Skarpelis-Sperk: Schönen guten Morgen.

Durak: Verstehe ich den Kanzler richtig, dass er im Grunde direkt aber auch indirekt formuliert, dass er Wolfgang Clement zum möglichen Bauernopfer macht?

Skarpelis-Sperk: Das sehe ich nicht so, denn Wolfgang Clement ist in der Tat der unmittelbar Verantwortliche für diesen Wirtschaftsbereich, er ist Wirtschafts- und Arbeitsminister. Das Wort "Arbeitsminister" vergisst man ja gelegentlich in diesen Debatten und natürlich ist er auch einer der Hauptvorkämpfer gewesen für Hartz IV. Infolgedessen ist klar, dass er auch in der Umsetzung der politisch Verantwortliche an erster Stelle ist.

Durak: Müsste er dann möglicherweise seinen Hut nehmen, wenn es schief läuft?

Skarpelis-Sperk: Das ist die Entscheidung des Kanzlers und seine selbst.

Durak: Was halten Sie von Hartz IV?

Skarpelis-Sperk: Sie wissen, dass ich gegen den größten Teil der Reformen Bedenken hatte. Nicht so sehr, was die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit angeht. Alles, was die Arbeitsvermittlung effizienter und schneller macht, ist natürlich begrüßenswert und wünschenswert. Man muss es nur in einem vernünftigen Zeitrahmen umsetzen, denn sonst funktionieren auch gut gemeinte Reformen selten. Die wichtigere Frage war für mich immer: Welche Auswirkungen hat das auf den Arbeitsmarkt und vor allem welche Auswirkungen hat das auf die Menschen? Bringt es mehr Arbeit und was bedeutet das für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt? Ich glaube nicht, wie viele Experten, dass Hartz IV tatsächlich mehr Arbeitsplätze bringt und ich glaube, dass wird sich im kommenden Jahr sehr deutlich zeigen. Ich bin immer noch tief entrüstet über die schweren Einschnitte, die das insbesondere bei länger Arbeitslosen und vor allem bei älteren Arbeitslosen bringt.

Durak: Sie und andere haben versucht das zu verhindern, Sie haben sich nicht durchsetzen können. Wie stark sind die Linken in der SPD noch?

Skarpelis-Sperk: Wir haben uns ja in der SPD durchsetzen können. Das Problem war, dass bei einem nicht geringen Teil der Verbesserungen, die wir als eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten in der SPD durchsetzen konnten oder genauer gesagt: Wir konnten die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, in der Regierung und beim Koalitionspartner überzeugen, dass das, insbesondere was die Behandlung älterer Arbeitnehmer angeht, am Bundesrat, genauer gesagt an der CDU/CSU gescheitert ist. Diese Änderungen sind wieder weitgehend zurückgenommen worden. Ich bedaure das sehr. Jetzt, beziehungsweise im letzten halben Jahr haben Sie ja gesehen, wie viele Ministerpräsidenten, sei es im Saarland oder in Sachsen sich mit lautem Geschrei davon distanziert haben, als hätten sie das nicht vorher selbst im Bundesrat mitgetragen und -gefordert.

Durak: Die Bundesregierung hätte dies aber auch verhindern können.

Skarpelis-Sperk: Wenn man das überhaupt nicht eingebracht hätte sicher.

Durak: Es gibt wieder und wieder Forderungen aus den neuen Bundesländern, die Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost-West herzustellen. Mit welchem Recht macht die Bundesregierung Ostdeutsche zu Arbeitslosen zweiter Klasse?

Skarpelis-Sperk: Ich halte diese Unterschiede auf Dauer nicht haltbar, genauso wenig wie ich die großen Unterschiede oder die Unterschiede in der Bezahlung im öffentlichen Dienst, ob man nun im Osten oder im Westen arbeitet für zu tunlich halte. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass sie nicht erträglich wären, wenn man sie ausgleichen würde. Sie müssen die Menschen aber wirklich erbittern.

Durak: Wann rechnen Sie mit Änderungen?

Skarpelis-Sperk: Ich hoffe, dass das im Laufe des ersten halben Jahres geschieht.

Durak: Im zweiten Halbjahr vielleicht könnte es mit der Pflegereform vorangehen, möglicherweise. Kann es sich die SPD leisten, schon 2005 weiter zu reformieren?

Skarpelis-Sperk: Die SPD muss in erster Linie darauf achten, dass sie die Wirtschaft zum Anspringen bringt, beziehungsweise die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft, dass wir den Binnenmarkt stärken und mehr Arbeitsplätze schaffen. Ein großer Teil der Probleme, die wir in den Sozialkassen haben, ob es die Rentenversicherung ist, die Krankenversicherung, aber auch die Staatsfinanzen sind, ist durch die hohe Arbeitslosigkeit bedingt und nichts anderes. Es sind keine strukturellen Probleme. Bei der Pflegeversicherung ist das natürlich ein bisschen anders, weil wir alle wissen, das war eine völlig neue Aufgabe, ein völlig neues Werk. Man wusste noch nicht genau, was was kostet, welche Bereiche besonders kostenintensiv sind, wie viele Menschen zu pflegen sind. Dass hier Korrekturen fällig sind, das ist völlig klar, das wäre bei jeder Regierung so gewesen. Da müssen wir alle lernen und wir werden es auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren lernen müssen, wie wir mit dem Thema umgehen. Wir haben eine alternde Gesellschaft, wir haben mehr Pflegebedürftige, wir können uns nicht mit den Händen in den Hosentaschen hinstellen und so tun, als könnten wir insbesondere die Probleme der Demenzkranken und anderer ignorieren. Da werden wir meines Erachtens was tun müssen. Allerdings ständig alle Dinge neu erfinden und ständig an dem vorbeireden, dass es eigentlich die Arbeitslosigkeit ist, die unser größtes Problem ist, das sollten wir nicht tun.

