Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Handelsstreit
Trump und Juncker auf Entspannungskurs

Nach dem Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump erheben die USA vorerst keine Sonderzölle auf europäische Autos. Stattdessen soll über den Abbau von Handelsbarrieren verhandelt werden. Die deutschen Reaktionen schwanken zwischen Lob und Skepsis.

Von Falk Steiner | 26.07.2018
    EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verlassen nach ihrer Pressekonferenz den Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.
    Jean-Claude Juncker und Donald Trump nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses (dpa/Alex Edelman)
    Erleichterung und vorsichtiges Abwarten, aber auch Kritik - das sind die Reaktionen auf das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am gestrigen Abend.
    Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, äußerte sich am Rande seiner Asienreise:
    "Wir sind sehr erfreut über das Ergebnis des Gespräches, das Jean-Claude Juncker mit Präsident Trump in Washington geführt hat. Es ist nach unserer Auffassung der Beweis dafür, dass die Europäische Union etwas bewegen kann, wenn sie geschlossen bleibt. Wir haben Zeit gewonnen, aber das ist in einem solchen Prozess schon mal etwas, und es wird nicht zu weiteren Maßnahmen kommen, die gegenseitig verhängt werden. Das ist ein wirklich großer Fortschritt, den Jean-Claude Juncker erreicht hat."
    Großartig verhandelt
    Großartig verhandelt zu haben, bescheinigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker per Twitter: "Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!", schrieb Altmaier in dem im Kurznachrichtendienst verbreiteten Stakkatostil.
    Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles begrüßt die vorläufige Beilegung des Handelsstreits. Erstmal sei ein Aufschub erreicht worden, sagte sie in Gießen. Es habe sich klar gezeigt, wie klug es sei, wenn Europa mit einer Stimme spreche. "Die richtige Antwort auf America First ist und bleibt Europe United.", so Nahles.
    Deutlich anders die Bewertung des SPD-Europapolitikers Bernd Lange: der sagte am Morgen im Deutschlandfunk:
    "Das einzig Positive an dem Ergebnis ist, dass wieder miteinander geredet wird. Da sind große Worte gefallen, aber magere substanzielle Ergebnisse, und jetzt müssen wir mal gucken, wie der Prozess weitergeht. - Das größte Manko, was ich finde, ist, dass die Drohkulisse ja nicht abgebaut worden ist. Die Abschottungszölle auf Stahl und auf Aluminium sind da, und die Abschottungszölle auf Autos sind nicht vom Tisch, sondern nur ausgesetzt, verzögert. Und das, glaube ich, ist ja eine Vorbedingung, dass man überhaupt verhandeln kann, dass diese Dinge, die im Rahmen der Welthandelsorganisation illegal sind, vom Tisch kommen."
    Sehr viel positiver sieht das Verhandlungsergebnis der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, ebenfalls am Morgen im Deutschlandfunk:
    "Das war ein großer Erfolg von Herrn Juncker auch, denn ich meine, es ist ja nicht lange her, dass der amerikanische Präsident gesagt hat, Europa ist ein Feind der USA. Jetzt haben die beiden sich ein Küsschen gegeben und haben gesagt, sie wollen eine enge Freundschaft miteinander haben. Atmosphärisch ist ja da sehr viel passiert. Und das Ergebnis, denke ich, ist auch sehr erfreulich. Es geht genau in die Richtung, die wir uns ja auch vorgestellt haben, dass man jetzt nicht wechselseitig mit Zöllen versucht, sich das Leben schwer zu machen, sondern dass man den Ochsen sozusagen an den Hörnern packt und sagt, okay, Trump, wenn Du ein Problem mit Zöllen hast, dann schaffen wir die wechselseitig ab."
    Nicht mehr als eine Atempause
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge sieht Junckers Verhandlungsergebnis ebenfalls positiv, mahnt aber im Deutschlandfunk auch zur Vorsicht:
    "Es ist zunächst einmal nicht mehr als eine Atempause, weil Donald Trump gegenüber der Europäischen Union ja in keinster Weise Zusagen gemacht hat, beispielsweise dass er die Stahlzölle wieder absenken würde oder anderes, und auch bei den Autozöllen ja nur davon gesprochen hat, solange es Verhandlungen gibt, gibt es keine weiteren Zölle. Eine Atempause, aber mehr ist erst mal auch nicht erreicht worden."
    In die richtige Richtung gingen die in Aussicht gestellten Lösungen, "aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", sagte der Präsident des deutschen Industrie- und Handwerkskammertages Eric Schweitzer. Man sei aber von Verhandlungen auf Augenhöhe noch entfernt, bleibt der DIHK-Präsident vor allem mit Blick auf die im Raum stehenden Zölle auf Automobile abwartend.