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Hauff mit Ergebnissen des Energiegipfels zufrieden

Der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, hat die Beratungen auf dem Energiegipfel positiv bewertet. Dies sei ein guter Einstieg in die Entwicklung eines Energieprogramms für die Bundesrepublik, sagte Hauff. Auch die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas-Importen sei Thema gewesen, betonte der SPD-Politiker. Dabei seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass Russland sich zu einem verlässlichen Partner entwickeln müsse.

Moderation: Klaus Remme |
    Klaus Remme: Egal ob Strom, ob Gas, ob Öl, die Entwicklung der Energiepreise kennt - von kurzfristigen Schwankungen abgesehen - seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Und bevor übertriebene Hoffnung aufkeimt: daran wird auch der Energiegipfel gestern Abend im Bundeskanzleramt nichts ändern. Die Regierungschefin hatte geladen, sowohl Vertreter der Energiewirtschaft als auch Verbraucherschützer. Es ging ums große Ganze, um ein Konzept bis zum Jahr 2020 und die Frage, welcher Energiemix für Deutschland langfristig der richtige ist.

    Gestern Abend mit am Tisch und jetzt am Telefon ist Volker Hauff von der SPD, ehemals Forschungsminister, jetzt Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung. Goten Morgen Herr Hauff!

    Volker Hauff: Schönen guten Morgen Herr Remme!

    Remme: Herr Hauff, dürfen wir Sie mit dieser Funktion fest im Lager der Befürworter erneuerbarer Energien verorten?

    Hauff: Sie können mich fest verorten im Lager derjenigen die sagen, es ist endlich Zeit, dass wir wieder einen Anlauf nehmen, ein Energieprogramm zu machen, dass man versucht, die sehr vereinzelte und sehr selektive Energiediskussion, was rationelle Energieverwendung angeht, was Erneuerbare angeht, was andere Dinge angeht, wieder zusammenzufassen und daraus ein Energieprogramm für unser Land zu machen. Das ist zum letzten Mal 1980 geschehen. Jetzt endlich geschieht es wieder.

    Remme: In den Jahren der rot-grünen Regierungszeit ist vielen so mancher Gipfel als Show-Veranstaltung in Erinnerung geblieben: hehre Worte, schnell vergessen. Was hat das Treffen gestern Abend gebracht?

    Hauff: Na ja, was gestern Abend geschehen ist war ein Auftakt. Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt es ist ein erster Schritt. Was wir wollen ist, dass wir uns an die Arbeit machen. Sie sprach davon, dass es darum geht, ein dickes Brett zu bohren. Es werden Arbeitsgruppen gebildet und im Herbst soll man dann noch mal zusammenkommen, um dann herauszufinden, ob es erste klare Erkenntnisse gibt, wie ein Energieprogramm für unser Land auszusehen hat.

    Remme: Reicht Ihnen das?

    Hauff: Es ist ein erster, sehr vernünftiger und guter Ansatz, der mir sehr gut gefällt. Wir haben gestern Abend eine starke Betonung gehabt auf dem ganzen Thema Strom, Stromproduktion, Strompreise, Stromverteilung, Stromnetze. Man wird andere Aspekte in den kommenden Monaten noch etwas stärker betonen müssen. Auch die Bundeskanzlerin selber hat aber gesagt, etwa in der Frage Energieeffizienz sind wir noch ganz am Anfang. Da ist noch lange nicht das erreicht, insbesondere bei den privaten Haushalten, was notwendig wäre und was gut wäre für unser Land. Also viele Aufgaben, die wir haben, keine einfachen Antworten und ein erster sehr geglückter Versuch, die Dinge zusammenzufassen.

    Remme: Herr Hauff halten Sie es auch für problematisch, wenn ein Energiekonzern - in diesem Fall die Essener Ruhrkohle AG - im Vorfeld eines Gipfels beide Regierungsparteien mit Großspenden bedenkt?

    Hauff: Was die Frage von Spenden angeht, das war gestern Abend überhaupt kein Thema. Es waren gestern Abend jedoch alle am Tisch, nicht nur die Industrie mit ihren verschiedenen Teilen. Die Ruhrkohle AG war übrigens nicht mit am Tisch. Die Industrie war sehr stark vertreten, aber auch die Verbraucherschützer waren vertreten, die erneuerbaren Energien waren vertreten, der Rat für Nachhaltigkeit war vertreten, Töpfer, der die internationalen Aspekte vertreten hat, war mit dabei. Insofern gab es einen sehr guten Ansatz.

