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Hans-Christian Ströbele setzt in der Syrien-Frage auf die UNO

Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert eine "schonungslose Aufklärung" des Massakers von Hula. In Syrien müsse mit allen Mitteln eine weitere Eskalation der Gewalt verhindert werden. Der Grünen-Politiker plädiert für eine Aufstockung der Zahl der internationalen Beobachter.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Gerd Breker | 29.05.2012

Gerd Breker: Das Massaker in der Ortschaft Hula vom vergangenen Freitag hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen, zumal ein Großteil der Opfer offenbar hingerichtet wurde. Der Weltsicherheitsrat hatte die Gewalt in Syrien in scharfer Form verurteilt. In Damaskus traf der gemeinsame Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, heute mit Präsident Assad zusammen. Der Druck auf das Regime wird größer, aber bewirkt offenbar wenig. Ohnmacht ist das vorherrschende Gefühl, eine friedliche Lösung mit Präsident Assad scheint nicht mehr möglich, ein langer Bürgerkrieg in Syrien wird wahrscheinlicher.

Das Entsetzen ist groß, die Ohnmacht allerdings auch. Nur für die Menschen in Syrien ändert sich nichts, sie sind der Gewalt ausgeliefert. Die Politiker des Westens sind empört, und das ist es auch schon. Hilflosigkeit bestimmt das Handeln. Ohne die Zustimmung von Russland kann wenig geschehen, und Russland denkt an den einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer und an die guten Waffengeschäfte mit dem Regime. Wenn Außenminister Lawrow nun andeutet, es sei ihm gleich, wer in Damaskus die Regierung stellt, dann klingt das nach Bewegung, nur eine Bewegung, mit der der Rest der Welt im Moment zumindest zu wenig anfangen kann. Entsetzen und Ohnmacht bestimmen die Reaktionen auf die Gewalt in Syrien nach dem Massaker vom Freitag.
In Berlin sind wir nun verbunden mit Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Tag, Herr Ströbele.

Hans-Christian Ströbele: Ja guten Tag!

Breker: Angesichts der Gewalt in Syrien, nach diesem Massaker vom Freitag - ist Ohnmacht auch das Gefühl, das Sie beschleicht?

Ströbele: Ja! Da stockt einem der Atem, angesichts dieses Massakers. Man kann nur fordern, das muss schonungslos aufgeklärt werden, und der internationale Strafgerichtshof muss sich dringend damit beschäftigen, wer hierfür die Verantwortung trägt, und dann auch Konsequenzen ziehen.

Breker: Der Westen ist zum Augenzeugen von Gräueltaten verurteilt. Er kann nichts machen?

Ströbele: Ja er kann, glaube ich, wenig mit militärischen Interventionen machen. Die Situation in Syrien ist noch viel komplizierter, als sie schon in Libyen gewesen ist, weil die Fronten sind völlig unübersichtlich. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass hier außer den Aufständischen, den Befreiungskämpfern auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Truppen des Assad-Regimes noch einige andere Gruppen sehr, sehr militärisch aktiv sind dort. Das sind wahrscheinlich Al-Kaida, die Organisation Al-Kaida hat dazu aufgerufen, dass ihre Kämpfer vom Irak nach Syrien kommen, und das scheint auch geschehen zu sein. Wir haben in den letzten Wochen mehrere ganz schlimme Anschläge gehabt, etwa gegen die Geheimdienstzentrale des Regimes, aber auch gegen ein Gefängnis mit 50 und mehr Toten. Aber es gibt offenbar auch auf Seiten des Assad-Regimes schwer kontrollierbare, auch schwer überschaubare Milizen, die möglicherweise jetzt erhebliche Mitverantwortung tragen und Mitschuld tragen an diesem Massaker.

Breker: Herr Ströbele, sehen Sie denn überhaupt noch die Chance für eine friedliche Lösung und welche Rolle kann und darf überhaupt Präsident Assad dann noch spielen?

Ströbele: Ich glaube, man muss anders herum anfangen. Man muss sagen, wer kann überhaupt, wer hat hier überhaupt eine Chance, irgendwas zu bewirken. Wir sehen ja, dass die politischen Zwangsmaßnahmen, die man versucht, also Konten sperren und Ähnliches, nicht den gewünschten Erfolg haben. Die zwingen das Assad-Regime nicht in die Knie. Wir müssen also andere Überlegungen anstellen, und da war das sicher richtig, der UNO die Hauptverantwortung zu geben, und Kofi Annan leistet dort ganz erhebliches bisher – leider nicht mit dem gewünschten Erfolg. Vielleicht liegt das auch daran, dass 300 Beobachter dort wenig ausrichten können. Das ist ein riesiges Land, da müssen Tausende oder mehrere Tausend Beobachter hin. Also das muss erweitert werden.
Und ich sage noch was: Es kann nicht immer sein, dass wir über zu wenig Informationen aus dem Land selber verfügen. Es gibt Geheimdienste, es gibt auch einen deutschen Geheimdienst, den BND, der sich immer dafür gerühmt hat und berühmt war, dass er besonders gute Zusammenarbeit in Syrien hatte. Warum wissen wir von denen nicht, was da tatsächlich passiert, und möglicherweise auch, was sich anbahnt? Also alle Ressourcen müssen in Bewegung gebracht werden, um Klarheit zu schaffen, um dann zu sehen, welche Seiten man wie unterstützen kann, um möglichst das Töten zu beenden.

