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StartseiteInterview"Sicherheit fällt nicht vom Himmel"20.12.2016

Hans-Peter Uhl (CSU) zu Berlin-Anschlag"Sicherheit fällt nicht vom Himmel"

Durch den Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin wird Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik laut. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte im DLF, dass es erhebliche Sicherheitsdefizite bei der Einreise von Geflüchteten gebe. Daran müsse dringend gearbeitet werden.

Hans-Peter Uhl im Gespräch mit Sandra Schulz

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. (pa/dpa/Pedersen)
Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte im DLF, dass viele Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einreisen konnten. (pa/dpa/Pedersen)
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Sandra Schulz: Mitgehört hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Schönen guten Tag!

Hans-Peter Uhl: Grüß Sie Gott, Frau Schulz.

Schulz: Herr Uhl, wir haben diese Verknüpfungen jetzt schon gehört mit der Flüchtlingspolitik. Horst Seehofer sagt, das sei ein Punkt, die Flüchtlingspolitik noch mal zu überdenken. Ist das nicht ein bisschen früh?

Uhl: Ich gehe zurzeit davon aus, dass der Täter derjenige ist, der festgenommen wurde und derzeit verhört wird, der zwar, wie man gerade den Nachrichten entnimmt, die Tat abstreitet. Aber wenn es so sein sollte, dass er der mutmaßliche Täter ist, dann handelt es sich um einen Flüchtling, der vor einiger Zeit aus Pakistan nach Deutschland gekommen ist und in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht ist. Deswegen ist natürlich der Zusammenhang zu erörtern, in aller Ruhe und in aller Gelassenheit.

"Hier muss Sicherheit nachgeholt werden"

Schulz: Sehen Sie das denn, dass das jetzt in aller Ruhe und in aller Gelassenheit passiert, da diese Fakten überhaupt noch nicht auf dem Tisch liegen?

Uhl: Wir haben ja alle miteinander erlebt, dass diese Flüchtlingswelle einherging natürlich mit einem erheblichen Sicherheitsdefizit. Menschen kamen in großer Zahl, die Mehrzahl mit Handy, aber ohne Ausweis. Und die Frage nach ihrer Identität beschränkte sich darauf, dass man die behauptete Identität zu Papier gebracht hat. Auch wenn jemand unbegleitet als angeblicher Minderjähriger kam, wurde die Minderjährigkeit zunächst mal bestätigt, ohne zu wissen, ob das alles stimmt.

Das heißt, da sind Sicherheitsdefizite offensichtlich, unbestreitbar vorhanden, in großer Zahl, und hier muss Sicherheit nachgeholt werden, erarbeitet werden. Deswegen dieses Motto, wir wollen frei leben, wir wollen miteinander leben und wir wollen offen leben, das ist alles zu unterschreiben. Aber wir wollen auch sicher leben.

Schulz: Wenn Sie diese Sicherheitsdefizite jetzt so in den Mittelpunkt stellen, dann sind Sie inhaltlich ganz nah bei Frauke Petry, die heute Vormittag sagte, Deutschland ist nicht mehr sicher. Wie grenzen Sie sich da ab?

Uhl: Das interessiert mich nicht, was Frau Petry sagt. Ich habe meine eigene Meinung und wenn Frau Petry was Ähnliches sagt, dann werde ich meine Meinung doch deswegen nicht ändern.

Schulz: Und wie kommentieren Sie die Äußerung, die auch aus der AfD von dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell seit gestern Abend in der Welt ist, das seien Merkels Tote?

Uhl: Nein, das ist eine diffamierende Bewertung. So was würde ich auf keinen Fall sagen.

"Griechenland gehört aus dem Schengen-Raum vorübergehend ausgeschlossen"

Schulz: Jetzt gibt es aber auch drastische Äußerungen, auch aus der CDU. Wir haben es gerade gehört. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, der sieht Deutschland in einem Kriegszustand. Ist das eine angemessene Form der Diskussion jetzt, nicht mal 24 Stunden nach diesem mutmaßlichen Anschlag?

Uhl: Meine Formulierung wäre das nicht. Auch diese martialische Aufrüstung im Straßenbild bringt nicht zwingend ein Mehr an Sicherheit, sondern das, was ich vorhin erläutert habe, wenn eine Fülle von Menschen völlig unkontrolliert ins Land kommt und ihre Identität nicht bekannt ist und man das, was sie behaupten, als wahr unterstellt - hier muss etwas repariert werden, etwas nachgeholt werden, und zwar systematisch.

Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Sicherheit muss dauerhaft ganzjährig erarbeitet werden von den Fachleuten. Und wenn es Länder gibt wie Griechenland, die versprochen haben, unsere Sicherheit dadurch zu gewährleisten, dass sie die Außengrenzen sichern, und wenn dieses Land Griechenland in einem unverantwortlichen Amnestiegesetz eine Vielzahl von Schwerverbrechern entlässt, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, dann sind das doch Dinge, die man korrigieren muss. Das heißt, ein Land wie Griechenland gehört aus dem Schengen-Raum vorübergehend ausgeschlossen.

Schulz: Herr Uhl, jetzt sitzt uns die Uhr im Nacken. - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl heute in den "Informationen am Mittag".

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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