Reformpläne
Haushalt und Gesundheitsreform im Kabinett

Die Bundesregierung will im Kabinett heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Der Finanzplan sieht massiv steigende Schulden vor. Mit Sparmaßnahmen sollen außerdem die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt.
    Das Bundeskabinett (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa)
    Für den Haushalt 2027 sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die Verteidigungsausgaben sollen stark steigen. Geplant sind neue Schulden von 110,8 Milliarden - deutlich mehr als 2026. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. 
    Außerdem droht in den Jahren bis 2030 eine Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro. Demnach gibt es 2028 ein Loch von rund 29 Milliarden Euro, ein Jahr später wird mit rund 51 Milliarden Euro und 2030 mit rund 60 Milliarden Euro gerechnet.
    Der mit Abstand ausgabenstärkste Posten bleibt laut Kabinettsvorlage der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Er überschreitet demnach im kommenden Jahr erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro.
    Mehr dazu finden Sie hier: Haushalt 2027 und andere Baustellen

    Gesundheitsreform soll Krankenkassen entlasten

    Zudem will das Kabinett die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Ziel ist es, um die gesetzlichen Kassen zu reformieren, um erneute Beitragserhöhungen zu vermeiden. Wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Warken hervorgeht, sollen im kommenden Jahr ​16,3 Milliarden Euro gespart werden. Bisher war von 19,6 Milliarden ​Euro die Rede gewesen.
    Die Koalition verständigte sich auf Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch auf höhere Zuzahlungen für Versicherte bei Medikamenten und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem wollen Union und SPD den Berichten zufolge die Beitragsbemessungsgrenze anheben.

    Auch Rentenerhöhung Thema im Kabinett

    Auf den Weg bringen will das Kabinett außerdem eine Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die Rentenerhöhung zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen um 4,24 Prozent, wie das Ministerium Anfang März bekannt gegeben hatte. 
    Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf, der der Polizei neue digitale Befugnisse geben soll. Dabei geht es vor allem um den Abgleich biometrischer Daten mit im Internet verfügbaren Informationen sowie um erweiterte Möglichkeiten für die automatische Datenanalyse.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.