommen
    Vom internationalen Austausch, sei es mit oder ohne Handelsabkommen, erhofft Andreas Hensel sich vor allem weitere Lösungsansätze in der Lebensmittelhygiene. Ängste um unsere Standards hat er offenbar keine. Auch nicht durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
    "Da ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung da, dass wir diejenigen sind, die den höchsten Sicherheitsstandard haben und alle anderen, die bringen jetzt die gefährlichen Produkte nach Europa. Was übrigens auch nicht stimmt: Es gibt eine ganz klare Stellungnahme unserer Bundesregierung, dass bestimmte Produkte nicht kommen werden und wer sich mit der Konstruktion von solchen Handelsabkommen beschäftigt, weiß auch, dass das stimmt."
    Selbst in Fällen wie der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, in denen eine Rückholbarkeit oder eine spätere Revision der Risiko-Bewertung kaum Spielraum für Toleranz lassen, beschwichtigt Hensel: Es sei seit Jahrzehnten geklärt, dass von gentechnisch veränderten Lebensmitteln keine Gefährdung des Verbrauchers ausgehe.
    Deutlich ambivalenter schätzt Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik den Zusammenhang zwischen Lebensmittelsicherheit und internationalem Handel ein. Die Agrarökonomin sagt beispielsweise zu dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP:
    "Es wird im Moment schärfer kritisiert, als es sein müsste. Wir haben viele Beispiele von der EU, wo man sehen kann, dass die EU durchaus sehr selbstbewusst auch auf ihre Art der Regulierung bereits beharrt hat und ich bin da eigentlich zuversichtlicher, als es zumindest in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dass es nicht so furchtbar sein wird, wie es suggeriert wird."
    Auch sie hat keinen Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungen. Zu ihren Einschätzungen gehört jedoch auch, dass die Investorenschutzklausel für sie kein Aufregerthema ist, also die Regelung, wonach US-Investoren eine Kompensation verlangen können, wenn sich in der EU die Bestimmungen ändern und sie ihre Produkte nicht mehr hier absetzen können.
    "Das ist ein ganz klassisches völkerrechtliches Prinzip, in völkerrechtlichen Investitionsabkommen, es ist ein alter Hut. Neu aber ist, dass es gegenüber einem Staat passiert, der eine große Wirtschaftskraft hat und der auch eine lange Tradition mit diesen Klagefällen und Haftungsfällen hat."
    Hormone oder Gentechnik: Die EU kann die Schädlichkeit nicht beweisen
    Formal betrachtet reiht sich TTIP für Rudloff in eine Reihe internationaler Abkommen ein, die den Handel mit Lebensmitteln regeln. Sei es bilateral oder international durch allgemeingültige Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Viele Konflikte, die zwischen der EU und den USA auf dem Boden der WTO-Prämissen ausgefochten wurden, habe die EU verloren betont Rudloff: etwa den Streit um wachstumsförderndes Hormonfutter für Rinder oder gentechnisch veränderte Organismen. Hier sei der EU einfach kein wissenschaftlicher Beweis der Schädlichkeit gelungen. Diese Beweislast scheint global betrachtet die Achillesferse des in Europa herrschenden Vorsorgegedankens zu sein.
    "Weil wir eben stark aus diesem ... Wenn es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, weder 'für Schaden' noch 'auf keinen Fall ist da ein Schaden', dass wir erstmal eben vorsorgend handeln. Das ist eben die Kultur, wie ich Risikomanagement mache. Und die Kultur der USA ist eben sehr, sehr stark naturwissenschaftlich dominiert und die WTO vom Prinzip ist da näher an dem amerikanischen Ansatz."
    Die britische Professorin für Ernährung und Gesellschaft Lynn Frewer nähert sich dem Tagungsthema von einer anderen Seite. Sie hat beispielsweise untersucht, wie unterschiedlich Experten und Konsumenten Sicherheitsfragen rund ums Essen bewerten. Eins ihrer Ergebnisse: Die Konsumenten hätten garnichts gegen Nano-Partikel im Essen, wollten aber, dass das auf dem Etikett steht. Viele Lebensmittelproduzenten wollen jedoch genau das Gegenteil, so Frewer, und wehren sich derzeit massiv gegen die Einführung einer solchen Beschriftungspflicht in der EU. Generell wäre es besser erst die Konsumenten nach ihren Prioritäten zu fragen und dann daran die Produkte und Regularien zu orientieren, empfiehlt Lynn Frewer.