    Remme: Aber es muss ja kein Thema am Tisch gewesen sein. Das kann ich mir sogar gut vorstellen, dass darüber nicht gesprochen wurde. Hat es dennoch ein Geschmäckle?

    Hauff: Solange die Dinge transparent sind ist es so, dass Spenden nichts sind, was nach meiner Auffassung von Vornherein zu beanstanden wäre. Es geht wirklich darum, dass die Dinge transparent sind und dass die bestehenden Gesetze, die es dazu gibt, eingehalten werden.

    Remme: Herr Hauff, wie ehrlich ist es bei einem Gipfel zu Leitlinien der Energiepolitik, die Kernkraft gar nicht erst auf die offizielle Tagesordnung zu setzen?

    Hauff: Das war gestern auf der Tagesordnung. Es wurde auch darüber diskutiert. Es wurde aber beispielsweise auch vom Bundesumweltminister im Hinblick auf diejenigen aus der Industrie, die das sehr stark diskutieren wollten und auch diskutiert haben, auch gesagt: Liebe Leute, ihr habt dazu vor fünf Jahren einen Vertrag unterschrieben, der trägt euere Unterschrift. Wie ist denn das? Wie verlässlich seid ihr eigentlich als Vertragspartner, wenn ihr jetzt bereits sagt, das soll aufgekündigt werden?

    Und natürlich dann auch die ganz politische Frage: Ist es denn möglich, dass wir über Energiepolitik diskutieren anlässlich der Tatsache, dass diese Frage, die Frage der Kernenergie, insofern nicht zur Debatte stehen kann, weil es keine Mehrheit dafür gibt, die Dinge im deutschen Bundestag zu ändern.

    Remme: Ist denn der Ausstieg oder aber der Zeitpunkt des Ausstieges für Sie verhandelbar?

    Hauff: Ich glaube, dass die Frage des Ausstieges aus der Kernenergie jetzt nach so wenigen Jahren nichts ist, was vernünftigerweise neu diskutiert werden sollte. Da gab es eine Reihe von Gründen, warum die Politik und die Wirtschaft gemeinsam festgestellt haben, wir wollen mit der Kernenergie so weiter umgehen. Es gibt ganz andere Fragen, die jetzt besprochen werden müssen und die auch entschieden werden müssen, um eine Energiepolitik für unser Land zu definieren, die wirklich zukunftsfähig ist. Ich würde davon abraten, die Frage der Kernenergie ins Zentrum der Überlegungen zu stellen.

    Remme: Dann kommen wir auf eine andere Energieform. Gerade in Punkto Gas ist die Abhängigkeit von Russland in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Wie groß ist die politische Gefahr dieser Abhängigkeit, Herr Hauff?

    Hauff: Wir sind ein Land, das sehr stark abhängig ist von Importen von Energie. Das bezieht sich nicht nur auf Russland. Es macht einen ja auch nicht sehr ruhig, wenn man daran denkt, woher wir unser Öl beziehen. Das sind ja alles keine sehr stabilen und verlässlichen demokratischen Partner, die da in der Welt die Energie zur Verfügung stellen. Wir stehen in hartem Wettbewerb zu anderen Ländern, die teilweise - denken wir an China - ihre Interessen sehr machtbewusst versuchen durchzusetzen. Gestern Abend war schon deutlich zu hören, dass die Abhängigkeit von Russland etwas ist, das bei den gesamten Energieüberlegungen eine wesentliche Rolle spielt und dass es darauf ankommt, aus Russland auch einen verlässlichen Partner zu machen. Insbesondere von der Industrie wurde dieses Argument sehr stark betont und vorgetragen, dass dabei nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die Kulturpolitik und andere Dinge eine wichtige Rolle spielen, aus Russland einen verlässlichen Partner zu machen, was das Erdgas, aber auch was andere Energieformen angeht.

    Remme: Volker Hauff war das, der Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung. Herr Hauff, ich bedanke mich für das Gespräch!

    Hauff: Danke Ihnen Herr Remme!