Breker: Russland scheint sich ja zu bewegen. Außenminister Lawrow hat am Wochenende erklärt, ihm sei es egal, wer in Damaskus regiere, sprich er hält nicht unbedingt an Assad fest, solange wie die Syrer über ihre Führung selbst entscheiden. Ist das eine Chance, wo der Westen einhaken müsste, um Russland mehr auf die eigene Seite zu ziehen?

Ströbele: Ja, sicher. Man muss jede Chance nutzen. Und wenn es so scheint, dass Russland flexibler werden könnte und vielleicht auch auf das Regime einwirkt, weniger vielleicht auf Assad selber, aber auf das Regime, das ja aus vielen Leuten besteht, zum Beispiel dem Geheimdienstchef Schaukat, mit denen darüber verhandelt, ob es vielleicht eine Alternative gibt ohne Assad, um die dann zu gehen. Nur das, was im Jemen damit erreicht worden ist, das macht auch nicht besonders viel Hoffnung, weil dort sind die Kämpfe nach dem Ausscheiden des Präsidenten eher inzwischen stärker geworden. Also eine Patentlösung habe ich auch nicht, haben wir alle nicht, aber man muss jede Chance nutzen, um was zu erreichen, und da scheint mir doch die UNO, weil ohne die UNO geht es nicht, die Schlüsselorganisation und Kofi Annan sollte jede Unterstützung gegeben werden.

Breker: Herr Ströbele, so ein Massaker wie jetzt in Hula hat ja in der Vergangenheit schon Wendepunkte in Konflikten markiert – neben wir Srebrenica, nehmen wir in Vietnam My Lai. Das war ein Anlass, um darüber neu nachzudenken, Anlass auch der internationalen Staatengemeinschaft einzugreifen. Was bedeutet Hula in dem Zusammenhang, ist das vergleichbar?

Ströbele: Das ist angesichts der schrecklichen Opfer an Menschenleben sicher vergleichbar. Aber jede Situation ist anders. Also My Lai hiermit zu vergleichen und ein internationales Eingreifen in Vietnam, um den Krieg dort zu beenden, hat es sicher nicht gegeben. Aber natürlich muss das ein Signal sein, jetzt verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und vor allen Dingen auch dieses Verbrechen sofort versuchen aufzuklären und die Verantwortlichen dafür zu benennen und dann möglicherweise vom internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl oder entsprechenden Maßnahmen, wie das ja auch in Libyen der Fall gewesen ist, zu ächten, damit ganz klar wird, so was kann nicht geschehen, ohne dass die Völkergemeinschaft daraus Konsequenzen zieht.

Breker: Das heißt, all Ihre Hoffnungen, Herr Ströbele, verstehe ich das richtig, ruhen eigentlich auf Kofi Annan, dass er es schafft?

Ströbele: Ich sehe niemand anderen, der das schaffen könnte. Eine militärische Intervention scheint mir nicht möglich zu sein, jedenfalls haben wir da die Erfahrung gemacht, die die USA im Irak hinter sich haben, dass das bedeuten kann, dass das Morden noch schrecklicher wird und über Jahre andauert. Wir müssen versuchen, nicht in diese Schraube der Eskalation der Gewalt zu geraten, wie das im Irak gewesen ist. Wir sind da mindestens am Anfang, wenn nicht schon halb drin, aber wir müssen versuchen, das jetzt zu stoppen.

Breker: Wir müssen ja auch zugeben: wenn es denn irgendeine militärische Form von Lösung für Syrien geben sollte, dann wäre einzig und allein die NATO in der Lage zu so etwas.

Ströbele: Ja. Aber wie sollen sie das machen? Wissen Sie, ich habe am Anfang schon darauf hingewiesen: es gibt ja die ganz unterschiedlichsten handelnden Gruppen und Organisationen dort. Kämpfen wir dann an der Seite von Al-Kaida, wie die USA das mal in Afghanistan gemacht haben, damals gegen die Sowjetunion? Das kann ja auch nicht wahr sein, sondern man müsste versuchen, mit internationalen Beobachtern, mit einem starken Aufstocken der internationalen Beobachter zu erreichen, dass möglichst überall vor Ort Leute sind, die vielleicht nicht Gewalt verhindern, aber die sofort da sind und beobachten und anschließend sehr schnell feststellen können, von wo ist die Gewalt ausgegangen, wer hat eskaliert, um dann auch die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.

Breker: Nur das, Herr Ströbele, geht ja nur mit Zustimmung des Regimes von Assad.

Ströbele: Ja, das ist richtig, und ich gehe mal davon aus, dass auch Kofi Annan heute bei den Gesprächen, die er dort führt, versuchen wird, eine Aufstockung zu erreichen.

Breker: Sprich wir sind bis dahin zum Zuschauen verurteilt?

Ströbele: Nein, wir sind nicht zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen uns immer wieder neue Überlegungen anstellen. Man muss auch mit Russland reden. Wenn Kofi Annan ohne jedes Ergebnis aus Damaskus zurückkehren sollte, dann wird er auch den Russen berichten, und dann muss man sehen, ob man zu anderen Lösungen in der UNO kommt, gemeinsamen Lösungen, auch mit Russland und China.

Breker: Im Deutschlandfunk war das die Position von Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Herr Ströbele, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Ströbele: Ja, auf Wiedersehen.

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