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StartseiteInterview"Wir sind klar für unsere Inhalte gewählt worden"28.09.2020

Haßelmann (Grüne) zu NRW-Stichwahl"Wir sind klar für unsere Inhalte gewählt worden"

Die Grünen haben auch bei den Stichwahlen der NRW-Kommunalwahl erfolgreich abgeschnitten. Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Partei, führt dies auf die richtigen Themen zurück, die angepackt wurden. Sensationell sei, dass die Grünen auch in kleineren Städten gewonnen haben, sagte sie im Dlf.

Britta Haßelmann im Gespräch mit Silvia Engels

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Katja Dörner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Bonn Katja Dörner gewinnt am 27.09.2020 die Oberbürgermeister Stichwahl in Bonn. (imago images/Dominik Bund)
Die Grünen-Poltikerin Katja Dörner gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Bonn. Auch in Aachen und Wuppertal besetzen die Grünen erstmals das höchste Amt der Stadt (imago images/Dominik Bund)
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Schon bei der ersten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatten die Grünen in NRW in vielen Städten und Kommunen sehr gut abgeschnitten. Zum Teil wurden sie stärkste Kraft. Landesweit betrachtet konnten sie sich um 8,3 Prozentpunkte auf 20 Prozent steigern. Sie schafften ihr bestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Nun haben sie erstmals auch diverse Oberbürgermeisterposten erobert - wie in den großen Städten Aachen, Wuppertal und Bonn. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Deutschen Bundestag und auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nennt das ein fantastisches Ergebnis, das aber "nicht vom Himmel" falle.

Der noch amtierende Essener CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen (l) freut mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Armin Laschet. (picture alliance/dpa/Roland Weihrauch) (picture alliance/dpa/Roland Weihrauch) "Corona-Politik offenbar von Parteien der Mitte positiv gemanagt worden"
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Das Interview mit Britta Haßelmann in voller Länge.

Silvia Engels: Sie werden gute Laune haben. Worauf führen Sie die Zuwächse zurück?

Britta Haßelmann: Ja, es ist einfach fantastisch. Es ist ein sensationelles Ergebnis und dass wir jetzt mit so vielen Bürgermeister*innen, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern an der Spitze vertreten sind, ist einfach historisch. Ich glaube, dass viele Menschen uns Zuspruch gegeben haben. Sie wollten Veränderungen – Veränderungen bei ganz dringenden Zukunftsfragen: der Klimaschutz, die Verkehrswende, auch der soziale Zusammenhalt oder faire Chancen für Kinder, bezahlbares Wohnen. Das waren Themen, die haben Menschen bewegt vor Ort in Stadt und Land. Das ist das Besondere daran und deshalb ist es wirklich ein grandioser Abend gewesen für uns, eine unheimliche Bestätigung unserer inhaltlichen Arbeit. Sie können sich vorstellen, wir sind alle sehr, sehr zufrieden und glücklich.

Britta Hasselmann B90/ Grünenim Portrait bei ihrer Rede zum Thema finanzielle Situation der Kommunen bei der 174. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin  (imago images / Political Moments)Britta Hasselmann (B90/ Die Grünen) bei einer Rede im Bundestag am 11.9.2020 (imago images / Political Moments)

"Wir sind klar für unsere Inhalte gewählt worden"

Engels: Das kommt rüber. – So oder so müssen sich die erstarkten Grünen aber in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Städten Koalitionspartner suchen. Herr Laschet hat ja schon kräftig geworben, wir haben es gehört. Wer sind denn Ihre bevorzugten Partner?

Haßelmann: Da gibt es nicht den einen oder die andere Partnerin. Zum einen sind wir in manchen Städten führende Kraft. Gucken Sie nach Aachen, gucken Sie nach Bonn oder gucken Sie sich die Entscheidung in Wuppertal an. Aber auch in kleinen Gemeinden und Städten wie Havixbeck, Emsdetten oder Lohmar oder Kempen an. Da sind wir gestärkt worden, und zwar so, dass wir an die Spitze gewählt wurden. Es gibt nicht die eine Partnerschaft oder die andere, sondern wir sind klar für unsere Inhalte gewählt worden, und die lagen in Veränderungen. Die Leute wollten, dass wir was gestalten und dass es vor allen Dingen bei drängenden Zukunftsfragen nicht einfach nur die Botschaft gibt, alles soll so bleiben wie es ist. Das kann man an der einen Stelle vielleicht eher mit einer Partnerschaft mit Sozialdemokraten durchsetzen und an einer anderen Stelle in anderen Konstellationen mit der CDU. Das werden unsere Leute ganz autonom vor Ort entscheiden. Auf jeden Fall ist klar, wir sind dort eine ganz starke Stimme für Veränderung gewesen.