Durak: Da ist der Bundeswirtschaftsminister ganz hoffnungsfroh. Er meint, man könne die Arbeitslosenzahlen halbieren. Er spricht von 2010 und denkt auch an die Vollbeschäftigung bis dahin, Sockelarbeitslosigkeit bis zu fünf Prozent. Träumt er?

Skarpelis-Sperk: Das hängt natürlich auch von den weltwirtschaftlichen Umständen ab. Die waren ja in diesem Jahr recht gut. Eigentlich hätte ja dann auch die Arbeitslosigkeit im Inland abnehmen müssen. Aber da haben wir zwei Probleme. Wir hatten eine generelle Verunsicherungskampagne gegen die Menschen und wer verunsichert ist, wer Angst um seinen Job hat, dessen Löhne gedrückt werden oder der für das selbe Geld länger arbeiten soll. Die Angst davor, dass ihre Arbeitsplätze verlagert werden und erhebliche Zugeständnisse bei Urlauben, beim Weihnachtsgeld und bei Sonderzahlung machen müssen, also faktisch Lohnkürzungen haben, die Leute konsumieren nicht besonders gerne. Und das bedeutet, dass wir im Inland auch durch diese Angstmache und eine Geiz-ist-geil Kampagne Arbeitsplätze verloren haben. Das heißt, die wichtigste Aufgabe ist, den Menschen wieder Mut zu geben, gerade den kleineren und mittleren Verdienern, dass nicht permanent an ihnen rumgekürzt wird, dass sie ihre Arbeitsplätze sicher haben, und dass ihnen für die nächsten Jahre - mit welcher Begründung auch immer - nichts zusätzlich weggenommen wird, weder vom Arbeitgeber noch vom Staat. Wenn wir das erreichen, dann ist das potenziell erreichbar, dann wäre das machbar, aber mit der gegenwärtigen Politik sicher nicht. Wir sind bei den staatlichen Investitionen, also wenn Sie Schulen, Krankenhäuser und zum Teil auch Straßen ansehen, haben wir die niedrigste Investitionsquote in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Wir werden als Staat mit unserer Investitionsunfähigkeit auch nicht zukunftsfähig. Riesige Bereiche in der Infrastruktur verkommen und verfallen allmählich. Das bedeutet auch, dass die Arbeit, die wir jetzt nicht nutzen, Wegfall von Arbeitsplätzen bedeutet. Mit der jetzigen Wirtschaftspolitik wird dieses Ziel nicht gelingen und wenn die deutschen Unternehmer weiterhin glauben, dass sie die Gunst der Stunde nutzen müssen, um zusätzliche Profite herauszuholen - erinnern Sie sich an die Deutsche Bank, die plötzlich meinte, sie müsste plötzlich 20 Prozent Gewinnrate haben oder Daimler Benz, der seine ostasiatischen und amerikanischen Globalisierungsabenteuer, wenn ich das mal so nennen will, von den Stammarbeitern in Deutschland bezahlen lässt mit der Begründung, der Gewinn müsse nun höher werden - da kann ich nur sagen, dass sind Dinge, mit denen die Menschen rechnen und das verängstigt sie natürlich. Wenn sich das nicht ändert, halte ich das Ziel nicht für erreichbar.

Durak: Wirtschaftspolitik wird aber von der Politik gemacht. Müssen sich die Politiker, insbesondere die rot-grünen noch viel mehr zum Sachverwalter der kleinen Leute machen?

Skarpelis-Sperk: Wirtschaftspolitik wird immer von zweien gemacht, nämlich von den großen Unternehmen - die haben einen enormen Einfluss auch auf die eigentliche und zentrale Wirtschaftspolitik - und die Wirtschaftspolitiker selbst in Bund und Ländern. Wenn es tatsächlich dazu kommen soll, dass wir einen kräftigen Aufschwung bekommen sollen und wenn wir wollen, dass es mehr Arbeitsplätze gibt, müssen wir uns mehr um den kleine Mann kümmern, sowohl um seine Seele, wie auch um seinen Geldbeutel. Mit dem Appell, die Leute sollen mutig in die Zukunft blicken, ist es da nicht getan.

Durak: Die gefühlte Arbeitslosigkeit ist sehr viel größer in Deutschland, die Stimmung als die tatsächliche. Wie kann die SPD die Landstagswahlen gewinnen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen unter solchen Bedingungen?

Skarpelis-Sperk: Jede Wahl ist eine große Herausforderung und jede Wahl heißt das Werben um Menschen, das Werben um Zukunft und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die SPD muss deutlich machen, dass sie der Anwalt des kleinen Mannes ist und sie es wieder wird und sich vermehrt um diese Probleme kümmern. Appelle an die Seele des kleinen Mannes helfen nicht, nur wenn er den Eindruck hat, die da oben kümmern sich auch wirklich um meine Probleme, die da oben passen auf, dass nichts zu meinen Lasten passiert, die da oben verstehen, dass ich auch etwas Geld haben will und dass ich, nur wenn ich eine gewisse Rücklage habe, sicher in die Zukunft blicken kann. Nur wenn wir das verstehen, werden wir das Vertrauen in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt wieder kräftigen.

Durak: Verständnishilfe für die eigenen Genossen von Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD-Bundestagsabgeordnete. Besten Dank für das Gespräch.

Skarpelis-Sperk: Danke, Frau Durak.