"Plötzlich auch in ländlichen Regionen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister"

Engels: Aber trotzdem gilt, solche Koalitionen können ja die zum Teil recht radikalen Forderungen der Grünen zu klimafreundlichem Verkehr, sozialem Zusammenhalt, Wohnungsbau, bezahlbarer Mieten und Kita-Ausbau verbessern verwässern. Enttäuscht das dann am Ende doch Ihre Wähler wieder fix?

Haßelmann: Ich glaube, dass wir in vielen Städten so gestärkt worden sind. Wir sind ja vor zwei Wochen zum Teil auch schon stärkste Kraft geworden in manchen der Städte, wenn man nach Aachen blickt, wenn man nach Bonn blickt und auch in viele kleinere Städte. Das ist ja die Sensation des Abends. Wir können nicht nur in Großstädten, in denen Hochschulstandorte sind, sondern wir haben auch in ganz vielen ländlichen Regionen, in kleinen Städten plötzlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wir stellen.

Ich glaube, dass einfach diese Kraft, dieses starke Signal, was von da ausgeht, wird sich dann in den Themen vor Ort niederschlagen. Das wird nicht einfach nur so bleiben, wie es ist, mit hier und da einer kleinen Veränderung im Bereich der Verkehrswende oder so, sondern wir werden – und das war der Auftrag an uns – wirklich gestalten und was anders machen in ganz zentralen Zukunftsfragen wie dem Klimaschutz und der Verkehrswende. Ich glaube, dafür sind die Grünen gewählt und unterstützt worden und dafür sind gestern noch einmal auch starke Personen wie Sibylle Keupen, wie Katja Dörner oder auch Uwe Schneidewind, Claudia Wieja und viele andere, Jörn Möltgen in Havixbeck gewählt worden, und die werden was daraus machen, zusammen mit einer starken Ratsmehrheit vor Ort.

"Wir wissen, wie Regieren, wie Regierungsfähigkeit geht"

Engels: Aber in Kommunalparlamenten oder in den Stadträten steckt man ja auch einfach in Sachzwängen. Da muss man auch mal ein Schwimmbad schließen, auch wenn man es nicht will. Die Wohnungsbaugesellschaft kann nur sehr langfristig planen. Oder man muss auch einer lang geplanten Umgehungsstraße zustimmen. Wie will man da frei gestalten?

Haßelmann: Ich glaube, dass unsere Grünen ganz klar bewiesen haben: Das Ergebnis fällt ja nicht vom Himmel. Wir sind seit über 20 Jahren aktiv. Wir sind eine starke Kraft vor Ort in den Städten und Gemeinden. Wir wissen, wie Regieren, wie Regierungsfähigkeit geht, wie Gestaltungsfähigkeit geht, und dass man den Menschen nicht das Blaue vom Himmel verspricht, sondern auch das Machbare und das Visionäre, den Veränderungswillen miteinander verbindet. Natürlich braucht es von Bund und Land auch eine gute finanzielle Grundausstattung bei den Pflichtaufgaben und bei den Zukunftsaufgaben. Dass eine Stadt oder Gemeinde Klimaschutz nicht alleine stemmen kann, oder eine Verkehrswende nicht alleine stemmen kann, sondern auf Bund und Land angewiesen ist, das ist, glaube ich, ganz klar. Deshalb braucht es die gute finanzielle Grundausstattung von Bund und Land. Da muss das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, auch gelten. Darauf als Basis können dann die Städte und Gemeinden gestalten.

"Es gibt uns natürlich unglaublichen Rückenwind"

Engels: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen war nun die zahlenmäßig größte deutsche Abstimmung in diesem Herbst im bevölkerungsreichsten Bundesland. Liefert die Wahl auch bundespolitisch relevante Aussagen?

Haßelmann: Es gibt uns natürlich unglaublichen Rückenwind. Das ist ja völlig klar. Ein solcher Schwung, 20 Prozent bei einer Kommunalwahl, und jetzt stellen wir die Oberbürgermeisterin, den Oberbürgermeister in drei großen Städten, eine Parteilose dazu in Köln mit Henriette Reker, und über zehn Gemeinden, in denen wir Bürgermeister stellen – das gibt insgesamt klar einen deutlichen Schwung und ein Signal für Veränderungen in Richtung Klimaschutz, Verkehrswende, sozialen Zusammenhalt und auch das gesellschaftliche Miteinander.

Engels: Aber wieviel kreative kommunale Gestaltung ist in Zeiten der Corona-Pandemie überhaupt möglich?

Haßelmann: Wir haben, glaube ich, ganz deutlich gesehen, dass das eine tun und das andere nicht lassen möglich ist. Wir müssen natürlich in Zeiten von Corona-Pandemie Krisenbewältigung machen. Gleichzeitig ist aber klar, der Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakrise bleibt zentrale Menschheitsaufgabe.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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